Transitforum fordert "Sofortmaßnahmepaket"
- Das Transitforum fordert ein "Sofortmaßnahmepaket". (Symbolbild)
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Nach der Absage Deutschlands zum Brenner-Basis-Gipfel möchte sich das Transitforum Austria endgültig von "Absichtserklärungen, Ankündigungen und leeren Versprechen“ verabschiedet wissen. Das Transitforum legt ein "Sofortmaßnahmepaket" vor und ruft auf, "schon ab morgen [...] im jeweiligen Zuständigkeitsbereich damit zu agieren".
TIROL. Das vorgeschlagene Sofort-Maßnahmenpaket "Rosenheim-Verona im Rahmengebiet der Alpenkonvention" des Transitforums Tirol sieht folgendes vor:
- Durchgehender Lkw-Mauttarif von 80 Cent/km
- kw-Nachtfahrverbot zum Schutz der Bevölkerung, der Berufskraftfahrer und der (Tourismus)wirtschaft
- Lkw-Fahrverbote für alle Euroklassen mit restriktiven Ausnahmen für den Ziel- und Quellverkehr
- Tempolimit für Pkw von Tempo 100; (Pkw verursacht mittlerweile knapp 50 % der Stickstoffdioxidbelastung)
- Rigorose Kontrollen samt Anpassung der Strafen des Lkw-Transitverkehrs
- Lärmschutzoffensive nach Verursacherprinzip
- Misswirtschaft des „Lkw-Transit-Tanktourismus“ zu Lasten der Gesundheit beenden
Zudem erläutert das Alpenforum, dass die am meisten belastete Strecke "im Anwendungsbereich der Alpenkonvention" nicht im Einflussbereich eines Staates liegen würde. Sondern im "Einflussbereich der Länder Bayern, Nordtirol, Südtirol und Trentino, der EU-Staaten Deutschland, Österreich und Italien".
Ende der "Brenner-Anarchie-Strecke"
Das Transitforum betont, das jedes Land seinen Wirkungsbereich und die "gesetzlich vorgesehen Maßnahmen aus der Straßenverkehrsordnung, die Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention und das Europarecht" nutzen soll, um die momentane "anarchische" Situation am Brenner zu entschärfen.
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Transitforum Tirol: Lärmschutzoffensive für Tirol
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