Wohnungsnotstand in Innsbruck

Wohnungsgipfel mit Explosionspotential

Die Dringlichkeit der Innsbrucker Wohnsituation wurde am vergangenen Freitag beim einberufenen Workshop noch einmal klarer. Keiner der Teilnehmenden zweifelt mehr am Wohnungsnotstand.

INNSBRUCK. Neun Workshops sollen die Lösung für Innsbrucks Wohnungnotstand werden. Neun Workshops über neun Monate hinweg, in denen sich ExpertInnen der städtischen Ämter, öffentlichen Institutionen, der verschiedenen Wohnbauträger und aller Gemeinderatsfraktionen austauschen können.
Die Kick-Off-Veranstaltung wurde bereits im Juli auf der Baustelle des neuen Integrationshauses in der Gumppstraße abgehalten. Der erste richtige Workshop zum Thema "Zielgruppe" fand am 7. Oktober in der Innsbrucker Stadtbibliothek statt. Just in jenem Pema-Gebäude, das aufgrund teurer Mieten, Immobilienspekulationen, einer verlorenen Anklage gegen den Bürgermeister und hohem Leerstand immer wieder für Schlagzeilen sorgte.

Zweite Vergabeliste

Während Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) und der freie Mandatar (Ex-FPÖ) Bernhard Schmidt nicht an den Workshops teilnahmen, schickten alle anderen politischen Fraktionen eines ihrer Mitglieder zum Austausch. Für die Grünen war Janine Bex dabei, für die FPÖ Andrea Dengg, für die ÖVP Andreas Wanker, für "Für Innsbruck" Lucas Krackl und Christoph Kaufmann, für die SPÖ Benny Plach, für die Alternative Liste Innsbruck Mesut Onay und für die Liste Fritz Harald Schwaiger. Obwohl es sich nur um einen Workshop mit viel Input handelte, stand er unter dem Einfluss der heißdiskutierten zweiten Wohnungsvergabeliste für den Mittelstand, die die bürgerlichen Fraktionen – FPÖ, ÖVP und Für Innsbruck – gemeinsam propagieren und am 25. Oktober im Gemeinderat beschließen wollen.

Mittelstand im Mittelpunkt

Während sich alle darüber einig waren, dass der Mittelstand mehr in den Fokus für städtisches Wohnen gerückt werden muss, war man sich über die Vorgangsweise, wie dies geschehen sollte, nicht d'accord. NEOS, ALI, Grünen, SPÖ und Liste Fritz wünschten sich keine Schnellschüsse von rechts, sondern ein Gesamtpaket, das die Thematik von allen Seiten beleuchtet. Besonders die vulnerablen Gruppen – obdachlose Menschen, Menschen mit psychischer Beeinträchtigung, Alleinerziehende, etc. – könnten durch eine zweite Liste auf der Strecke bleiben, FPÖ und Für Innsbruck blieben hingegen für die zweite Vergabeliste für den Mittelstand, denn ihrer Auffassung nach wäre beim Workshop klar geworden, das schnell gehandelt werden müsse, damit der untere Segment der Mittelschicht nicht in die Armut abrutsche. ÖVP-Teilnehmer Wanker wollte sich ohne vorherige Absprache mit dem Klub noch nicht outen.
Der Workshop wurde von allen anwesenden, politischen Fraktionen als besonders konstruktiv angesehen. Die Kritik kam allerdings postwendend: Dieser "Wohnungsgipfel" käme Jahre zu spät und wäre ein Marketinggag des ressortzuständigen Bürgermeisters.
Während der Workshop noch im Sommer zum ausschweifenden Ausloten der Vergaberichtlinien angesetzt wurde, ist die Thematik mit den steigenden Energiepreisen zu einer explosiven und dringlichen Existenzfrage geworden. Der ÖVP-Teilnehmer und ehemaliger Stadtrat für Wohnen, Andreas Wanker, fasste es so zusammen: "Gerade ist viel in Bewegung. In ein paar Monaten werden wir vielleicht über ganz andere Dinge reden."
Die weiteren Termine: 11.11.2022, 16.12.2022, 13.01.2023, 03.02.2023, 03.03.2023, 07.04.2023, 05.05.2023, 09.06.2023

Die Stellungnahmen der einzelnen Gemeinderatsfraktionen

Statement des ressortleitenden Bürgermeisters Georg Willi

„Der erste Workshop war extrem informativ. Alle waren bis zum Ende anwesend, um die komplexe Frage zu klären, wie man für möglichst viele Innsbrucker*innen möglichst leistbaren Wohnraum schaffen kann. Wohnen wird immer wichtigere Lebensgrundlage. Die kommenden Workshops werden in die Tiefe gehen. Am Ende wollen wir ein gutes Konzept mit einer guten Durchmischung vorlegen können. Ich danke allen für die guten Inputs und Beiträge: Den Wohnbauträgern, den Institutionen, die sich um Menschen in Notlagen kümmern und den Vertreter*innen aus der Verwaltung.“

Janine Bex, Die Grünen

Der erste Eindruck:

"Es gab sehr viele wertvolle Inputs von Expert:innen und Fachleute aus der Verwaltung und wichtigen Stakeholdern/Intressensgruppen. Es gab auch einen konstruktiven Zugang aller Beteiligten, mit der großen Hoffnung, dass wir zielgerichtet für die Menschen, die es am dringendsten und notwendigsten brauchen eine gute Lösung finden. Neben den Maßnahmen zu Entlastungen und zusätzlichen zielgerichteten Angeboten, die wir direkt auf kommunaler Ebene gestalten, soll letztendlich eine Entlastung und bezahlbarer Wohnraum für diese angeboten werden."

Wie konstruktiv war die Zusammenarbeit?

"Großes Interesse, sehr viele Teilnehmer:innen - sowohl von externen Stellen als auch aus der Verwaltung und Politik. Es besteht Einigkeit über den Handlungsbedarf, dass die Wohnkosten in Innsbruck für die Menschen hier eine große Belastung darstellen und es Lösungen, die über die städtische Wohnungsvergabe hinausgehen, braucht. Ich bedanke mich bei Bürgermeister Georg Willi, dass er diesen inklusiven Prozess und fachlichen Weg einschlägt."

Welche sind die Knackpunkte, in der sich die Fraktionen spießen?

"Durch die städtische Vormerkliste*** ist uns ein wichtiges Steuerungselement hinsichtlich Besiedelungsstruktur gegeben. Die Herausforderung liegt darin, den weiter wachsenden Ansprüchen (Lohnkosten, Energie- und Wohnkostenentwicklung) gerecht zu werden. Der große Knackpunkt bleibt somit, die Frage, wer in den Wohnungen der städtischen Wohnungsvergabe Platz finden soll. Wir wollen und müssen zuallererst ein Angebot für sozial benachteiligte Menschen über die städtische Wohnungsvergabe anbieten. Wichtig und dringlich ist es aber auch, auf die zunehmenden Erschwernisse, die Menschen und Familien im Mittelstand in Innsbruck haben, auf allen Ebenen politischen Handelns - Bund, Land, Stadt - zu reagieren."
Gab es überraschende Momente/Aha-Momente? "Hervorheben möchte ich den Blick, den ua
SPAK (Sozialpolitischer Arbeitskreis), DOWAS (Durchgangsort - für Wohnungs- und Arbeitssuchende), ArgeSODIT (Dachverband der Organisationen, die in Tirol Leistungen für Menschen mit Behinderungen anbieten) mitbringen, und somit auch die vulnerabelsten Gesellschaftsgruppen (Menschen, die von Wohnungslosigkeit oder sehr geringem Einkommen betroffen sind, wohnungssuchende Menschen in aktuellen Notlagen wie z. B. Opfer von Gewalt) nicht außer Acht gelassen werden. Diese Einrichtungen arbeiten direkt mit den Menschen und sind als Interessensvertreter:innen, eine wichtige Schnittstelle und gehören wenn es nach uns geht in die weitere Ausarbeitung und Entwicklung neuer Richtlinien eingebunden."

_{***Die Stadt Innsbruck verfügt über ca. 17.000 Mietwohnungen (von 7 Hausverwaltungen), von denen jährlich circa 480 bis 500 Wohnungen nachbesiedelt werden. (Weiters können durch den Bau von geförderten Mietwohnungen den Wohnungswerber:innen im langjährigen Durchschnitt circa 150 Wohnungen im Jahr angeboten werden). Die Vergabe von städtischen Wohnungen erfolgt auf Grundlage von zwei, jeweils vom Gemeinderat beschlossenen, Richtlinien. Zum einen handelt es sich um die „Vormerk- und Vergaberichtlinien für Mietwohnungs- und Eigentumswohnungs- sowie Wohnungstauschwerber:innen (Beschluss StS vom 18.11.2014)“ – dies sind jene Wohnungen, die vorrangig wohnbaugefördert errichtet wurden und deren Bewohner:innen, zumindest bei noch nicht ausfinanzierten Wohnungen, die Kriterien des Tiroler Wohnbauförderungsgesetzes zu erfüllen haben – und zum anderen um die „Vormerk- und Vergaberichtlinien für leistbare Eigentumswohnungen im förderungsnahen Bereich (Beschluss StS vom 15.07.2020)“.}

FPÖ, Andrea Dengg

Der erste Eindruck:

"Es gab sehr viele Inputs, aber keine echten Neuigkeiten für mich. Die Statistiken und Zahlen waren interessant, nur haben wir die Unterlagen nicht im Vorhinein bekommen. Da gab es nix neues. Die österreichischen Staatsbürger werden weniger. Es ist klar geworden, dass für den überwiegenden Teil der Mittelstand sehr wichtig ist, aber über die zweite Vergabeliste für den Mittelstand haben wir nicht ausdrücklich geredet. Es ging allgemein um die Zielgruppen. Grundsätzlich höre ich immer dasselbe – ich behaupte, schon von vornherein gut informiert gewesen zu sein."

Zweite Vergabeliste für den Mittelstand:

"Ich bin nicht dafür die aktuelle Liste zu erweitern, sondern eine neue Liste für den Mittelstand einzuführen. 4-Zimmerwohnungen, die sich Leute auf der ersten Liste ohnehin nicht leisten können, würden dann auf der zweiten Liste vergeben. Und es gäbe auch keine Drittstaatsangehörigen auf der Mittelstandsliste. Wir brauchen eine Durchmischung in Innsbruck. Darin waren sich auch alle einig. Einen Versuch ist es allemal Wert. Man nimmt ja niemandem was weg."

Vulnerable Gruppen:

"Beim Thema Obdachlose und psychisch kranke Personen predige ich schon seit 22 Jahren, dass es keine Lösung gibt, ohne, dass sich Stadt und Land endlich zusammensetzen und einigen. Innsbruck kann das Problem nicht alleine lösen – es muss auf ganz Tirol aufgeteilt werden."

Wie fanden Sie die Workshops?

"Sie sind schon sinnvoll, weil Leute was mitbekommen, aber ich bin mir auch sicher, wenn wir nicht den Vorschlag mit der Vergabeliste für den Mittelstand gebracht hätten, wäre das nicht zustande gekommen."

ALI, Mesut Onay

Der erste Eindruck:

"Es wurden viele Statistiken besprochen. Es wurde klar, dass die Löhne stagnieren und die Mietkosten explodieren während der private Wohnungsmarkt den Investoren zuarbeitet. Wir müssen mehr in die Verantwortung gehen. Die Frage ist ja eigentlich nicht diejenige, wie kriegen wir den Mittelstand in die Vergabeliste, sondern wie können wir die zirka 7.000 leerstehenden Betongold-Wohnungen zur Vermietung bringen. Man muss das ganzheitlicher sehen."

Zweite Vergabeliste für den Mittelstand: 

"Die zweite Wohnungsvergabeliste ist ein Riesenfehler, sie spaltet nur die Bevölkerung. Sie geht auf die Kosten alleinerziehender Mütter. Der Mittelstand will ja auch nicht in den Blöcken wohnen. Die Vergabe muss sozial treffsicherer werden."

SPÖ, Benni Plach

Erster Eindruck:

"Es war ein guter Auftakt in die Erarbeitungsphase. Toll, dass so viele externe Experten miteinbezogen wurden. Es war interessant Barrierefreiheit über den Tellerrand zu sehen. Dass es mit einem Lift und einer Rampe nicht getan ist, sondern es im Ganzen gesehen werden muss. Wohnen bis ins hohe Alter, mit Autismus, etc. Das muss schon in der Planungsphase einfliessen."

Zweite Vergabeliste für den Mittelstand:

"Das ist ein fehlerhafter Weg. Wir müssen die Liste öffnen und den Mittelstand auch mit aufnehmen. Aber Menschen in prekären Lebenssituationen müssen schnell versorgt werden. Eigentum ist dabei total illusorisch, wir brauchen langfristige Mietverträge. Das gehört ausgewogen diskutiert. Ich hoffe, es kommen keine Schnellschüsse von rechts. Eine Liste für Arme und den Mittelstand teilt die Bevölkerung. Auch die Ämter sagen, die Thematik ist gegeben, aber bitte nicht noch eine weitere Liste."

NEOS, Dagmar Klingler

Erster Eindruck:

"Sehr hilfreich, da wir zu solchen Veranstaltungen fast nie eingeladen werden und in dieser Zusammenschau die Thematik für mich noch nie beleuchtet wurde. Schade nur, dass wir die Unterlagen nicht vorher bekommen haben. Der Bildschirm, auf dem die Statistiken angezeigt wurden war leider sehr klein. Es war aber sehr ruhig und es ist keine Diskussion entstanden. Es ist ein toller Prozess, aber für die Stimmung im Gemeinderat kommen die Workshops zu spät."

Zweite Vergabeliste für den Mittelstand:

"Natürlich braucht jeder ein Dach über dem Kopf. Ich sehe aber die Gefahr, dass, wenn die zweite Liste eine Mehrheit bekommt, vulnerable Gruppen auf der Strecke bleiben. Wenn sie beschlossen wird, unterbricht und manipuliert das die Vergaberichtline."

Zum Gemeinderat:

"Wir haben jetzt eine große Aufgabe und ich bin mir nicht sicher, dass wir das im Gemeinderat schaffen. Zwei Listen sind einfach irre, dann müssen wir ja mehr bauen, um alles abdecken zu können. Auch mit dem Land müssen die Gespräche endlich aufgenommen werden."

ÖVP, Andreas Wanker

Erster Eindruck:

"Es war gute Stimmung, inhaltlich großer Input von vielen Stakeholdern. Das ist eine gute Ausgangslage. So eine Zusammenschau gab es zu meiner Zeit als Wohnungsstadtrat zwar nicht – vielleicht waren wir da amateurhafter unterwegs – aber ich war im ständigen Austausch mit den Hausverwaltungen."

Zweite Vergabeliste für den Mittelstand:

"Ich kann meine Einstellung nicht sagen. Das müssen wir gemeinschaftlich im Klub bereden. Ich würde das jetzt von den Workshops losgelöst sehen."

Liste Fritz, Harald Schweiger (Ersatzgemeinderat)

Erster Eindruck:

"Es gab ausgezeichnete Referenten, die erschütternde Details darüber vorgelegt haben, wie dramatisch die Lage eigentlich ist. Besonders für den Mittelstand. Diese Workshop-Reihe ist sinnvoll, aber hätte schon vor 3-4 Jahren stattfinden sollen. Mir ist vorgekommen, bei den Wortmeldungen der Fraktionen hat sich ein Ohnmachtsgefühl eingestellt, man weiß nicht, was zu tun ist. Klar wurde aber, dem Mittelstand muss geholfen werden, sonst besteht die Gefahr, dass sie abrutscht. Es kann die Hälfte der Bevölkerung betreffen. Wenn das passiert, haben wir ein echtes Problem. Mir wäre am liebsten, wenn wir diese Workshops im Wochenrhythmus hätten und sie nicht bis in den Sommer hinziehen."

Zweite Vergabeliste für den Mittelstand:

"Ich bin ein Befürworter dafür, dass wir im Gemeinderat erst die Workshops machen und dann eine Entscheidung treffen. Es wäre unverantwortlich das jetzt zu entscheiden – für parteipolitische Spielchen ist es ein zu heikles Thema."

Für Innsbruck, Christine Oppitz-Plörer

Der erste Eindruck: 

"Am Workshop haben für unsere Fraktion einerseits Klubobmann Lucas Krackl teilgenommen und im zweiten Teil unser Wohnungssprecher GR Christoph Kaufmann. Die Stimmung war hervorragend. Die Statistik von Herrn Behmann war höchst interessant und auch überraschend (diese werden wir ausführlich auch in unserem Klub weiter beraten) und bestätigt den Weg, dass es dringend eine Überarbeitung der Vergaberichtlinien braucht und es hier keinen Aufschub mehr duldet. Ob die Veranstaltung zur Situation passt, möge der Veranstalter und ressortzuständige BGM selbstkritisch und in sich gehend beurteilen. Nicht wohlmeinende Innsbrucker:innen könnten sagen, dass es mehr eine Marketingstrategie ist nach 4,5 Jahren Ressortzuständigkeit."

Zweite Wohnungsvergabeliste für den Mittelstand:

"Wir werden jedenfalls dem Antrag im Oktober Gemeinderat zur 2. Wohnungsvergabeliste zustimmen weil wir gerade nach dem Vortrag von Herrn Behmann die Dringlichkeit sehen und eine Evaluierung bzw. ein Feinschliff kann natürlich in einer der nachfolgenden Workshops basierend auf dem Beschluss erfolgen."