„Platter soll endlich was tun“

Federspiel

Federspiel fordert vom Ex-Innenminister Maßnahmen zur Stärkung der MÜG

GR Rudi Federspiel übt scharfe Kritik an Vizebgm. Sprenger und LH Platter. Er sieht seine Initiative zur Stärkung der Kompetenzen der mobilen Überwachungsgruppe ignoriert.

(gstr). In der vergangenen Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates brachte Vizebgm. Eugen Sprenger einen dringenden Antrag ein, wonach die Stadt Innsbruck an das Land Tirol herantreten solle, um die Kompetenzen der Gemeindeaufsichtsorgane nach steirischem Vorbild auszubauen. „Das ist ein alter Hut!“, poltert diesbezüglich GR Rudi Federspiel. Federspiel, der sich seit Jahren als einziger echter Verfechter für „Recht und Ordnung“ in Innsbruck sieht, betont, dass eine entsprechende Initiative von ihm bereits vor einem Jahr gestartet wurde. „Ich habe meine Zustimmung zum Budget von der personellen Aufstockung der MÜG sowie der Ausweitung von deren Kompetenzen abhängig gemacht. Germeinsam mit dem damaligen Vizebürgermeis­ter Christoph Platzgummer habe ich einen Entwurf vorbereitet, der eben diese Kompetenzerweiterung nach steirischem Vorbild vorsieht. Seither verstaubt dieser Vorschlag in irgendeiner Schublade im Land“, ärgert sich Federspiel.

„In dieser Angelegenheit muss Günther Platter als ehemaliger Innenminister endlich tätig werden. Es liegt in seiner Hand, einen entsprechenden Gesetzesantrag einzubringen und durchzusetzen“, betont Federspiel. Grundsätzlich ist für Federspiel diese Kompetenzerweiterung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. „Langfristig müssen wir zu einer weitreichenderen Lösung kommen. Wirklich sinnvoll wäre aus meiner Sicht nur eine echte Stadtpolizei – was allerdings einer Verfassungsänderung bedürfte – oder ein Ordnungsamt nach deutschem Vorbild – wenn man sich die Kompetenzen der Ordnungsamt-Mitarbeiter in Frankfurt etwa ansieht“, erläutert Federspiel. „In jedem Fall braucht Sprenger nicht zu versuchen, mich rechts zu überholen. Ich stehe in dieser Stadt für Recht und Ordnung“, poltert Federspiel.

Autor:

Stadtblatt Innsbruck aus Innsbruck

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