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Hundehaus im Tierheim überfüllt, "Fake-Jubelmeldung" über E-Busse

Das Tierheim schlägt aufgrund der Auslastung im Hundehaus Alarm und rechnet mit einer teilweisen Schließung. Das geplante neue Hundehaus scheint nach der überraschenden Mitteilung des Landes, nicht wie besprochen anteilige Baukosten zu übernehmen, nicht realisiert werden zu können. Unkenntnis über den Vorgang einer öffentlichen Ausschreibung und "Fake-Jubelmeldung" ortet die FPÖ bei einer grünen Presseaussendung.

INNSBRUCK. Das Tierheim Mentlberg ist in diesen Sommertagen überfüllt, auch bei den Hunden. Beschlagnahmte Tiere, Fundtiere, abgegebene und ausgesetzte Tiere belegen sämtliche Hundegehege und warten auf ein neues Zuhause. Nicht wenige von ihnen sind bereits sehr lange im Tierheim. „Derzeit melden sich auch immer mehr Leute, die sich in dieser Zeit massiver Teuerungen ein Haustier nicht mehr leisten können“, berichtet Tierheim-Obmann Christoph Lauscher. „Gleichzeitig geht die Zahl der Interessenten stark zurück“ und

„Wir rechnen weiterhin mit vielen Anfragen für Abgaben.“ Doch gerade jetzt drohen auch dem Tierheim große Probleme. „Wir werden unsere Kapazität zur Aufnahme von Hunden deutlich reduzieren und die Abteilung teilweise schließen müssen“, schlägt Lauscher Alarm.

Die Unterbringung für die Hunde im Tierheim Mentlberg ist über 50 Jahre alt und entspricht trotz laufender Instandhaltung und großem Einsatz des Personals nicht mehr den Anforderungen.

Keine Unterstützung vom Land

„Deshalb haben wir das Projekt für ein neues Hundehaus entwickelt. In den letzten vier Jahren haben wir bereits große Vorleistungen für die Planung, den Ankauf von Grundstücken, die Flächenwidmung und die Baubewilligungen erbracht.“ Mit Unterstützung des Landes Tirol und der Stadt Innsbruck sollte noch im August mit dem Bau begonnen werden.

„In der Vorwoche hat das Land für uns völlig überraschend mitgeteilt, dass die wegen der langen Verfahrensdauer und der enormen Steigerung der Baukosten anfallenden Mehrkosten, nicht anteilig übernommen werden“, so Lauscher. „Damit ist das Projekt wohl gescheitert, denn der Verein kann diese Kosten allein nicht tragen. Es gibt ein fertiges Konzept, es braucht nur noch eine Lösung für die teuerungsbedingten Mehrkosten. Wenn aber mit dem Bau heuer nicht begonnen werden kann, dann sind auch die bestehenden Zusagen hinfällig.“

 
Der Tierschutzverein übernimmt und versorgt für das Land Tirol beschlagnahmte, entlaufene und ausgesetzte Tiere, für die nach dem Tierschutzgesetz das Land zuständig ist. Daher ist es auch notwendig und gerechtfertigt, dass hier ein Teil der Kosten übernommen wird. „Wir führen weiter Gespräche, um zu einer Lösung zu kommen, nach dem derzeitigen Stand werden wir aber ab der nächsten Woche die Aufnahme von Hunden in Mentlberg zumindest vorerst stoppen müssen“, so Lauscher abschließend.

Land fördert Hundehaus, BezirksBlätter Innsbruck Artikel

"Fake-Jubelmeldung"

Irritiert zeigt sich FPÖ-Vizebgm. Markus Lassenberger über eine grüne Presseaussendung zum Thema Elektro-Busse für die Stadt Innsbruck. „Wenn alles klappt, werden die E-Busse bereits ab Dezember geliefert und für den Einsatz vorbereitet“, behauptet die Grüne Klubobfrau GR Janine Bex in der Pressemitteilung.

„Es wäre zu hoffen, dass die Frau Gemeinderätin in ihrer bisherigen Zeit einiges am bürokratischen und rechtlich vorgegeben Ablauf von Ausschreibungen gelernt hat, ansonsten soll sich die Grüne Partei fragen, wer hier als Klubobfrau installiert wurde“, ist Vizebgm. Markus Lassenberger über die Textierung der grünen Aussendung verärgert.

Neue E-Busse für Innsbruck, BezirksBlätter Innsbruck Artikel

Fakten

„Fakt ist, dass die IVB eine europaweite Ausschreibung vorgenommen haben“, sieht Lassenberger schon die einzige Übereinstimmung mit der grünen Aussendung. Die Ausschreibung hält klar fest:

„Ausschreibungsgegenständlich ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung für die Beschaffung von bis zu 15 fabriksneuen, rein batteriebetriebenen Stadtlinien-Niederflur-Solobussen als Depotlader (Länge: 11,90 Meter bis 12,20 Meter; Klasse: 1; 3-türig) im Zeitraum 01.12.2022 bis 30.11.2026. Das maximale Abrufvolumen aus der Rahmenvereinbarung beträgt 15 Fahrzeuge.“

Lassenberger erinnert die grüne Gemeinderätin daran, dass eine Ausschreibung keine Bestellung ist. Das zeigt sich auch in der weiteren Formulierung in den Unterlagen: „Die Rahmenvereinbarung soll mit drei Unternehmern abgeschlossen werden. Der Auftraggeber behält sich vor, die Rahmenvereinbarung mit zwei Unternehmern oder einem Unternehmer abzuschließen, sofern nicht eine ausreichend große Zahl von Unternehmern die Eignungskriterien erfüllt hat und eine ausreichend große Zahl von zulässigen Angeboten abgegeben wurde.“ Eine Gemeinderätin und Klubobfrau sollte eigentlich den Ablauf einer öffentlichen Ausschreibung kennen und nicht Fakten negieren, fordert Lassenberger mehr "Rechtskenntnis" von GR Bex. 

Grüner Vorgriff

„Die Vorgangsweise von Bex erinnert an die gewohnte grüne Politik, vor rechtlich definierten Entscheidungen, Jubelmeldungen zu posaunen“, erklärt Lassenberger abschließend. „Bex scheint angeregt durch die Landtagswahl in einem Dauerwahlkampf zu verfallen, der sich leider auf einen sehr bescheidenen Niveau abspielt."

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