Kritik der Tiroler NEOS an Bodenseers Reformvorschlag für Sozialversicherungen

NEOS zu Bodenseer: “Eine unredliche Marketingkampagne auf dem Rücken der GKK-Versicherten.”
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TIROL. Auch die Tiroler Wirtschaftskammer (WK) positioniert sich bei der Diskussion über eine mögliche Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten. Künftig soll es österreichweit nur mehr fünf Krankenkassen geben.

Tiroler WK für Selbstverwaltung, der Budget- und Beitragshoheit

Im Rahmen der möglichen Zusammenlegung der Sozialversicherung positioniert sich Jürgen Bodenseer, Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer wie folgt: „Die Tiroler Beitragseinnahmen müssen in regionaler Selbstverwaltung durch die Sozialpartner ohne parteipolitische Besetzung verwendet werden“. Grundsätzlich sei er aber für eine Reform der Sozialversicherungen in Form von Zusammenlegung und Verschlankung der Strukturen. Kritik kommt von den Tiroler NEOS.

Kritik am "verstaatlichten Sozialsystem"

Die Posten in den Kassensystemen seien zwischen Arbeiter- und Wirtschaftskammer aufgeteilt, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. Das heißt, die Posten sind zwischen Vertretern von ÖVP und SPÖ aufgeteilt. Diese würden ihre Privilegien schützen wollen und die Posten weiter unter sich aufteilen. “Dass Bodenseer hier mit dem Drohbild des ‘verstaatlichten Sozialsystems’ mit politischen Vertretern in den Gremien spielt ist schon ein starkes Stück”, so Dominik Oberhofer. Diese Aufteilung durch die Kammern würde dazu führen, dass TirolerInnen, in einem Mehrklassensystem versichert seien.

GKK-Ausgleichsfonds fließt auch nach Tirol

In seinem offenen Brief Jürgen Bodenseers an Günther Platter fordert er, dass Tiroler Geld in Tirol bleiben müsse. Für den NEOS Sozialsprecher Gerald Loacker sei das scheinheilig. Jährlich würden dreistellige Millionenbeträge über den GKK-Ausgleichsfonds nach Tirol fließen. Die anderen Gebietskrankenkassen hätten in den vergangenen Jahren rund 20 Millionen Euro nach Tirol abgeliefert.

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Bezirksblätter Tirol aus Innsbruck

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