Grundstückskauf inkognito?

Steuerzahler soll nicht wissen was mit seinem Geld passiert – Aktensperre für GR?

Der letzte STADTBLATT-Artikel bezüglich eines Grundstückskaufs im Osten der Stadt hat im Gemeinderat für Aufregung gesorgt. Die Stadt kauft ein Grundstück von der Familie Wittauer um 6,88 Millionen Euro. Dass diese Information nach außen gedrungen ist, stieß Bürgermeisterin Oppitz-Plörer besonders sauer auf.

(fh). GR Christian Kogler versteht die Aufregung rund um den Grundstückskauf nicht, denn für ihn sollten sich alle Gemeinderäte gewissenhaft auf ihre nächste Sitzung vorbereiten können. Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer hatte in der vergangenen Sitzung wenig Freude mit der Tatsache, dass das STADTBLATT bereits vor der Gemeinderatssitzung über den Verkauf des Grundstücks Bescheid wusste und ließ ihrem Unmut darüber freien Lauf. „Ich finde es unerhört, dass derartige Informationen an die Presse weitergegeben werden und ich überlege ernsthaft, die Akteninformation an den Gemeinderat einzuschränken“, so Oppitz-Plörer im Rahmen der Gemeinderatssitzung. Dies würde bedeuten, dass die Gemeinderatsmandatare vor den Sitzungen nicht mehr alle Zahlen zu Gesicht bekommen und sich dadurch ihre Meinung z.B. über Grundstücksgeschäfte kurzfristiger bilden müssen.

Kogler sieht es anders
GR Christian Kogler ist mit der Vorgehensweise der Bürgermeisterin nicht einverstanden und fordert weiterhin die uneingeschränkte Akteneinsicht für die Mandatare: „Eine Aktensperre ist äußerst bedenklich, wenn man sich seriös auf eine GR-Sitzung vorbereiten und im Interesse der Bürger handeln will. Mit diesem Schritt würde einfach ein Teil des Gemeinderates entmachtet und es wäre auch demokratiepolitisch kein gutes Signal, wenn der Zugang zu den Akten beschnitten wird“, ärgert sich Kogler.

„Natürlich muss die Vertraulichkeit gewahrt bleiben und die haben wir von Seiten unserer Fraktion auch immer eingehalten, aber es geht hier um öffentliches Geld und die Transparenz muss einfach gegeben sein“, so Kogler weiter.