Stadtsenat

MCI, Karmeliterkloster, Feuerwehr, Teuerung und PV-Anlagen

Am 8. November wurden von aktuellen Themen des Stadtsenats von Bürgermeister Georg Willi, Vizebürgermeister Johannes Anzengruber und Stadträtin Elisabeth Mayr vorgestellt.

INNSBRUCK. Die Themen des Stadtsenates vom 8. November 2023 lauten wie folgt: Rückübertragung für MCI-Neubau, Karmeliterkloster wird zu Stromlieferant, Investitionen der Feuerwehr, Maßnahmen gegen Teuerung und die Änderung der Förderrichtlinien von PV-Anlagen. Im Detail haben Bürgermeister Georg Willi, Vizebürgermeister Johannes Anzengruber und Stadträtin Elisabeth Mayr die Themen vorgestellt.

Rückübertragung für MCI-Neubau

Das Land Tirol beabsichtigt den Neubau des Management Centers Innsbruck (MCI) am Fennerareal – im südlichen Teil des rund 14.400 Quadratmeter großen Grundstücks im Besitz der Innsbrucker Immobilien GmbH (IIG). Bisher wird die gesamte Fläche als Busparkplatz und Fußballplatz genutzt.

„Um das Grundstück als Bauplatz für den MCI-Neubau nutzen zu können, muss die Liegenschaft an die Stadt Innsbruck rückübertragen werden. Gemäß der Grundsatzvereinbarung zwischen dem Land Tirol, dem MCI, der IIG, der SOWI-Investor-Bauträger GmbH und der Stadt Innsbruck ist vorgesehen, dass dem Land Tirol auf den gegenständlichen Grundstücken auf einer Fläche von 9.355 Quadratmetern ein Baurecht eingeräumt wird“,

erklärt Bürgermeister Georg Willi. Vor dem Hintergrund der laufenden und noch notwendigen Verhandlungen und Abstimmungen mit allen beteiligten bzw. betroffenen Einrichtungen erscheint vorerst die Rückübertragung der gesamten Liegenschaft an die Stadt Innsbruck zweckmäßig. Dafür sprach sich der Stadtsenat mehrheitlich aus. Der Antrag wird dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung übermittelt.

Karmeliterkloster dient als Stromlieferant

Die Innsbrucker Immobilien Service GmbH (IISG) hat auf dem Dach des Karmeliterklosters, welches sich im Eigentum der Stadt Innsbruck befindet, eine Photovoltaik (PV)-Anlage errichtet. Um das Dach zur Stromerzeugung nutzen zu können, sprach sich der Stadtsenat einstimmig für eine Vermietung an die IISG samt notwendiger Begleitmaßnahmen wie die Verlegung von Anschlussleitungen oder die Installation der erforderlichen Schalt- und Messanlagen aus. Das Mietrecht kann von der IISG an die Innsbrucker Immobilien Gesellschaft (IIG), an die Markthallen-Betriebsgesellschaft m.b.H. und an die Innsbrucker Sportanlagen Errichtungs- und Verwertungs GmbH weitergegeben werden. Das Mietentgelt beträgt in den ersten fünf Jahren zehn Prozent des jährlichen Einspeiseertrages und nach den ersten fünf Jahren 25 Prozent des jährlichen Einspeiseertrages, mindestens jedoch jährlich 910 Euro. Die Kosten der notwendigen Sanierung des Kupferdaches und die Entfernung der defekten Solaranlagen in Höhe von rund 13.000 Euro brutto werden von der IISG vorfinanziert und bis zur vollständigen Refinanzierung mit dem jährlichen Mietentgelt verrechnet.

„Um zu verhindern, dass die gestiegenen Stromkosten die Mieterinnen und Mieter der Markthalle in finanzielle Schwierigkeiten bringen, wurde die gegenständliche PV-Anlage errichtet. Diese wird zunächst der Markthalle zu Gunsten der Betriebskosten für voraussichtlich zwei Jahre überlassen“,

führt Bürgermeister Georg Willi aus. Ergänzend dazu teilte die IISG mit, dass zur Entlastung der Betriebskosten der Markthalle zusätzlich noch die Erweiterung der bestehenden PV-Anlage am Dach der Markthalle und am Dach der benachbarten Markthallen-Hochgarage durchgeführt werde.

Investitionen in Feuerwehr

Gleich mehrere Investitionen in die Feuerwehr wurden vom Stadtsenat in seiner Sitzung am 8. November 2023 einstimmig beschlossen. Für die Berufsfeuerwehr Innsbruck wird zum einen ein Messgerät für feste und flüssige Gefahrenstoffe im Wert von rund 89.000 Euro angeschafft. Damit soll es künftig möglich sein, zunächst unbekannte chemische Substanzen zu identifizieren. Zum anderen werden mobile Trennwände für den Lehrsaal im zweiten Obergeschoß des Zubaus bei der Berufsfeuerwehr erworben. Um eine vollwertige Nutzung des Bereichs, welcher diverse Verwaltungsräumlichkeiten und unter anderem auch einen Lehrsaal umfasst, zu gewährleisten, soll der Saal in drei separate Räume abgetrennt werden können. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 75.000 Euro. Ein sogenanntes Manipulationsgerät vom Fahrzeugtyp „Kramer Allrad Telelader“ wird für die Freiwillige Feuerwehr Arzl um circa 66.000 Euro angeschafft. Damit sollen die Einsatz- und Zusatzgeräte aus dem nur schwer zugänglichen Lager im Keller künftig einfacher geladen werden können.

„Investitionen für die Feuerwehren dienen stets der Sicherheit der Innsbrucker Bevölkerung. Denn nur mit Hilfe einer modernen Ausrüstung und Infrastruktur sowie laufenden Übungen und Fortbildungen in unterschiedlichen Bereichen kann sichergestellt werden, dass unsere Feuerwehr ihre Arbeit professionell durchführen kann“,

betont der für Sicherheit zuständige Vizebürgermeister Johannes Anzengruber.

Maßnahmen gegen Teuerung

Zur Abfederung der teils massiven Teuerungen hat die Stadt Innsbruck ein Maßnahmenpaket, unter anderem zur Unterstützung von gemeinnützigen Vereinen, geschnürt. Mit einstimmigem Beschluss beteiligt sich die Stadt Innsbruck mit einem Anteil von 10.000 Euro an der Errichtung eines Fonds „Tiergesundheit“ von Land Tirol und Tierschutzverein Tirol.

„Viele können sich die Lebensunterhaltskosten und schon gar keine Tierarztbesuche mehr leisten. In diesem Paket sind Unterstützungsmöglichkeiten für Gemeinnützige aus allen Bereichen vorgesehen. Zahlreiche engagierte Menschen leisten unschätzbar wertvolles für die Tiergesundheit und benötigen jetzt unsere Unterstützung“,

erklärt der ressortzuständige Vizebürgermeister Johannes Anzengruber.

Änderung der Förderrichtlinien von PV-Anlagen

Die Stadt unterstützt den Umstieg auf Wärmeenergie durch Solaranlagen bzw. klimafreundliche Heizsysteme mittels der 2013 ins Leben gerufenen Sanierungsförderung „Innsbruck fördert: EnergiePlus“. Der Stadtsenat sprach sich einstimmig für die Änderungen in den Ausführungsbestimmungen der Förderung „Innsbruck fördert: EnergiePlus“ zu Förderung von Photovoltaik (PV)-Anlagen ab Anfang 2024 aus.

„Die verpflichtende Energieberatung, welche bis jetzt für positive Förderzusagen notwendig ist, entfällt künftig. Hinsichtlich der Förderung von Dämmstoffen mit nachwachsenden Rohstoffen werden Mindestanforderungen definiert“,

berichtet die zuständige Stadträtin Uschi Schwarzl. Darüber hinaus soll die PV-Förderung in das reguläre Budget ab 2024 aufgenommen werden. Auch die dafür erforderlichen Änderungen der Richtlinie wurden vom Stadtsenat einstimmig befürwortet und werden dem Gemeinderat zur Beschlussfassung übermittelt.