Oppitz steht unter hartem Beschuss

(gstr). Die Causa sorgte bereits im März 2010 für gehörige Aufregung. Damals segnete der Innsbrucker Gemeinderat ein heftig debattiertes Grundstücksgeschäft ab, das angesichts jüngster Entwicklungen wieder an Brisanz gewonnen hat. Die Gründe, die für knapp 7 Mio. Euro ins Eigentum der Stadt wechselten, gehörten zu diesem Zeitpunkt nämlich der Gattin von Ex-NR Klaus Wittauer, der seit vergangener Woche in etlichen Medien auch im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre genannt wird. Bgm. Oppitz-Plörer betonte in besagter Sitzung des Gemeinderates auch ausdrücklich, dass Klaus Wittauer ihr Verhandlungspartner bei diesem Rechtsgeschäft war.

Den größten Wirbel verur­sachte jedoch ein STADTBLATT-Artikel unter dem Titel „Wenn das Geld locker sitzt“, der im Vorfeld dieser Sitzung erschienen war. Obwohl alle zitierten Fakten der Wahrheit entsprachen, zeigte sich Oppitz – der ein privates Naheverhältnis zur Familie Wittauer nachgesagt wird – ob der Berichterstattung „erbost“ und ortete sogar „stadtschädigendes Verhalten“.

Doch dem nicht genug. Erst vor wenigen Wochen hätte ein weiterer Millionendeal zwischen der Stadt Innsbruck und der Familie Wittauer über die Bühne gehen sollen. Gegenstand der Verhandlungen war ein 378.000 Quadratmeter großes Areal beim Pembaur­hof, das Geschäft sollte Leo Pertl (Ersatzgemeinderat der Bürgermeisterfraktion) einfädeln. Erst ein Bericht der „Tiroler Tageszeitung“ mit dem Titel „Grundankauf mit vielen Fragezeichen“ brachte Sand ins Getriebe der eifrigen Verhandler. Angesichts dieser beiden heftig umstrittenen Geschäfte und der aktuellen Entwicklungen um die Person Wittauer droht der Stadtchefin nun weiteres Ungemach.

„... oder Sondersitzung!“
Kontrollausschuss-Obmann Christian Haager fordert, dass das abgewickelte Geschäft vom Kontrollamt geprüft und auch der geplante Ankauf einer neuerlichen politischen Diskussion unterzogen wird. „Sollte nicht volle Transparenz hergestellt werden, braucht es einen Sondergemeinderat!“, betont Haager. Auch sein Stellvertreter als Ausschussobmann, Grün-GR Martin Hof, hat nichts gegen eine Prüfung des Geschäftes einzuwenden.

Pointierter formuliert es GR Rudi Federspiel: „Ich habe 2010 aus gutem Grund gegen dieses Geschäft gestimmt – ich kenne Herrn Wittauer seit 30 Jahren – und fühle mich nun in meinen Bedenken bestätigt. Rückblickend ist es aber interessant, wie Bgm. Oppitz-Plörer die Kritiker dieses Geschäftes zur Schnecke machte.“

SPÖ-StRin Marie-Luise Pokorny-Reitter sieht zwar keinen Grund, an der Rechtmäßigkeit des Grundgeschäfts in der Rossau zu zweifeln, hat jedoch nichts gegen eine Prüfung einzuwenden. „Beim geplanten Kauf der Gründe beim Pembaurhof bin ich allerdings froh, dass es uns gelungen ist, dieses Geschäft zurückzustellen. Hier waren zu viele Fragen offen“, betont Pokorny-Reitter.

Auch GR Christian Kogler (Liberales Innsbruck) fühlt sich in seiner Skepsis gegen­über diesen Geschäften bestätigt. Er stand 2010 zu Unrecht in Verdacht, Akten über den Grundkauf in der Rossau weitergegeben zu haben. „Es zeigt sich einmal mehr, dass die Geheimniskrämerei rund um derartige Geschäfte kontraproduktiv ist – v.a. wenn Personen öffentlichen Interesses, wie etwa ehemalige Spitzenpolitiker, involviert sind. Hier wäre Transparenz gefordert“, mahnt Kogler.

Auch VP-Vizebgm. Franz Gruber plädiert für Offenheit. „Eine Überprüfung durch das Kontrollamt wäre positiv, denn wenn alles korrekt abgelaufen ist – wovon ich nach derzeitigem Stand ausgehe – gewinnen alle Vertragspartner. Dennoch will ich betonen, dass etwaige Vorkommnisse bei der Telekom nichts mit den Geschäften der Stadt Innsbruck zu tun haben“, erklärt der VP-Chef.

FPÖ-Stadtparteichef Richard Heis hingegen ortet Erklärungsbedarf: „Sollten nicht alle Fragen restlos geklärt werden, wird sich der Rechnungshof mit den Geschäften befassen müssen.“

Bgm. Oppitz-Plörer war trotz schriftlicher Anfrage zu keiner Stellungnahme bereit.