Opposition

Aus für nichtamtsführende Stadträte

INNSBRUCK. Geht es nach den Oppositionsparteien Liste Fritz und NEOS soll es ein baldiges aus für nichtamtsführende Stadträte geben. GR Tom Mayer stellt im nächsten Gemeinderat die Wirtschaftsprobleme in den Mittelpunkt. Kritik gibt es am bisherigen Ablauf der "Corona-Wirtschaftshilfe" der Stadt Innsbruck.

Feuer am Dach

„Es ist Feuer am Dach, rund 100 Betriebe in der Innsbrucker Innenstadt werden – Stand jetzt – nach der Coronakrise nicht mehr aufsperren! Das trifft Unternehmer, Mitarbeiter und Kunden. Die Liste Fritz beantragt im Innsbrucker Gemeinderat ein 5 Millionen-Euro-Soforthilfepaket um Ein-Personen-Unternehmen, Kleinst- und Kleinbetrieben in Innsbruck unkompliziert unter die Arme zu greifen. Damit unterstützen wir 7.858 Innsbrucker Betriebe bzw. 95 Prozent aller Betriebe in Innsbruck. Die 4.782 Ein-Personen-Unternehmen erhalten aus diesem Unterstützungspaket jeweils 500 Euro, die 3.076 Kleinbetriebe jeweils 1.000 Euro. Ein Tausender auf die Hand deckt natürlich nicht alles ab, was diesen Betrieben an Kosten entsteht. Es ist ein Signal der Wertschätzung und Unterstützung, ein Signal zum Weitermachen", erklärt GR Tom Mayer und meint abschließend: "Unser Liste Fritz-Dringlichkeitsantrag für ein 5 Millionen-Unterstützungspaket ist Hilfe zur Selbsthilfe!“

Aus für nichtamtsführende Stadträte

Die Liste Fritz will zudem nicht amtsführende Stadträte in Innsbruck abschaffen. Das ständige Hick-Hack um Posten und Vizebürgermeisterwahlen muss ein Ende haben. Es gibt genug zu tun, es ist genug Arbeit für alle da! „Das Liste Fritz Motto lautet ´Wer regiert, soll arbeiten`. Zu tun ist genug, die Arbeit soll tunlichst auf alle vorhandenen Schultern des Innsbrucker Stadtsenats verteilt werden. Derzeit sind zwei Stadträte ohne Amt und Aufgaben zum Zuschauen verurteilt. Das ist den Bürgern nicht zu erklären. Ein nicht amtsführender Stadtrat in Innsbruck verdient rund 2.000 Euro brutto mehr als ein Gemeinderat in Innsbruck, hat aber nicht mehr Aufgaben und Verantwortung. Das ist falsch, erst recht in Krisenzeiten, wenn immer mehr Menschen den Gürtel enger schnallen müssen. Nicht amtsführende Stadträte sind ein Relikt, das endlich abgeschafft gehört. Andere Landeshauptstädte schaffen das auch, Salzburg hat fünf Stadträte und alle haben ein Ressort. In Graz sitzen sogar ÖVP, FPÖ, KPÖ und Grüne in der Stadtregierung, jeweils mit Zuständigkeiten" schildert LA Markus Sint die Situation und hält fest: "Die Liste Fritz erwartet sich für die Abschaffung der teuren, nicht amtsführenden Stadträte im Tiroler Landtag und im Innsbrucker Gemeinderat breite Unterstützung.“

NEOS: Ablehnung für Proporzregierungsidee

Die NEOS wollen die proportionale Verteilung von Stadträt_innen abschaffen, weil sie aus mehreren Gründen nicht mehr zeitgemäß ist. Anders als die Liste Fritz sehen sie keine Veranlassung das Stadtrecht dahingehend zu ändern, dass der Proporz bleibt und eine Proporzregierung wieder eingeführt wird. Was, dem Vorschlag einer verpflichtenden Ressortverteilung gleich käme. „Die verpflichtende Einführung von Ressortverantwortung für alle proportial ernannten Stadträten halte ich für wenig sinnvoll. Ganz im Gegenteil, es wäre sogar ein Rückschritt. Das eigentliche Problem, nämlich die zunehmende Unregierbarkeit eines Vielparteiengemeinderates, würde damit sogar verstärkt,“ so die GRin Julia Seidl. „Deshalb fordern wir die Abschaffung dieser proportialen Verteilung, um mehr Gestaltungsspielraum zu ermöglichen,“ plädiert Seidl, „Stadträte ohne Ressort - und damit Regierungsverantwortung müssen abgeschafft werden!“

Corona-Wirtschaftspaket

Scharfe Kritik kommt von Tom Mayer auch in Richtung Corona-Wirtschaftspaket, dass die Innsbrucker Koalition gemeinsam mit den NEOS erörtert. Jede Partei soll zu diesen Gesprächen eingeladen werden, meint Markus Sint.

Kommunalsteuerminus ist alarmierendes Zeichen der Krise!

Die Ergebnisse der Politikgespräche zum Thema Corona-Wirtschaftshilfe in Innsbruck sind nicht nur mager, sondern gehen an den real existierenden Problemen der heimischen Unternehmer ganz klar vorbei. „Ein Kommunalsteuerminus in Innsbruck im Jänner um 15,9 Prozent sind wohl die deutlichsten Zeichen für den aktuellen Zustand der Innsbrucker Wirtschaft“, analysieren Winfried Vescoli (FW-Tirol Obmann) und sein Stellvertreter Christian Huber die derzeitige Situation. „Die angedachte Corona-Wirtschaftshilfe der Stadt Innsbruck ist also schon längst überfällig. Eine ständige neue Einberufung von Gesprächsrunden ist keine Hilfe.“ Auch in Sachen Überlegungen zum Corona-Wirtschaftshilfepaket der Stadt äußert sich die Freiheitliche Wirtschaft kritisch. „Eine strategische Änderung des Stadtmarketing ist seit Jahren ein Thema und hat mit der Coronakrise eigentlich nichts zu tun“, erinnert Vescoli an zahlreiche politische Debatten in den vergangenen Jahren. „Mehr Grün, mehr Sitzfläche, mehr Veranstaltungen sind durchaus nette Ideen, aber gehen an den aktuellen Problemen der Unternehmer komplett vorbei“, ist Christian Huber über den Inhalt der bisherigen Gespräche mehr als enttäuscht. „Die Ankündigung erst wieder in einigen Tagen über finanzielle Möglichkeiten zu sprechen, ist ein schockierenden Zeichen der Unwissenheit der handelnden Personen“, sind sich Vescoli und Huber einig. „Mehrfach wurden die aktuellen Problemfelder der Innsbrucker Unternehmen aufgezeigt. Egal ob Miete oder Pacht, kommunales Steueraufkommen oder Kostenvorschreibung stadtnaher Betriebe. Hier sind die Probleme, hier braucht es Lösungen“, fordern die Unternehmervertreter der freiheitlichen Wirtschaft endlich konkrete Maßnahmen der Stadtpolitik.
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