Die unerträgliche Mauschelei

Kontrollamtsbericht um das fragwürdige Bruneckerstraßen-Geschäft bleibt Geheimakte

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutierte vergangenen Donnerstag der Innsbrucker Gemeinderat die Ergebnisse der Prüfung der Bruneckerstraßen-Geschäfte. Das Kontrollamt der Stadt hatte sich dieser Materie angenommen.

(gstr). Die Optik bleibt schief! Seit Monaten hagelt es Kritik an Bgm. Christine Oppitz-Plörer rund um den ursprünglichen Ver- und späteren Rückkauf des Grundstückes Bruneckerstraße 1. Der harmloseste Vorwurf der von Seiten der Kritiker in dieser Causa am Tisch liegt, ist jener, dass Oppitz schlecht verhandelt habe. Doch obwohl sich wilde Gerüchte rund um das Rechtsgeschäft ranken, weigerte sich der Gemeinderat vergangenen Donnerstag, öffentlich über die Ergebnisse der detaillierten Prüfung zu diskutieren. Nichteinmal die Grünen kritisierten die Verlegung des Tagesordnungspunktes in die nichtöffentliche Sitzung. „Das war ein taktischer Schachzug. Wir haben gewusst, dass in einer öffentlichen Sitzung keine Diskussion über den Bericht eröffnet werden würde“, begründet GR Martin Hof, Grünes Mitglied im Kontrollausschuss, das Vorgehen seiner Fraktion.

Akt geht an den Staatsanwalt
In jedem Fall werden die Grünen nach der letztwöchigen Debatte den Bericht an die Staatsanwaltschaft übergeben. „Nach den bislang vorliegenden Ergebnissen haben die städtischen Institutionen nicht genug Kompetenzen, um die offenen Fragen zu klären“, begründet Hof diesen Schritt. In weiterer Folge soll auch geprüft werden, ob der Kontrollamtsbericht an das Finanzamt weitergeleitet wird.