Innsbruck
Enge Abstimmung im Lagezentrum und Entscheidungen per Notrecht

Politische Entscheidungen werden im Lagezentrum und per Notrecht getroffen. Alle Fraktionen arbeiten mit.
  • Politische Entscheidungen werden im Lagezentrum und per Notrecht getroffen. Alle Fraktionen arbeiten mit.
  • Foto: Stadtblatt
  • hochgeladen von Georg Herrmann

INNSBRUCK. Die Schutz- und Vorbeugemaßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus hat auch auf das demokratische Politleben in Innsbruck Auswirkungen. Die Entscheidungen werden im Lagezentrum und per Notrecht getroffen. Die Zusammenarbeit der gemeinderätlichen Fraktionen ist aber trotzdem gegeben.

Ideen und Anträge

In der Vielfalt der aktuellen Aufgaben, die das Lagezentrum aktuell zu bewältigen hat, versuchen die Fraktionen gezielte Vorschläge zur Verbesserung der Situation einzubringen. Ihre Vorschläge richten die Fraktionen dabei direkt an das Lagezentrum und informieren die anderen Fraktionen darüber. So hat die Alternative Liste Innsbruck aktuell zwei "Anträge" eingebracht.

Sozialpaket

Dieses Sozialpaket soll nachfolgende Maßnahmen umfassen, um soziale Härtefälle zu vermeiden oder bereits betroffene Innsbrucker*innen aufzufangen:
"1. Zwangsräumungen von Wohnungen sind nach dem Vorbild von Oberösterreich und Klagenfurt auszusetzen.
2. Die Stadt gründet einen Sozialfonds, der möglichst unbürokratisch Menschen finanziell unter die Arme greift, die aufgrund von Corona unverschuldet ihre Arbeit verloren haben und sich dadurch in einer finanziellen Notsituation befinden.
3. Dieser Sozialfonds soll ebenso für EPUs, freie Dienstnehmer*innen und geringfügig Beschäftigte gelten.
4. Die Mindestsicherung wird von der Stadt Innsbruck um 150€ aufgestockt.
5. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der IKB Kontakt aufzunehmen, um die aktuelle Erhöhung der Stromgebühr auszusetzen oder zu verschieben.
Begründung
Die Covid 19- Pandemie fordert nicht nur gesundheitliche Opfer, sondern schafft eine gegenwärtig um ein Vielfaches höhere Zahl an sozialen Härtefällen. Gerade jetzt ist es jedoch unerläslich, dass die Gesellschaft solidarische Geschlossenheit zeigt und intakt bleibt. Dies heißt konkret:
• Wohnen muss gerade in dieser schwierigen Zeit zum Menschenrecht erklärt werden. Zukunftsängste sind umgehend abzubauen.
• Die Zahl derjenigen Innsbrucker*innen, die auf Grund der Pandemie in den letzten Wochen ihre Stelle verloren haben, ist zu ermitteln, um rasch mittels eines zu begründenden Sozialfonds Hilfe zu leisten.
• Mindestsicherungsbezieher*innen, die oft unter prkären Bedingungen leben, sollen von der Stadt zusätzlich 150€/monatlich erhalten.
• Angekündigte Gebührenerhöhungen sind aufzuschieben."

Sozialpakt

Der Sozialpakt soll – komplementär zum Wirtschaftspaket – in Innsbruck lebenden Arbeitnerhmer*innen in der gegenwärtigen Pandemie-Krise den bestmöglichen Schutz vor Arbeitslosigkeit und ihren sozialen Folgen zu bieten.
Begründung
Innsbruck hat ein Wirtschaftspaket geschnürt. Dementsprechend werden Unternehmen die Kommunalsteuer und die Gemeindeabgaben gestundet. Die gegenwärtige Pandemie-Krise betrifft allerdings nicht nur Unternehmen, sondern erst recht die Arbeitnehmer*innen. Die sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Krise lassen sich folglich nur bewältigen, wenn umfassende gesellschaftliche Solidarität gelebt wird. Daher ist es erforderlich, dass Unternehmen sich ihrerseits einem komplementären Sozialpakt zugunsten der Arbeitnehmer*innen anschließen. Konkret sollen Unternehmen, die ihre Mitarbeitenden trotz Kurzarbeit kündigen, nicht vom Wirtschaftspaket profitieren. Im Rahmen des beantragten Sozialpakts soll die Stadt entsprechende Verhandlungen mit Unternehmen aufnehmen, die vom Wirtschaftspaket bereits profitieren. So lässt sich gewährleisten, dass Unternehmen in der gegenwärtigen Situation leichtfertig Kündigungen aussprechen und das soziale Gefüge in der Landeshauptstadt noch stärker auseinanderbricht.

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