Stadtpolitik

Corona-Impfungen und -Demonstrationen als Streitthema

INNSBRUCK. Aktuell steht bei die Groß-Demo am 31.1. in Wien im Mittelpunkt der Corona-Maßnahmengegner. Aber auch in der Tiroler Landesahuptstadt soll weiterhin mit "Spaziergängen" auf diverse Forderungen aufmerksam gemacht werden. So wird in den sozialen Medien wie Telegram zu einem Treffen am Samstag um 12 Uhr eingeladen. In diesem Zusammenhang fordert Grün-Gemeinderat Dejan Lukovic: "Auf allen Ebenen mobilisiert die FPÖ gegen die Corona-Impfung und für Corona-Demos. Lassenberger muss hier Position beziehen." Vizebürgermeister Markus Lassenberger kontert: "Jeder darf und soll selbst entscheiden, ob er sich impfen lässt, oder nicht."

Spaziergänge

Im Vorfeld der Corona-Spaziergänge wird immer wieder kritisiert, das politische Organisationen wie die Identitären Einfluss auf die Veranstaltungen haben. Auch beim Innsbrucker Umzug am 1. Jänner war ein Gemeinderat aus dem Unterland, der der IB-Bewegung nachstehen soll, als Ordner im Einsatz. "Der mittlerweile parteifreie Schwazer Gemeindepolitiker stand damals als Sympathisant bei der identitären Gruppe und solidarisierte sich weiterhin mit der IBÖ, berichtigte aber, dass er dort niemals Mitglied gewesen sei", ist auf der Homepage der Identitären Bewegung zu lesen. "Friede, Freiheit, keine Diktatur" wurde vereinzelt beim Spaziergang skandiert. Immer wieder wurde auch "Kurz muß weg" eingeworfen. Ein Slogan, den die FPÖ zum Neujahrsvorsatz 2021 ausgerufen hat.

Deklarierung

Wie FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer bekannt gab, wird Herbert Kickl mit dem Segen der Partei am Wochenende an einer Corona-Demonstration teilnehmen. Quasi gleichzeitig positioniert sich der Tiroler FPÖ-Obmann Abwerzger mit seiner Aussage, dass er sich "wahrscheinlich schon impfen werde", im gefährlichen Fahrwasser der Corona-Demonstrationen, denen damit ein Knochen zugeworfen wird. Dies nehmen die Innsbrucker Grünen als Anlass, die Positionierung von Neo-Vizebürgermeister Markus Lassenberger bezüglich der Corona-Demonstrationen und -Impfungen abzufragen, der sich bisher nur insofern zum Thema öffentlich äußerte, als dass er am Podium trotz Aufruf keine Maske in der letzten GR-Sitzung anziehen wollte.

Aufklärung

"Wir wissen, wie sich die Bundes- und Landes-FP positionieren und wir wissen, dass Rudi Federspiel bei einer der ersten Corona-Demonstrationen in Innsbruck selbst vor Ort war", führt der Grüne Gemeinderat und Demokratiesprecher der Innsbrucker Grünen, Dejan Lukovic, ein: "Was wir nicht wissen, ist, wie sich Lassenberger und die Stadt-FP positinieren. Wir fragen uns schon, wie es Lassenberger mit den Corona-Impfungen und -Demonstrationen hält?" Diese Frage ist für den Grünen Gemeindrat insofern wichtig, als dass die FPÖ sich bisher nur als Mobilisierungsmaschinerie für Corona-Leugner und -Demonstratinnen und Demonstranten inszenierte. "Auf allen Ebenen mobilisiert die FPÖ gegen die Corona-Impfungen und für Corona-Demos. Lassenberger muss hier als Vizebürgermeister der Stadt eine vorbildhafte beziehungsweise verantwortungsvolle Position beziehen und dem demokratie- und gesundheitsgefährenden Risiken innerhalb seiner Partei einen Riegel vorschieben", richtet sich Lukovic direkt an Lassenberger. Für die Innsbrucker Grünnen ist klar, dass Lassenberger hier in der Pflicht steht und dieser auch seine Fraktion im Gemeindrat so in den Griff bekommen muss, dass diese die Maskenfplicht auch von selbst während der Gemeinderats- und Ausschussitzungen einhält.

Warnsignal

Die seit Monaten stattfindenden Corona-Demonstration stellen für den Grünen Gemeinderat insgesamt ein demokratiepolitisches Warnsignal für die Politik auf allen Ebenen dar. "Dass hunderte Menschen ohne die Einhaltung der Hygienemaßnahmen mit Verschwörungsmythikern, Impfgegner*innen und Rechtsextremen demonstrieren, muss uns Sorgen bereiten. Hier driften Menschen in radikale Gefilde ab, wogegen die Politik und auch Markus Lassenberger dringend Maßnahmen setzen muss", meint Lukvoic abschließend.

Verwunderung

Verwundert zeigt sich der Innsbrucker FPÖ-Vizebürgermeister, Markus Lassenberger, über die Kritik des grünen Gemeinderates Dejan Lukovic, betreffend Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen der Bundesregierung: „Genau die Grünen sind es, die sonst an jeder anderen Demonstration teilnehmen, und vom Recht der Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Jetzt über Menschen herzuziehen, die großteils friedlich dieses Recht in Anspruch nehmen, ist unangebracht“, hält Lassenberger fest, der darauf verweist, dass Lukovic sich ja als Demokratiesprecher der Grünen bezeichnet.

Freie Entscheidung

Lassenberger hält weiters fest, dass er persönlich an derartigen Demonstrationen, Kundgebungen und Spaziergängen nicht teilnehmen wird, außer es werde ihm in der Ausübung seines Berufs als Polizist dienstlich angeordnet. „Auch, wenn es den Grünen nicht gefällt, ich werde auch innerhalb des Bundesministeriums für Inneres an den Impfungen teilnehmen, da ich beruflich viel mit älteren und vulnerablen Personen zu tun habe, und ich möchte sie schützen“, konkretisiert der FPÖ-Vizebürgermeister, der hinzufügt, „jeder darf und soll selbst entscheiden, ob er sich impfen lässt, oder nicht, eine Impfpflicht oder einen Impfzwang wird es mit der FPÖ jedenfalls nicht geben.“

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