Gemeinderat

Kommt Tempo 30 in Innsbruck?

INNSBRUCK. Der Gemeinderat trifft sich zu seiner Märzsitzung. Im Brennpunkt der Öffentlichkeit: die Entscheidung über Tempo 30 in der Stadt. Die Tagesordnung hat aber noch weitere spannenden Themen. Kritik gibt es an der Redezeitbeschränkung im Gemeinderat, das Thema Sicherheitspoller soll geklärt werden und rund 1.500 Wohnen aus Innsbruck werden auf der Airbnb-Plattform angeboten.

Tempo 30

Zwei Anträge stellen die flächendeckende Tempo-30-Regelung auf Gemeindestraße in Innsbruck in den Mittelpunkt. GR Helmut Buchacher und StR Uschi Schwarzl haben die Anträge eingebracht. Alle Hintergrundinformationen dazu finden Sie in diesem BezirksBlätter-Innsbruck-Artikel. Knapp vor der Gemeinderatssitzung meldet sich die Interessensgemeinschaft Altpradl mit der Devise "Ja zu Tempolimits im Stadtgebiet!" zu Wort.

Weniger ideologische Grundsatzdiskussionen

"Die neue politische Initiative mit einem Gemeinderatsantrag für mehr Tempolimits in Wohngebieten und vor allem im Umfeld von Bildungseinrichtungen wird von uns, der Interessensgemeinschaft Altpradl, ausdrücklich begrüßt", teilt die Initiaitve in einer Aussendung mit. "Wir setzen uns bereits seit Jahren für einige Maßnahmen ein, welche zu mehr Lebensqualität und Sicherheit beitragen sollen. Tempolimits sind eine wirksame Maßnahme, um wieder mehr Lebensqualität und Sicherheit und weniger Lärm in stark vom Verkehr belastete Wohngebiete zu bringen. Eines dieser einseitig belasteten Wohngebiete ist auch Altpradl, ein altes und gewachsenes innerstädtisches Wohngebiet in Innsbruck. In unserem Wohngebiet befinden sich rd. 15 soziale Einrichtungen mit rd. 2.200 Kindern und Jugendlichen auf ihrem täglichen Schulweg." Norman Schadler, Sprecher der Interessensgemeinschaft Altpradl (Reichenauer Straße, Pembaurstraße) und Umgebung: „Durch die bisher einseitige Verkehrspolitik sind wir in Innsbruck die einzige Ost-West-Verbindung auf rd. 2,6 km zwischen Südring und Rennweg und entsprechend verkehrsbelastet, hinzukommt noch massiver Wohnungsneu- und verdichtungsbau ohne Verkehrsalternativen. Wir leiden unter Verkehrslärm, Emissionen und mangelnder Verkehrssicherheit durch rd. 15.000 Kfz-Fahrten (dazu kommt noch viel Schwerverkehr und gewerblicher Berufsverkehr als reiner Durchzugs- und nicht Zielverkehr) täglich auf der Kreuzung Reichenauer Straße/Pembaurstraße. Daher sprechen wir uns klar für Tempolimits aus.“ Spätestens mit dem Bau der neuen Straßenbahnlinie wurden Teile der Reichenauer Straße und der Pembaurstraße als Schnellstraßen ausgebaut, wider der Nutzung eines innerstädtischen Wohngebietes mit überproportional vielen Schulen und Kindergärten und als einzige innerstädtische Ost-West-Verbindungsglied ohne Parallelmaßnahmen für Verkehrssicherheit. "Seit vielen Jahren wenden wir uns an die Politik. Tempolimits sind hier nur eine von mehreren dringend notwendigen Maßnahmen. Damit Tempolimits auch eingehalten werden, müssen diese unbedingt dauerhaft kontrolliert werden. Auch Ampel-Rotlicht-Kontrollen helfen, dass die Verkehrsregeln eingehalten werden und tragen zu mehr Verkehrssicherheit gegenüber den schwächeren Verkehrsteilnehmern bei", erklärt Schadler weiter und meint abschließend: „Wir appellieren an alle Gemeinderatsfraktionen weniger ideologische Grundsatzdiskussionen zulasten der Wohnbevölkerung und der Schüler und Jugendlichen zu führen, sondern den vom Verkehr belasteten Wohngebieten, insbesondere im Umfeld von Bildungseinrichtungen, wirksam zu helfen.“

Faschingsniveau

„Die TU Wien hat in einem Gutachten 2014 unmissverständlich festgestellt, dass Tempo-30- Zonen umweltschädlich sind. Umso erstaunlicher ist es, dass gerade die Innsbrucker Grünen, allen voran somit die selbsternannten grünen „Pseudo - Umweltfighterinnen“ Schwarzl und Bex sich für die Einführung von flächendeckenden Tempo-30-Zonen aussprechen, und das Gutachten der TU Wien, nur weil es nicht ins eigene Weltbild passt, in gewohnter Manier der Grünen ignorieren“, erklärt GR Gerald Depaoli in einer Aussendung. „Dass es weder den Innsbrucker Grünen noch der SPÖ tatsächlich um die Verkehrssicherheit, also um die Sache an sich geht, sondern eher darum, das eigene schwindende Wählerklientel zu bedienen, erkennt man eindeutig daran, dass die beiden Gemeinderatsfraktionen, die ansonsten in ihren politischen Forderungen kaum mehr unterscheidbar sind, es nicht schafften, gemeinsam einen Antrag zu Einführung einer flächendeckenden Tempo-30-Zone im Gemeinderat einzubringen. Stattdessen streitet man herum, wer der Erfinder bzw. die Erfinderin dieser flächendeckenden Schikaniererei der Innsbrucker Autofahrer sei, und warum der Antrag der Innsbrucker Grünen vor dem Antrag der SPÖ im Gemeinderat behandelt wird. „Der Streit der Innsbrucker Grünen und der SPÖ bzgl. der Anträge zur Einführung einer flächendeckenden Tempo-30-Zone sind an Peinlichkeit nicht zu überbieten, und haben gute Chancen für eine flächendeckende Berichterstattung in Österreichs ältester Faschingszeitung ‚Höttinger Nudl‘“, so Gemeinderat Gerald Depaoli.

Tempo 30 vor Bildungseinrichtungen

„Abgesehen davon ist es schon erstaunlich, dass die Innsbrucker Grünen, die SPÖ und das Zünglein an der Waage, die ehemalige Bürgermeisterliste FI (Für Innsbruck), beim kommenden Gemeinderat nach 3603 Tagen gemeinsam in der Innsbrucker Stadtregierung immer noch über die Einführung von Tempo-30-Zonen in Innsbruck streiten, möchte man doch meinen, dass nach 10 Jahren gemeinsam am Regierungstisch dieses Thema schon längst erledigt sein müsste.“, so GR Gerald Depaoli weiter. „Das Gerechte Innsbruck spricht sich selbstverständlich für die längst überfällige Einführung von sinnvollen Tempo-30-Zonen bei Kindergärten und Schulen etc. aus, welche dann aber auch kontrolliert werden müssen. Einer flächendeckenden umweltschädlichen Tempo-30- Zone wird das Gerechte Innsbruck selbstverständlich nicht zustimmen“, teilt GR Depaoli abschließend mit.

Kritik an Redezeitbeschränkung

„Offensichtlich hat Bürgermeister Georg Willi mit der willkürlichen Festlegung der Redezeitbeschränkung für Gemeinderäte bei Gemeinderatsitzungen endlich eine Lösung für sich gefunden, wie man sich einer für ihn politisch unangenehmen Diskussionen im Gemeinderat entziehen kann. Dass ihm dabei die Klubleute der Innsbrucker Grünen, von FPÖ, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ dabei tatkräftig die politische Räuberleiter halten, den anderen Kleinfraktionen bis auf das Gerechte Innsbruck diese Redezeitbeschränkung vielleicht sogar noch willkommen ist, ist bemerkenswert, aber gerade deshalb kritisch zu hinterfragen“, kriti- siert Gemeinderat Gerald Depaoli die neuerliche festgelegte Redezeitbeschränkung bei der kommenden Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates in einer Aussendung. „Bürgermeister Georg Willi wird uns daher in einer Anfragebeantwortung auf eine schriftliche Anfrage des Gerechten Innsbruck bis zur Gemeinderatssitzung im April 2022 beantworten müssen, mit welcher Begründung er die Redezeitbeschränkung bei der kommenden Gemeinderatssitzung neuerlich willkürlich festgelegt hat. Ebenso wird er dem Gerechten Innsbruck erklären müssen, wie er die Redezeiten für Gemeinderatsfraktionen überhaupt festlegen kann, zumal es im Innsbrucker Gemeinderat keinerlei zeitliche Beschränkungen für Wortmeldungen gibt,“ teilt GR Gerald Depaoli mit. „Die willkürlich festgelegte Redezeitbeschränkung für Gemeinderäte ist ein massiver Einschnitt in die Meinungsfreiheit und demokratiefeindlich. Aus diesem Grund wird das Gerechte Innsbruck neben einer brisanten Anfrage an den Bürgermeister auch einen dementsprechenden Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Innsbrucker Gemeinderates einbringen. Es kann nicht sein, dass die Geschäftsordnung des Innsbrucker Gemeinderates den demokratiefeindlichen Einschnitt in die Meinungsfreiheit der Gemeinderäte deckt!“, schließt GR Gerald Depaoli.

Taskforce Airbnb

Im März 2021 stimmte der Stadtsenat mehrheitlich für eine Taskforce Airbnb, bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener Abteilungen und aus der Verwaltung. Eine gemeinderätliche Arbeitsgruppe hat sich intensiv mit dem Thema beschäftigt. Jetzt sollte dieser Auftrag konkret umgesetzt werden. Für die Umsetzungsstrategie samt der dafür notwendigen vier Dienstposten zeichnet sich im Stadtsenat aber keine sichere Mehrheit ab. „Alle Parteien betonen stets, sich für leistbares Wohnen einsetzen zu wollen. Daher erwarte ich mir die Unterstützung aller Parteien mit Ressortführung“, so Bürgermeister Georg Willi in einer Aussendung. Willi weist auch darauf hin, dass es im Zusammenhang mit der Kontrolle der Nutzung von Airbnb ein Landesgesetz mit strengen Regeln zu vollziehen gilt. „Dieses wichtige Gesetz gibt uns die Möglichkeit, Airbnb streng zu kontrollieren und den Missbrauch von Kurzzeitvermietungen zu unterbinden, dafür benötigt es aber Ressourcen – die sollte die Politik auch schaffen“, betont Willi. Der Missbrauch von Airbnb richtet großen Schaden am ohnehin extrem angespannten Wohnungsmarkt in Innsbruck an. Wohnungen, die auf Airbnb angeboten werden, fehlen am normalen Wohnungsmarkt, erklären die Innsbrucker Grünen in der Aussendung. „Wohnraumvermittlung über Airbnb-Plattformen nimmt trotz verschärfter Gesetzeslage nicht ab. Täglich werden in Innsbruck etwa 1.500 Wohnungen auf Airbnb angeboten. Das trägt auch zur Wohnraum-Verknappung in Innsbruck bei“, erklärt Bürgermeister Georg. Umso weniger Verständnis habe er für gewählten Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, die nicht alles dafür tun, um die eskalierenden Preise in den Griff zu bekommen und pocht daher auf ein Umdenken und eine Zustimmung im Stadtsenat. In diese Kerbe schlägt auch Klubobfrau Janine Bex, die sich von den selbsternannten Wirtschaftsparteien ÖVP und FI Unterstützung erwartet: „Airbnb schadet der Beherbergungsbranche enorm – vor allem in den Städten. Wir sollten hier einer Branche, die in den letzten beiden Jahren der Pandemie herbe Verluste einstecken musste, den Rücken stärken und mehr Gäste in die Hotels bringen.“

Sicherheitspoller

„Die Sicherheitspoller bzw. Sicherheitseinrichtungen in der Maria-Theresien-Straße sowie in der Altstadt kommen nun endlich zur Umsetzung“, freut sich FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger in einer Aussendung. „Zwei Anträge der FPÖ aus dem Jahr 2017 sowie Anfang 2021 mit dem Thema Sicherheitspoller kommen nun in Fahrt. Im Stadtsenat am 23.03.2022 soll nämlich eine Studie in Auftrag gegeben werden welche feststellt, wie die Sicherheitseinrichtungen in Zukunft in der Altstadt sowie in der Maria-Theresien-Straße aussehen sollen“, erörtert Lassenberger. „Man hat uns zwar seit etwa einem dreiviertel Jahr weißmachen wollen, dass das Magistratsintern bereits ausgearbeitet sei, aber zu einer Vorlage im Stadtsenat kam es nie“, fügt Lassenberger an, der festhält: „Der grüne Bürgermeister Georg Willi sowie seine grüne Tiefbaustadträtin Mag. Uschi Schwarzl wollten das Projekt nie, und so lagen die Unterlagen lange Zeit in der Schublade. Der Budgetbeschluss für die Jahre 2022 und 2023 sah aber explizit die Umsetzung dieser Schutzeinrichtungen vor. So ist der Bürgermeister nun gezwungen in die Gänge zu kommen.“ Die Umsetzung dieser Studie müsse dann noch zeitlich im Beschluss verankert werden, weshalb die Vorlage seitens der FPÖ um einen Punkt ergänzt wird. „Jedenfalls braucht es in einer Stadt wie Innsbruck aufgrund der letzten Vorfälle in Europa (Stichwort Amokfahren) solche Schutzeinrichtungen, um den Bewohnern und Besuchern ein gutes und sicheres Gefühl zum Verweilen in der Stadt zu geben“, hält der FPÖ-Vizebürgermeister abschließend fest.

Tagesordnung

1. Mitteilungen des Vorsitzenden
2. Aktuelle Stunde zum Thema "Schulische Nachmittagsbetreuung made by GemNova - Qualität ist Glückssache. Ist das der richtige Weg für Innsbrucks Kinder?" (Themenauswahl durch NEOS)
3. Gemeinderätliche Ausschüsse: Umnominierungen
4. Anträge des Stadtsenates
a) Hilfestellung Partnerstadt Krakau (nachträgliche Kenntnisnahme)
b) Airbnb Taskforce; Abschluss Datenbereitstellungsvertrag zur akkordierten Übermittlung von Airbnb-Verdachtsfällen am Innsbrucker Wohnungsmarkt und Bereitstellung des notwendigen Personals (Vorberatung durch Stadtsenat am 23.03.2022)
c) Stadt Innsbruck - NEUE HEIMAT TIROL Gemeinnützige WohnungsGmbH, Bauvorhaben Pradl-Ost, 3. Bauetappe - Grundabtretungen
d) Stadt Innsbruck - lnnsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG), Einbringung der Grundstücke 1677 und 1678, beide vorgetragen in EZ 1179, KG 81103 Arzl; Erweiterung der Volksschule Arzl, Projektplanungsbericht und Realisierungswettbewerb
e) Auslobung Architekturwettbewerb für Projekt "Höhe 129 - Zentrum Hungerburg", Planungsprojektbericht der IIG und Stellungnahme des Beirates für Großprojekte
f) Berufsfeuerwehr Innsbruck, Zubau Fahrzeughalle, Erweiterung Bestandsgebäude und Umbauten sowie Verbindungsbau, Stellungnahme des Beirates für Großprojekte
g) Stadt Innsbruck, Grundstückseinbringung in die lnnsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) zur Umsetzung Feuerwache Hungerburg, Projektbericht IIG und Stellungnahme des Beirates für Großprojekte
h) Beteiligungsbericht 2021 - Geschäftsjahr 2020
i) Regional- und Straßenbahnprojekt im Bereich Harterhof-Gründe (Vorberatung durch Stadtsenat am 23.03.2022)
j) Wohn- und Pflegeheim Haus St. Josef am Inn, Investitionsförderung (Vorberatung durch Stadtsenat am 23.03.2022)
k) Gemeindegutsagrargemeinschaft Amraser Hochwald: Jahresrechnung und Rechnungsprüfung 2021, Voranschlag 2022
l) Gmeindegutsagrargemeinschaft Amraser Hochwald, Verwendung Substanzwert
m) Benennung eines Platzes nach Prof.in Dr.in Herlinde Pissarek-Hudelist
n) Kaiser-Maximilian-Preis 2021, Bericht über die Organisation und Durchführung
o) Förderungsvereinbarungen zur mittelfristigen Finanzierung von Kinder- und Jugendeinrichtungen
p) Auszeichnung von MedaillengewinnerInnen der Olympischen/Paralympischen Winterspiele in Peking/China 2022

5. Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen GR Mag. Stoll
6. Subventionsanträge des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus GRin Mag.a Lutz
7. Subventionsantrag des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Diversität GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan
8. Subventionsanträge des Kulturausschusses GRin Heisz:
9. Subventionsanträge des Ausschusses für Sport und Gesundheit GR Wallasch:
10. Anträge des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte GR Mag. Krackl
11. Einbringung von Anfragen oder Anträgen, deren dringende Beantwortung bzw. Behand- lung verlangt wird
12. Behandlung eingebrachter dringender Anträge
13. Behandlung von eingebrachten Anträgen

• Aussetzung der Mietzinserhöhungen in Gemeindewohnungen (GR Onay, 24)
• Waltherpark, Installation einer WC-Anlage (GR Onay, 25)
• Gemeindestraßen, Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h (StRin Mag.a Schwarzl, 27)
• Innpromenade zwischen Tiflisbrücke und Grenobler Brücke, Benennung in "Romuald (Raoul)-Niescher-Promenade" (Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc, 28)
• Senkung der Energiekosten, Entwicklung nachhaltiger Maßnahmen (GRin Bex, 29)
• Standort Innsbruck und Tirol, Attraktivierung für Digitale Spiele (GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan, 30)
• Mobile ÜberwachungsGruppe (MÜG), Zugang für MitarbeiterInnen zu Online-Schu- lungen des Europarates zum Thema "Gewalt gegen Frauen", (GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan, 31)
• Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehren, Kampagne zur Gewinnung von mehr Frauen und Mädchen für den Dienst (GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan, 32)
• (Wild-)Bienenkarte Innsbruck, Finanzierung (GRin Dr.in Krammer-Stark, 33)
• Stadtmagistrat Innsbruck, Befragung der städtischen MitarbeiterInnen (GR Buchacher, 34)
• Gemeindestraßen, flächendeckende Tempo-30-Beschränkung im Stadtgebiet (GR Buchacher, 35)
• Masterplan "Silver Society", Maßnahmen zur Versorgung mit öffentlichen WC-Anlagen und Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum (StRin Mag.a Mayr, 36)
• Bozner Platz, Prüfung der Verpflanzung des Baumbestandes (StRin Mag.a Mayr, 37)
• Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH, Linien zum Nulltarif an Adventsamstagen (GR Steixner, 38)
• Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR), Änderung betreffend digitale Einbringung von Anfragen und Anträgen, deren dringende Beantwortung bzw. Behandlung nicht verlangt wird (GR Depaoli, 39)
• Annasäule, Blumenbeete nördlich und südlich (GR Depaoli, 40)
• Langer Weg, beidseitige Errichtung von Radwegen anstelle unbenützter Parkplätze (GR Depaoli, 41)
• Innrain - Bereich Terminal, Prüfung der Einrichtung einer Begegnungszone (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 42)
• Stadtsenatssitzungen, Zugang zu Tagesordnung, Unterlagen und Protokollen für GemeinderätInnen (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 43)
• Stadt Innsbruck, Studie zu Migrationsursachen (GR Kunst, 44)
• KZ-Mahnmal Reichenau, Gestaltung von Gedenkveranstaltungen (StRin Mag.a Oppitz- Plörer, 45)
• Öffentliches Eigentum, Entfernung von Aufrufen zu Gewalt und Straftaten sowie Einleitung rechtlicher Schritte (GR Wallasch, 46)
• Schuchter Sieglinde, Gastgarten für Cafe "Gießen", Ing.-Sigl-Straße 28 (Bgm.-Stellv. Lassenberger, 47)
• Verkehrslichtsignalanlagen, Prüfung der Installation eines "Traffic Pilot"-Systems (Bgm.-Stellv. Lassenberger, 48)
• Bildungsstätten, altersgerechte Kinder- und Jugendliteratur zur Bewältigung unsiche- rer Gefühle (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 50)

Angenommener Gemeinderatsantrag, Bericht:
Gewerbegebiet Rossau, Erhöhung der Baudichte

14. Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen
15. Allfällige Debatten gemäß § 18 Abs. 5 GOGR
16. Einbringung von Anfragen
17. Einbringung von Anträgen

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