Leistbares Wohnen II. Sozial-städtisches Wohnen: (K)ein Menschenrecht!?!

Wo: stemmeseder, Innsbruck auf Karte anzeigen

Soziale Rechte werden als Menschenrechte der 2. Generation bezeichnet & behandelt. Sie erspringen der ersten und sind vom Recht auf Leben, versus Eigentum, versus Freiheit abgeleitet, sind sozusagen derivativen Ursprungs im Spiel jeweiliger politischer Lage. Diese Sozial-Rechte, wie das Recht auf Wohnen, kann man zwar organisieren, aber nicht rechtlich garantieren...wie die Erstgenerierten. Am 23.10.15 gings dennoch zur Sache auf Stadtebene. VizeBM Christoph Kaufmann empfing zur Frage, ob die städische Wohnungsvergabe faktisch ihren "Vormerk- und Vergaberichtlinien" entspricht und ob man zur Zeit von einer rechtsstaatlichen Vergabepraxis sprechen kann. Eine solche würde gegeben sein, würde in BESCHEIDFORM über den Antrag eines konkreten Wohnungswerbers entschieden. Das dem nicht so ist, stand bald außer Frage. Nach Kaufmann hätte der Antragssteller aber KEINEN ANSPRUCH auf eine Stadtwohnung, dies sei Hausrechtsbrauch namens der Präsidialabteilung als der "Anwaltskanzlei" des Stadtmagistrats, wiewohl die Präambel zu den Richtlinien durchaus weihevoll feststellt: "TRANSPARENTE...UND SOZIALGERECHTE VERGABERICHTLINIEN SIND DER SCHLÜSSEL ZU EINER AUSGEWOGENEN WOHNUNGSPOLITIK. WOHNEN IST DAS HÖCHSTE SOZIALE GUT..EINES JEDEN MENSCHEN." Was sich polit-schön liest, bedarf wohl einer genaueren Beäugung und so erklärten die Gemeindepiraten am Termin, sie würden eine sozialgerechte Durchforstung aller 16.000 Stadtwohnungen angehen. Die Bevölkerung ist herzlich zur Mitarbeit eingeladen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen