Megakrach im Stadtsenat

Politstimmung vor dem Gemeinderat wieder beim Nullpunkt

INNSBRUCK. Knapp vor dem Gemeinderat ist die Kommunikation zwischen den Gemeinderatsfraktionen wieder einmal auf Intensivwahlkampfniveau. Der Auszug aus dem Stadtsenat von ÖVP, FI und FPÖ hat auch Auswirkungen auf die Tagesordnung des Gemeinderates.

Auszug aus dem Stadtsenat

"Die Behauptung, dass die Stadtsenatsmitglieder Lassenberger, Anzengruber, Oppitz-Plörer und Dengg die Sitzung verlassen hätten, weil man eine Beschlussfassung zum Thema Airbnb verhindern wollte, entspricht nicht der Wahrheit. Im Gegenteil, es wurde ein konkretisierender Abänderungsantrag eingebracht, der im Gegensatz zum Vorschlag des Bürgermeisters eine breite Mehrheitsfindung ermöglichen sollte", erklären Vizebgm. Markus Lassenberger und Johannes Anzeigengruber sowie die Statdrätinnen Christine Oppitz-Plörer und Andrea Dengg in einer gemeinsam Aussendung.

BezirksBlätter Innsbruck Artikel: Vorschau auf den Gemeinderat

Nicht stadtrechtskonform

"Es wird weiters festgestellt, dass wissentlich und damit vorsätzlich durch eine nicht stadtrechtskonform zusammengesetzte Stadtsenatssitzung, gültige Beschlussfassungen gefährdet wurden.

Ein Mitarbeiter aus dem Büro des Bürgermeisters war wiederholt ohne nachvollziehbaren Grund im Sitzungsraum anwesend und hat diesen auch trotz mehrfacher Hinweise nicht verlassen. Selbst eine klare schriftliche Stellungnahme der Magistratsdirektorin negierte der Bürgermeister und er setzte keine Schritte, um einen stadtrechtskonformen Zustand herzustellen.

Die zeichnenden Mitglieder sahen sich daher gezwungen den Sitzungssaal zu verlassen", wird in der Aussendung weiter ausgeführt. Gemeinsam halten die Stadtsenatsmitglieder abschließend fest: "Wir lehnen dieses destruktive und eigenmächtige Verhalten des Bürgermeisters ab und fordern ihn auf stadtrechtskonforme Sitzungen abzuhalten, die für die Stadt wichtige und rechtlich einwandfreie Beschlüsse ermöglicht. Durch das heutige Verhalten des Stadtoberhauptes wurden wichtige Beschlüsse für die Stadt wie zum Beispiel die Beschlussfassungen für den weiteren Umgang mit Airbnb, die Regionalbahn, oder die Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs unnötig verhindert."

Schauspiel

Als „peinliches Schauspiel, das den Innsbrucker Wählerinnen und Wählern eigentlich nicht zumutbar ist“, bezeichnet Grünen-Klubobfrau Janine Bex den Auszug der Rechtsfraktionen aus dem Innsbrucker Stadtsenat in einer Aussendung. "Diskutiert wurde gerade über wichtige Sachthemen, wie eine Taskforce zur Entlastung des Wohnungsmarkts durch strenge AirBnB-Kontrollen und über die Nutzung des Pavillons am Vorplatz des Landestheaters, als FPÖ, ÖVP und „Für Innsbruck“ unter einem formalen Vorwand die Sitzung durch ihren Auszug beendeten", wird in der Aussendung angeführt. „Dass die FPÖ nur aufs Zerstören aus ist, das ist nichts Neues. Aber dass sich die beiden ÖVP-Fraktionen vor den blauen Karren spannen lassen, das muss jetzt im Sinne einer konstruktiven Politik für die Stadt endlich ein Ende haben“, betont die grüne Klubobfrau.

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