Demoplanung

Nach der Demo ist vor der Demo, Polizeigewalt und "Kurz muss weg"

INNSBRUCK. In Sachen Demonstrationen bleibt Innsbruck in Bewegung. Nach der Eskalation bei der "Grenzen töten"-Demo und einem runden Tisch mit Aussprache stehen zwei neuerliche Demonstrationen im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Einmal eine Kundgebung gegen Polizeigewalt und einmal eine "Großdemo" am 20.2. unter der Devise"Kurz muss weg" und Coronamaßnahmenkritik.

Polizeigewalt

Die offizielle Stellungnahme nach der Aussprache von Stadtpolitikern, Polizei und Organisatoren der "Grenzen töten"-Demo schien kurzfristig Gemeinsamkeit ins Rampenlicht zustellen. Die Organisatorinnen und Organisatoren der "Grenzen töten"-Demo dürften jedoch mit dem Gespräch nicht ganz zufrieden gewesen sein. So wird auf der Plattformm aibk.org festgehalten: "“Es ging nicht wirklich um die Aufarbeitung der Demo, sondern wie so etwas in Zukunft vermieden werden kann”, berichtet Nick Grüner von der SJ. Und: “Wir haben das Thema Polizeigewalt eingebracht, wurden aber sehr schnell niedergeredet.” Die Forderung, dass sich der Stadtsenat von der Polizeigewalt distanziere, wurde abgelehnt. Die Vorschläge zur Vermeidung künftiger Eskalationen bleiben dementsprechend realitätsfern: Von einer “digitalen Plattform für Versammlungsleitende” war die Rede, in der diese über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden sollen. Und von einem Infoblatt für Anmelder:innen. Zudem soll der “Kommunikationsprozess” in Zukunft “intensiviert” werden. War die Polizeigewalt also nur ein Kommunikationsproblem?"

Tagesordnung

Weiter heißt es auf der Plattform: "Offensichtlich soll nach dem skandalösen Vorgehen der Innsbrucker Polizei zügig zur Tagesordnung übergegangen werden. Eine Aufklärung der Polizeigewalt, wie sie neben ALI, SPÖ und NEOS auch von einigen Grünen-Politiker:innen gefordert worden war, scheint von der Innsbrucker Stadtregierung nicht gewünscht. “Es wurde auf die parlamentarischen Anfragen verwiesen”, so Grüner. Anstatt konkrete Fragen zu klären betreibe der Bürgermeister Beschwichtigungspolitik, meinen Kritiker:innen. Den zahlreichen von Gewalt und Strafverfolgung betroffenen Teilnehmer:innen sei durch die Nachbesprechung jedenfalls nicht geholfen. Wohl auch deshalb ruft die Sozialistische Jugend zusammen mit anderen Gruppen für Freitag zu einer Kundgebung gegen Polizeigewalt auf, um “gemeinsam und solidarisch ein Zeichen zu setzen."

Aufruf

Auf Facebook ladet die Gesellschafts- und Kulturseite "Radikales Innsbruck - Antifa Innsbruck" mit folgendem Text zur Teilnahme an der Kundgebung ein: "Solitaritätsbekundungen von Aktivist_innen aus Innsbruck: Am 30.1.2021 wurden in Innsbruck Aktivist*innen auf einer angemeldeten Demonstration massiv mit Polizeigewalt konfrontiert. Die Polizei - eine Institution, die Gewalt anwendet um Abschiebungen durchzuführen, Demonstrationen anzugreifen und Menschen ermordet, ist ein tragender Teil dieses repressiven Staatssystems. Trotzdem übt jede*r einzelne Polizist*in freiwillig seine*ihre* grausame Funktion aus. Niemand muss Bulle sein. ACAB - All Cops are Bastards!" Die Wortwahl stösst aber auch in linken Kreisen auf Reaktionen und Kritik: "Wie kann also „Bastard“ im Wortschatz vieler Linker einen Platz haben? Den Begriff mit sich herumzutragen, an Wände zu malen oder auf Demonstrationen zu rufen, ist vor dem Hintergrund linker, emanzipatorischer, antifaschistischer, antisexistischer und klassenkämpferischer Ansichten dringend diskussionswürdig.", zitiert ein FB-User eine Stellungnahme der "Rote Hilfe", eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt.

Großdemo

Viel Aufwand wird in den sozialen Medien für die Mobilisierung zu einer Großdemo am 20.2. in Innsbruck betrieben. Das offizielle Motto lautet "Kurz muss weg", gepaart mit Kritik an den Coronamaßnahmen. Eine besondere Rolle soll dabei auch Martin Rutter darstellen.

Ehrlich & Rutter

Alexander Ehrlich spricht in einem Video zur  Großdemo am 20.2. in Innsbruck. Ein FB-User schreibt dazu: "Er als Veranstalter hat Martin Rutter dazu eingeladen. Obwohl er genau erklärt, dass sie beide nicht Rechtsextreme, etc. sind, werden wir alle bei dieser Demo klarerweise ins rechte Eck gedrängt werden. Also, ich halte es leider nicht sinnvoll, Hrn. Rutter in dieser aufgeheizten Stimmung als Redner einzuladen." Rutter war bei den Grünen, dem Team Stronach und beim BZÖ und in letzter Zeit Hauptorganisator der Corona-Demos. Im März muss er sich vor dem Landesgericht Klagenfurt wegen Verhetzung verantworten und steht laut Medienberichten unter ständiger Beobachtung des Verfassungsschutzes. Martin Rutter soll ursprünglich die für 1. Jänner angemeldete Versammlung in Innsbruck am Vorabend wieder zurückgezogen haben. Vor Ort an diesem Tag war Alexander Ehrlich. Er hat dazu ein ausführliches Video des gesamten Ablaufs der Demo gepostet. "Es gibt keinen Versammlungsleiter, es gibt keine Anmeldung, es gibt aber Polizeischutz", hat Ehrlich die damalige Situation analysiert. Es handelte sich laut Polizei um eine nicht angemeldete Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Eine ursprünglich für den Nachmittag des 01.01.2021 angemeldete Versammlung gegen die geltenden Anticoronamaßnahmen wurde am Vorabend vom Veranstalter zurückgezogen.  Die Polizei bilanziert nach der Demo: "Es wurden mehrere Anzeigen gegen Mitglieder beider Seiten (Zeitgleich wurden am Nachmittag des 01.01. von Vertretern der linken Szene drei angemeldete Standkundgebungen in der Innsbrucker Innenstadt zu den Themen "Antifascista alerta", "Grenzen töten" und "Diskriminierungsformen" abgehalten) wegen Nichteinhalten der Covidschutzbestimmungen, Ordnungsstörungen, Ehrenkränkungen sowie nach dem Versammlungsgesetz erstattet. Es wurden 2 Organisatoren der Anticoronamaßnahmendemonstration erhoben, die sich nach dem Versammlungsgesetz zu verantworten haben." Der Standard schreibt im Jänner 2021 über Alexander Ehrlich: "Dass man mit der Wut auf die Corona-Maßnahmen auch gutes Geld verdienen kann, hat der Wiener Reiseunternehmer und Gründer der Initiative "Honk for hope", Alexander Ehrlich, erkannt. Seit Sommer organisiert er Busfahrten zu Demos aus dem gesamten deutschsprachigen Raum. "Ich habe ein wirtschaftliches Interesse, dass diese Fahrten stattfinden", sagt Ehrlich. Dafür meldet er gelegentlich auch Demonstrationen selbst an. "Die Busse müssen rollen", sagt er. Er mache das Ganze aber nicht für den Profit, sondern für den Frieden. Sein Unternehmen sei aber dank deutscher und österreichischer Corona-Staatshilfen abgesichert."

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