Innsbrucker Polit-Ticker

Bergsilvester und keine Abstimmung im Finanzausschuss möglich

INNSBRUCK. Der Stadtsenat hat u. a. das Programm des Bergsilvester 2021 beschlossen. Weitere Themen; Winternotschlafstelle, Schulärzte, Emile-Béthouart-Steg-Sanierung, Sozialticket und die Budgetverhandlungen (Ergebnis aus dem Finanzausschuss: Über das Budget konnte im Ausschuss wegen zu vieler Enthaltungen nicht abgestimmt werden).

Das Programm

Wie bereits in den Vorjahren werden dem Innsbruck Marketing für die Durchführung des Bergsilvesters die dafür erforderlichen städtischen Grundstücksflächen unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Konkret handelt es sich um den Marktplatz, den Domplatz, den Vorplatz des Hauses der Musik Innsbruck und um den Bereich vor dem Goldenen Dachl. Darüber hinaus einigte sich der Stadtsenat ebenfalls ohne Gegenstimmen darauf, die Reinigungskosten der öffentlichen Veranstaltungsflächen zu übernehmen. Das traditionelle Feuerwerk auf der Innsbrucker Nordkette wurde mehrheitlich befürwortet. Der diesjährige Programmablauf sieht vor, die Silvesterveranstaltungen an drei Tagen, von 29. bis 31. Dezember, durchzuführen. Eines der Highlights ist der „Spaziergang durch Licht“, bei dem verschiedene Fassaden in Innsbruck lichttechnisch in Szene gesetzt werden.

Spaziergang durch Licht vom 29.12. bis 31.12.2021
Bei diesem Programmschwerpunkt werden Fassadenprojektionen inklusive Beschallung mit dezenter Hintergrundmusik durchgeführt. Vom Marktplatz aus werden die Häuser im gegenüber liegenden Stadtteil Mariahilf illuminiert. Weitere Projektionen sind in der Herzog-Friedrich-Straße bzw. Goldenes Dachl, am Domplatz bzw. Dom zu St. Jakob, Vorplatz Haus der Musik bzw. Hofkirche, Hofburg und Tiroler Landestheater im Zeitraum von 18:00 Uhr bis 22:00 Uhr (bzw. am 31.12.2021 bis 01 :00 Uhr) vorgesehen. Für die Durchführung der Projektionen werden Projektionstürme, Ton- und Lichtanlagen aufgestellt.

„Es ist wichtig, dass so vieles wie möglich – auch das gastronomische Angebot – draußen stattfinden kann, damit die Innsbruckerinnen und Innsbrucker einen gebührenden, angenehmen und vor allem sicheren Jahreswechsel feiern können“, betont Vizebürgermeister Johannes Anzengruber.

Winternotschlafstelle

Damit obdach- und wohnungslose Menschen vor allem in den kalten Monaten Schutz und Unterstützung erhalten, steht die temporäre Winternotschlafstelle in der Richard-Berger-Straße 10 während des Winters 2021/22 für die Dauer von rund sechs Monaten für 20 Personen zur Verfügung. Die Kosten für den Betrieb werden nach einem Schlüssel von 65 Prozent Land Tirol und 35 Prozent Stadt Innsbruck aufgeteilt. Für den diesjährigen Winter wurde eine Kostenobergrenze von rund 200.000 Euro vereinbart. Inkludiert sind darin die Ausstattung, die Personalkosten, die Dokumentation, die Qualitätssicherung, die sozialarbeiterische Betreuung der KlientInnen sowie ein Pauschalbetrag für die Verköstigung und Reinigung. Der Anteil der Kosten für die Stadt Innsbruck beträgt voraussichtlich rund 73.000 Euro, darin sind die monatlichen Betriebskosten bereits mitgerechnet. Der exakte Nutzungsbetrag der Höhe nach ergibt sich jedoch erst nach vorliegender Jahresabrechnung. Die Kostenbeteiligung wurde vom Stadtsenat ohne Gegenstimmen befürwortet.

Schulärztliche Versorgung

Der Stadtsenat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, SchulärztInnen eine freiwillige Überzahlung auf das vom Land Tirol vorgegebene Honorar von derzeit 68,12 Euro pro geleisteter Arbeitsstunde anzubieten. Von diesen Kosten werden der Stadt 40 Prozent vom Land Tirol refundiert. Die jüngsten Entwicklungen haben gezeigt, dass dieser Tarif nicht mehr attraktiv genug ist, um ÄrztInnen für schulärztliche Tätigkeiten zu rekrutieren. „Derzeit sind in Innsbruck neun Schulen mit rund 2.100 Schülerlnnen nicht schulärztlich versorgt“, warnt der für Gesundheit zuständige Vizebürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc. „Um zusätzliches schulärztliches Personal zu gewinnen, schlagen wir neben anderen Maßnahmen vor, den Stundensatz durch eine Aufzahlung der Stadt auf 100 Euro zu erhöhen.“ Die anfallenden Mehrkosten belaufen sich auf circa 30.000 Euro pro Jahr.

Emile-Béthouart-Steg wird restauriert

Der Emile-Béthouart-Steg wurde im Jahr 1873 errichtet und steht unter Denkmalschutz. Da die beiden Pfeiler und Widerlagermauern partielle Schäden in der Verfugung sowie verstärkten organischen Bewuchs aufweisen, hat der Stadtsenat einstimmig entschieden, den stark frequentierten Fuß- und Radübergang von Anfang März bis Ende April 2022 zu restaurieren. Auch Schäden, die durch illegale Graffitis entstanden sind, werden behoben. „Während der Sanierungsarbeiten ist der Steg durchgehend passierbar, nur für den Ein- und Ausbau der Gerüste ist eine befristete Sperre für ein paar Tage nötig“, erklärt Stadrätin Uschi Schwarzl. Die genauen Zeiten der Sperre werden frühzeitig bekannt gegeben. Aufgrund der eingegrenzten Stegbreite werden Radfahrerinnen und Radfahrer gebeten, ihr Rad während der Bauzeit zu schieben. Die Gesamtkosten betragen knapp 130.000 Euro.

Kauf wo dein Herz schlägt

In Anlehnung an die Kampagne „Kauf wo dein Herz schlägt“ im vergangenen Jahr macht das Innsbruck Marketing auch heuer wieder gemeinsam mit Handelspartnerinnen und -partnern auf die Bedeutung des lokalen Handels aufmerksam. „Die lokalen Geschäftsinhaberinnen und -inhaber spüren die Auswirkungen des mittlerweile vierten Lockdowns ganz besonders. Umso notwendiger sind nun ganz gezielte Impulssetzungen zur Stärkung und Bindung der Kaufkraft vor Ort“, weiß Wirtschaftsrätin Christine Oppitz-Plörer. Die Stadt Innsbruck unterstützt die Plakat- und Online-Kampagne mit 75.000 Euro, die Finanzierung erfolgt aus dem Corona-Wirtschaftsimpulspaket 2021 – dafür sprach sich der Stadtsenat in seiner heutigen Sitzung einstimmig aus.

Sozialtickets

Die Covid-19 Krise und deren wirtschaftliche Folgen brachten viele Familien in eine finanzielle Notlage. Aber auch unabhängig von der Krise leben viele Menschen in Innsbruck am Existenzminimum. Zur besonderen Unterstützung benachteiligter Kinder und wohnungsloser Mütter entschied der Stadtsenat – wie auch im vergangenen Jahr – einstimmig, Badewertkarten bei der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) zu erwerben. „Die Karten haben ein Guthaben von 25 Euro und enthalten außerdem einen 15-Prozent-Bonus. Mein Dank gilt neben dem Sportamt besonders der IKB, die uns für den Ankauf wieder einen Sonderrabatt und zusätzliche 19 Wertkarten übermitteln kann. Damit können wir mehr als 200 Personen, vorwiegend Kindern und Jugendlichen, unbeschwerte Freizeitstunden mit Bewegung ermöglichen, die es sich sonst nur schwer leisten könnten“, freut sich Stadträtin Mag.a Elisabeth Mayr. Die Wertkarten gelten in allen Hallen- und Freibädern der IKB und werden vom Amt für Kinder- und Jugendhilfe sowie vom Verein DOWAS für Frauen ausgegeben.

Suche nach Mehrheiten

Kritik üben die Innsbrucker Grünen an GR Markus Stoll, Vorsitzenden des Finanzausschusses, in einer Aussendunf: "Auch wenn im Finanzausschuss der von „Für Innsbruck“ nominierte Vorsitzende, weiter auf Kahlschlagkurs war und jene Kürzungen, unter anderem im Kultur- und Frauenbereich durchdrücken will, vor denen zuletzt die Stadträtinnen Schwarzl (Grüne) und Mayr (SPÖ) gewarnt hatten, bleibt Bürgermeister Georg Willi bei der Mehrheitssuche optimistisch. „Ich verhandle seit September über das Budget, wir sind auf der Zielgerade. Ich werde mit meiner Fraktion weiter alles für Stabilität tun und orte dafür eine Mehrheit im Stadtsenat und Gemeinderat.“ Über das Budget inklusive der Änderungslisten, die die Kürzungen in den erwähnten Bereichen zurücknehmen würden, konnte im Ausschuss wegen zu vieler Enthaltungen nicht abgestimmt werden. Nach mehreren Verhandlungsrunden war das jeweils eigene Budget mit allen amtsführenden Stadträtinnen und Stadträten akkordiert. Jetzt sind seit sechs Wochen die Parteien am Zug - und da hakt es. Doch ein vorliegender Vorschlag sichert Subventionen und Investitionen in den wichtigsten Bereichen. „Das Budget ist Grundlage dafür, dass wir Innsbruck auch in Zukunft positiv weiterentwickeln können – dafür werde ich mich mit jenen, die sich in den vergangenen Monaten konstruktiv in die Erarbeitung des Budgets eingebracht haben weiter einsetzen“, betont Willi. Der Bürgermeister setzt auf die konstruktive Zusammenarbeit mit jenen Ressortverantwortlichen und Fraktionen, die für Innsbruck arbeiten wollen und den Bürgerinnen und Bürgern, vor allem jetzt in Zeiten der akuten Gesundheits- und Wirtschaftskrise, Sicherheit geben wollen. Jene, die das Budgetdesaster am Patscherkofel zu verantworten haben, werden laut Bürgermeister Georg Willi nicht aus persönlicher Eitelkeit einen Kahlschlag in der Innsbrucker Kultur, Frauen- und Sozialszene durchsetzen."

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