Gemeinderatswahl 2024

Grünen setzen auf eine lebenswerte Zukunft für Innsbruck

Beim Wahlauftakt der Grünen betonte Georg Willi die Vision einer klimafreundlichen Zukunft für Innsbruck, die Stärkung der Stadt als "Herz der Alpen" und die Wichtigkeit von Offenheit und Vielfältigkeit in Innsbruck. Willi hob hervor, dass die Grünen sich nicht auf das Verhindern, sondern auf das Verhandeln konzentrieren möchten. Eine starke grüne Vertretung sei entscheidend, um eine Koalition mit rechten Parteien zu vermeiden.

INNSBRUCK. Alma Zadić eröffnete die Wahlveranstaltung der Grünen am 1. März um 14:00 Uhr in Innsbruck und betonte bei ihrer Rede, dass sich die Grünen eine klimafite Zukunft für Innsbruck wünschen und, dass Georg Willi als Bürgermeister dafür kämpfen wird. 

"Unsere Heimat darf nicht rückschrittlich werden",

betonte die grüne Justizministerin. 

"Das, was uns auszeichnet, ist, dass wir Grünen Sachen verwirklichen. Dank den Grünen ist es gelungen, Österreich in eine andere Richtung zu lenken, und zwar gegen autoritäre Mächte. Ich möchte mit meinem Team Innsbruck als Herz der Alpen stärken. Meine Motivation: Innsbruck darf nicht den falschen Weg gehen – Innsbruck soll offen und vielfältig wählen",

fordert Georg Willi die Innsbruckerinnen und Innsbrucker beim Wahlauftakt auf.

Nicht verhindern, sondern verhandeln

"Anders als die rechten Fraktionen, die immer versuchen Sachen zu verhindern, möchte ich Probleme und Anliegen verhandeln. Um eine schwarz blaue Koalition zu verhindern, müssen die Grünen stark werden. In Innsbruck ist kein Platz für rechtsextreme, sondern nur für Menschen und Menschlichkeit",

so Georg Willi bei seiner Rede zum Wahlauftakt.

Die Visionen für Innsbruck

• Entpolitisierung der Personalbesetzungen im Stadtmagistrat und dessen Schutz vor exzessiver politischer Einflussnahme.
• Ausweitung und Verankerung der Bürger:innenbeteiligung in allen Ressorts der Stadt Innsbruck.
• Entpolitisierung der Aufsichtsräte der Stadt Innsbruck und Erhöhung des Frauen*anteils bei diesen.
• Entwicklung einer Plattform zur Einsicht von Gemeinderatsunterlagen für Bürger:innen.
• Mehr direkten Austausch der Innsbrucker:innen mit der Politik fördern. Es braucht eine Politik und einen Bürgermeister zum Anfassen, anstatt Arbeit im dunklen Hinterzimmer an den Interessen der Bevölkerung vorbei.
• Einführung der Innsbruck Aktiv Card, um soziale Teilhabe aller Innsbrucker:innen zu sichern.
• Aufhebung der sozial diskriminierenden Verbotszonen in der Stadt.
• Einführung eines transparenten und fairen Gehaltsschemas im Stadtmagistrat.
• Umsetzung der eigentlichen Inhalte der Kulturstrategie 2030, welche von den Beteiligten erarbeitet wurden, aber politischer Streichung unterlagen.
• Stärkung der Frauen- und Gleichbehandlungsstelle.
• Weniger streiten und mehr für die Innsbrucker:innen arbeiten. Wir wollen zum sachlichen Dialog zurückkehren und ein konstruktives Miteinander im Sinne der Stadt pflegen.
• Weitere Ausweitung der Teuerungsberatung.
• Anhaltende Unterstützung von Organisator:innen von Feierlichkeiten im öffentlichen Raum.

Die Grünen stehen für leistbaren Wohnraum

Die Grünen setzen sich für bezahlbaren Wohnraum ein, da die Wohnkosten in Innsbruck überproportional hoch sind. Georg Willi betont, dass hohe Mieten politische Entscheidungen widerspiegeln und strebt daher an, Spekulation mit Grundstücken durch gezielte Maßnahmen und eine überarbeitete Bodenpolitik einzudämmen. Sein Ziel ist es, durch kommunalen Wohnungsbau und innovative Wohnmodelle wie Gemeinschaftswohnen mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zudem kämpft er gegen Wohnungsleerstand und befürwortet eine vielfältige und inklusive Stadtentwicklung.

Plan zur Mobilitätswende

Die kostenlose öffentliche Mobilität soll für Kinder bis 18 Jahre tirolweit durch eine Aufstockung des Schulticket+ ermöglicht werden, wobei lediglich ein geringer Selbstbehalt von 19,60 Euro verbleibt. Neue Fußgänger- und Radfahrerbrücken sind am Marktplatz Richtung Mariahilf, über den Haupt- und Frachtenbahnhof sowie beim Sillzwickel geplant. Für die Tramlinien ist vorgesehen, dass die Gleise begrünt werden und ihr Ausbau fortgesetzt wird. Die Radwege in der Stadt sollen erweitert werden, insbesondere an neuralgischen Punkten wie dem Südring, der Mühlauer Brücke und Richtung Vill und Igls. Die Abhängigkeit vom Auto soll reduziert werden, indem der ruhende Verkehr und der Durchgangsverkehr in der Innsbrucker Innenstadt schrittweise verringert werden. Ein generelles Tempolimit von 30 km/h wird eingeführt, ausgenommen sind Landes- und Durchgangsstraßen. Kurzparkplätze werden zu multifunktionalen Abstellflächen für (E-)Scooter, Lastenräder und Fahrräder umgestaltet. Das öffentliche Busnetz wird bis 2035 weitgehend dekarbonisiert.

Das haben die Grünen erreicht

• Stadtrechtliche Erleichterung für Initiativen von Bürger:innen, sodass diese schneller und wirksamer im Gemeinderat behandelt werden müssen.
• Einführung eines Livestreams der Gemeinderatssitzungen für mehr Transparenz.
• Stärkung des Behindertenbeirates und Einführung eines Gebärden- und Schriftdolmetschens während der Gemeinderatssitzungen im Livestream.
• Ausbau der Bürger:innenbeteiligung in den grünen Ressorts der Stadt Innsbruck, wie zum Beispiel beim Prozess zur Kulturstrategie Innsbrucks oder der Umgestaltung des DDr.-Alois-Lugger-Platzes.
• Regelmäßige Austauschformate für Bürger:innen mit ihrem Bürgermeister.
• Umgestaltung der städtischen Homepage und von Innsbruck Informiert, um näher an den Bürger:innen sein zu können.
• Stadtmagistratsinterne Bewerbung und Stärkung der Whistle-Blowing-Plattform.
• Einrichtung eines Jugendbeirates.
• Umsetzung eines Anti-Teuerungspakets in Millionenhöhe für Vereine aus den Bereichen Kultur, Sport und Soziales sowie für die Innsbrucker:innen.
• Finanzielle Absicherung etablierter Vereine durch Mehrjahresverträge und Teuerungsausgleiche.
• Einleitung einer Gehaltsreform im Magistrat, um nach jahrzehntelangen Versäumnissen wieder am Stand der Zeit zu sein und wettbewerbsfähig zu werden.
• Unterstützung der Nacht- und Klubkulturszene während der Corona-Pandemie.
• Abschaffung des städtischen Dienstautos für den Bürgermeister.
• Reduktion der Ermessensausgabe durch den Bürgermeister.
• Reduktion des Schuldenstandes der Stadt Innsbruck im langjährigen Vergleich.
• Etablierung von Musikfestivals in Innsbruck sowie qualitätsvolle Sicherung der Bögen als Ausgehmeile in der Stadt.
• Ausweitung der Notschlafplätze in Innsbruck.
• Aufhebung des Bettelverbots bei den Advent- und Ostermärkten.
• Erstmalige Zurverfügungstellung von städtischen Büro-Räumlichkeiten an nicht-ressortführende Stadtsenatsmitglieder und Kleinfraktionen.
• Umsetzung der Objektivierungsrichtlinie im Stadtmagistrat.
• Steigerung des Frauen*anteils im Stadtmagistrat.
• Intensivierung des Austausches der Stadt mit den Innsbrucker Hochschulen.