Gemeinderatssitzung

Unspektakuläre Sitzung, Anträge abgelehnt oder im StS

Zahlreiche Themen stehen auf der Tagesordnung. In der Aktuellen Stunde wird das Thema "Zurück zur Leistungsgesellschaft - Stadtgesellschaft zwischen Förderung und Verantwortung" diskutiert. Ein Thema aus dem Stadtsenat: Benennung einer Verkehrsfläche als "Raiffeisenplatz" und Adressänderung Adamgasse 3-7a. Die Anträge der Oppositionsparteien wurden entweder abgelehnt oder dem Stadtsenat zugewiesen.

INNSBRUCK. Auftakt für die Gemeinderatssitzung ist die Aktuelle Stunde. "Zurück zur Leistungsgesellschaft - Stadtgesellschaft zwischen Förderung und Verantwortung" wurde von der Liste TURSKY, das neue Innsbruck, als Thema ausgewählt. DIe Stimmung im Gemeinderat ist ruhig, bisweilen muss die neue Regierungskoalition rund um Johannes Anzengruber, Georg Willi und Elli Mayr Kritik der Opposition hinnehmen.

Live-Ticker zum Nachlesen:

11/14/2024 05:16 PM
Georg Herrmann
16. Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen
17. Allfällige Debatten gemäß § 18 Abs. 5 GOGR, Eröffnung der Debatte zur Anfrage ÖROKO / GR Mayer wurde abgelehnt
18. Einbringung von Anfragen
19. Einbringung von Anträgen

11/14/2024 05:15 PM
Georg Herrmann
m) Verkehrslichtsignalanlagen, Installierung von akustischen Signalen (GRin Trinkl, 116)
StR Mariella Lutz informiert darüber, das ein derartiges System vorhanden ist. GR Trinkl ersucht um Information an die Bevölkerung. Der Antrag wurde abgelehnt.
n) Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), Errichtung einer Haltestelle auf Höhe des Gletscherblickweges/Patscher Straße (GR Linde, 117)
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen
o) Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) AG, Stellungnahme zu Wasserentstehungs- und Instandhaltungskosten (GR Mayer, 118)
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen
p) Parkplätze im Besitz der Stadt Innsbruck, Überdachung und Begrünung (GR Mayer, 119)
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen
qu) Stadtpark Rapoldi, Verlegung des Fußballkäfigs (GR Mayer, 120)
GR Plach spricht sich gegen den Antrag aus, GR Schwarzl erinnert an die Entstehung des Projekts, GR Mayr betont die Probleme am Platz, Antrag wurde abgelehnt
r) Grünflächen, zusätzliche und Renaturierung von versiegelten Flächen (GR Mayer, 121)
Antrag wurde abgelehnt
s) Stadt Innsbruck, Entsiegelung von Straßen und Plätzen (GRin Dr.in Haselwanter- Schneider, 122)
Antrag wurde abgelehnt
t) Parkraumbewirtschaftung, Abschaffung der gebührenpflichtigen Kurzparkzone an Samstagen (GR Happ, 123)
ANtragwurde abgelehnt

Ballspielplatz beim Rapoldipark: Es geht nicht nur um den Lärm, Verlegung wird geprüft
Zwei Jahre nach Abschluss der Sanierung des Ballspielbereichs im Rapoldipark wird eine Verlegung geprüft. Die seit Jahren vorliegenden Beschwerden der Anrainerinnern und Anrainer haben weiter zugenommen.
www.meinbezirk.at

11/14/2024 04:11 PM
Georg Herrmann
i) TiefgaragenbetreiberInnen, Schaffung von SeniorInnenparkplätzen (GRin Neurauter, 112)
Antrag wurde zurückgewiesen
j) Stadt Innsbruck, Errichtung von "Hauptwohnsitz-Zonen" (GR Sanders, 113)
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen
k) Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), kostenloses Monatsticket für NutzerInnen der Notschlafstelle auf den Linien 2 und 5 (GR Sanders, 114)
Antrag wurde zurückgewiesen
l) Innsbrucker Hilfswerk, Erstellung einer Informations-Website (GR Sanders, 115)
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen

11/14/2024 04:01 PM
Georg Herrmann
e) Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG), Montage von Balkonkästen an den sanierten Wohngebäuden im Olympischen Dorf, neuerliche Einbringung
Antrag abgelehnt

f) "Innsbruck an den Inn bringen", partizipative Gestaltung durch Einführung eines Flussdialogs (GRin Mag.a Oppitz-Plörer, 109)

"Wir laden Sie ein, bei der zukünftigen Gestaltung unserer Flüsse mitzureden. Nach dem Motto „Erst fragen, dann planen“ bindet der Flussdialog die lokale Bevölkerung von Anfang an ein, damit sich ein Nutzen für die Natur und für die Menschen ergibt. Aktuell finden drei Flussdialoge statt – der Flussdialog Unsere Krems in Oberösterreich, der Flussdialog Unsere Raab in der Steiermark und der Flussdialog Unsere Salzach in Salzburg. Wie können diese Flüsse schöner, ökologischer und mit einem Mehrwert für die Bevölkerung gestaltet werden? Wenn Sie sich dabei aktiv einbringen möchten, folgen Sie den Social Media-Channels zum jeweiligen Flussdialog!" So lautet die Beschreibung auf der Homepage von flussdialog.at.
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen

g) Städtische Pflichtschulen, Einführung von "School Nurses" (GRin Mag.a Oppitz-Plörer, 110)
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen

h) Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), Austragung einer Straßenbahn-Weltmeisterschaft oder -Europameisterschaft (GRin Mag.a Oppitz-Plörer, 111)
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen

11/14/2024 03:19 PM
Georg Herrmann
12. Einbringung von Anfragen oder Anträgen, deren dringende Beantwortung bzw. Behandlung verlangt wird
13. Behandlung eingebrachter dringender Anträge
14. Behandlung des im Gemeinderat angenommenen Antrages
a) Hans-Flöckinger-Promenade - Völser Straße, Maßnahmen für Verkehrssicherheit (GRin Neurauter - damals TSB vom 25.05.2023; Zl. Maglbk/54511/GfGR- AT/128/2023), Bericht einstimmig angenommen

11/14/2024 02:48 PM
Georg Herrmann
Pilotprojekt für gemeinschaftliches Wohnen in Innsbruck, Umsetzungskonzept für städtische Projekte wird erarbeitet

Am Campagne Areal in der Reichenau soll erstmals ein städtisches Projekt realisiert werden, das auf gemeinschaftliches Wohnen setzt. Ziel dieser neuen Wohnform ist es, eine breitere Bevölkerungsdurchmischung in städtischen Wohnquartieren zu fördern und das gesellschaftliche Miteinander zu stärken. Der Gemeinderat fasste in seiner Sitzung vom 14. November 2024 einhellig den Beschluss, gemeinschaftliche Wohnformen in Innsbruck zu forcieren. In einem ersten Schritt werden Flächen am Baufeld 2 des Projektes Campagne Reichenau zur Verfügung gestellt. Pro Gemeinschaftswohnform sollen bis zu 50 Wohnungen umgesetzt werden.

„Bei der Gemeinschaftswohnform in der Campagne Reichenau handelt es sich um ein Pilotprojekt, dem hoffentlich weitere folgen werden“, betont die für Stadtplanung, Mobilität und Integration zuständige Stadträtin Janine Bex und führt weiter aus: „Ein besonderer Mehrwert dieser gemeinschaftlichen Wohnformen liegt in der sozialen Durchmischung und Integration. Unterschiedliche Altersgruppen, Einkommensschichten und Lebensstile finden hier ein Zuhause und gestalten ihr Wohnumfeld aktiv mit. Wir legen großen Wert auf ein transparentes und offenes Auswahlverfahren, um Chancengleichheit und Vielfalt zu gewährleisten.“

„Durch die Integration von alternativen Wohnformen in städtischen Projekten wird die Zahl der Wohnungen, die über die städtische Vormerkliste vergeben werden, reduziert. Der Mehrwert ist die integrative Wirkung auf das gesamte Wohnumfeld. Ein offener Ausschreibungsprozess ist unumgänglich, um eine große Bandbreite und allenfalls weitere Akteurinnen und Akteure anzusprechen“, bestätigt der für die Wohnungsvergabe ressortzuständige Vizebürgermeister Georg Willi: „Die Stadt Innsbruck stellt dafür in der Campagne Reichenau erstmalig Ressourcen zur Verfügung, die einer bewusst gesteuerten Besiedlungsstruktur unterliegen und als Begegnungsorte für das Quartier wirken sollen.“

Alternative Wohnformen
Der Begriff Gemeinschaftswohnformen umfasst „Top-Down“-Modelle wie das generationenübergreifende Projekt „Haus im Leben“, welches ein organisiertes Zusammenleben mit Betreuungsangeboten bietet. Weiters gibt es „Bottom-Up“-Wohnkonzepte, die sich selbst organisieren und zusammenschließen (z.B. Baugruppen) und sich an den Wünschen und Bedürfnissen der NutzerInnen oder BewohnerInnen orientieren.

Das Amt für Stadtplanung, Mobilität und Integration wird ein grundlegendes Konzept in Zusammenarbeit mit der Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG), dem Bauträger der Campagne Reichenau (Baufeld 2), erarbeiten. Als Unterstützung wird ein externes Büro, das bereits in anderen Städten Erfahrungen mit der Ausschreibung und Begleitung von Gemeinschaftswohnform-Prozessen gesammelt hat, hinzugezogen. Die Kosten dafür betragen rund 25.000 Euro.

11/14/2024 02:44 PM
Georg Herrmann
Es folgend Anträge und Berichte der diversen Ausschüsse des Gemeinderates:
7. Anträge des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
8. Subventionsanträge des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus
9. Antrag des Kontrollausschusses GR Onay:
10. Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe
11. Anträge des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte

11/14/2024 02:11 PM
Georg Herrmann
Fortsetzung nach der Mittagspause:
qu) Umsetzung von Gemeinschaftswohnformen
r) Revitalisierung und Erweiterung Blindenwanderweg
s) Förderungsansuchen nach dem Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz (SOG) 2021
t) Stadt Innsbruck - Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG), Einbringung Parkplatz Höhenstraße
u) Stadt Innsbruck, Änderung der Katastralgemeindegrenze zur Umsetzung des Bauvorhabens "Sandwirt - Junges und studentisches Wohnen"
v) Stadt Innsbruck - Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG), Einbringung Grundstück 3516/3, KG Hötting, zum Zwecke der Errichtung der Feuerwache Hungerburg
11/14/202412:54 PM
Georg Herrmann
o) Innsbrucker Ferienzug, Pilotprojekt "Dolmetsch-Pool", Einrichtung eines neuen Sachkontos im Budgetvoranschlag 2025 zur Finanzierung von Gebärdensprach- und Schriftdolmetschleistungen

Aufgrund der Koalitionsvereinbarung werden alle Anträge des Stadtsenats angenommen.

11/14/2024 12:44 PM
Georg Herrmann
k) Geschäftsordnung der Öffentlichen-Personen-Nahverkehr (ÖPNV) - Steuerungsgruppe
l) Sozialvereine, 3-Jahres-Vereinbarungen - Neuabschlüsse 2025-2027; Neuaufnahme Sozialmedizinischer Verein Tirol
m) Heimverein Reichenau, Akzeptierung nachträglich eingebrachter Verwendungsnachweise
n) Kindergartensozialarbeit (KiSo), Umsetzung mit dem Konzept "Team MOBIL fürs Kind"

11/14/2024 12:32 PM
Georg Herrmann
j) Straßen- und Regionalbahnkonzept Linie 5: Grundsatzbeschluss zur Brückenverbreiterung der RW2 über die Bundesstraße B 171 (für Zweigleisigkeit/breiterer Geh- und Radweg) und zur Variante der Möglichkeit zum zweigleisigen Ausbau der Trasse von Technik-West bis zur neuen Regionalbahn/Straßenbahn-Station Kranebitten

Brücken für die Regionalbahn: In naher Zukunft - Linie 5 fährt ab 2030 von Rum bis Völs
Vom Rumer Bahnhof durch Innsbruck bis zum Völser Bahnhof: So wird die Regionalbahn Linie 5 ab spätestens 2030 verkehren. So lautet das Versprechen der Verantwortlichen für das 67 Mio. Euro-Projekt.
www.meinbezirk.at

Ausbau der Linie 5: Regionalbahnlinie von Rum bis Völs
Die Regionalbahnlinie 5 fährt derzeit vom Rumer Bahnhof bis zur Haltestelle Technik West. Es ist geplant, die Linie bis 2030 bis zum Bahnhof Völs zu verlängern.
www.meinbezirk.at

11/14/2024 11:42 AM
Georg Herrmann
Weitere Anträge aus dem Stadtsenat:
e) Innsbrucker Wahlordnung (IWO) 2011, Änderung hinsichtlich Unterstützungserklärungen, Prüfung, Anregung zur Änderung der IWO an den Landesgesetzgeber
f) Gesundheitsvereine, 3-Jahres-Vereinbarungen - Neuabschlüsse 2025-202
g) Berufsfeuerwehr Innsbruck und Gemeindeeinsatzleitung Innsbruck, medientechnische Ausstattung
h) Berufsfeuerwehr Innsbruck, Ankauf eines Drehleiterfahrzeuges M32L-AT niedere Bauart
i) Aufnahme eines Kommunaldarlehens in Höhe von € 35,0 Mio. bei der Raiffeisen-Landesbank Tirol AG
Die Darlehensaufnahme werden von GR Andrea Dengg und StR Markus Stoll kritisiert.

11/14/2024 11:41 AM
Georg Herrmann
Aussendung der Liste "das neue Innsbruck"/TURSKY
Das Neue Innsbruck kritisiert Platzbenennung in Adamgasse: Ein kulturpolitischer Rückschritt

Mit deutlichen Worten hat Ersatzgemeinderätin Krammer-Stark die geplante Benennung eines zentralen Platzes in Innsbruck nach der Raiffeisen-Bank kritisiert. In ihrer Rede vor dem Gemeinderat betonte sie, dass diese Entscheidung ein Rückschritt von der feministischen und inklusiven Erinnerungskultur sei, für die sich Innsbruck in der Vergangenheit konsequent eingesetzt hat. „Innsbruck hat einmal beschlossen, dass Frauen bei der Benennung öffentlicher Plätze und Straßen Vorrang haben, um ihre Verdienste sichtbar zu machen. Dieser Beschluss wurde bislang verteidigt und nur in Ausnahmefällen übergangen. Doch heute erleben wir einen Kniefall vor einem Konzern, während herausragende Frauen weiterhin auf ihre Würdigung warten“, erklärte Krammer-Stark.

Nur 3,5 % der Verkehrsflächen sind nach Frauen benannt
„Der Anteil weiblicher Namensgebungen bei Verkehrsflächen in Innsbruck liegt bei lediglich 3,5 %. Dieses eklatante Missverhältnis zeigt, dass die Leistungen von Frauen, ebenso wenig wie derjenigen von Arbeiterinnen und Arbeitern, Bäuerinnen und Bauern, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Migrationsgeschichte nach wie vor kaum gewürdigt werden. Frauen haben die Geschichte dieser Stadt geprägt, doch ihre Namen bleiben unsichtbar. Mit der Entscheidung für den Namen eines Konzerns senden wir das Signal: Wirtschaftliche Interessen sind wichtiger als kulturelle Gerechtigkeit“, führte sie weiter aus.

Appell für eine visionäre Politik
„Ich wünsche mir eine Rückkehr zu einer visionären Politik, die die Vielfalt und Geschichte aller Teile der Gesellschaft sichtbar macht, die sich für eine inklusive und gerechte Stadt nachhaltig einsetzt. Im vergangenen Gemeinderat haben gerade die Grünen noch an den zukunftsweisenden Beschluss aus der Ära Hilde Zach erinnert, wonach Frauen bei der Benennung öffentlicher Räume Vorrang haben sollen. Doch bei der Raiffeisen-Bank scheint dies vergessen worden zu sein. Ich hoffe, dass sich insbesondere die SPÖ und Grünen im Sinne ihrer eigenen Glaubwürdigkeit wieder auf ihre früheren Prinzipien besinnen“, schloss Dr.in Krammer-Stark.

11/14/2024 11:06 AM
Georg Herrmann
Die Listen TURSKY, ALI und KPÖ stimmen gegen die Umbennung des Platzes.

11/14/2024 10:43 AM
Georg Herrmann
Beim Thema Benennung einer Verkehrsfläche als „Raiffeisenplatz“ und Adressänderung Adamgasse 3-7a stellt GR Sanders die Geschichte der Bank in den Fokus und spricht sich gegen eine Umbennung aus.

11/14/2024 10:30 AM
Georg Herrmann
Anträge die diskutiert werden:
b) Benennung einer Verkehrsfläche als "Raiffeisenplatz" und Adressänderung Adamgasse 3-7a
c) Stadtmagistrat Innsbruck, Anpassungen Wohnungsvergabeprogramm
d) 77. Österreichischer Städtetag 2028, Austragung in Innsbruck, Grundsatzbeschluss

11/14/2024 10:26 AM
Georg Herrmann
Aktuelle Stunden ist abgeschlossen, die Sitzung wird fortgesetzt mit den Umnominierungen in den gemeinderätlichen Ausschüssen und den Anträgen aus dem Stadtsenat

11/14/2024 10:06 AM
Georg Herrmann
Es folgenden Wortmeldungen, die sich neben grundsätzlichen Fragestellungen der Arbeits- und Sozialgesellschaft verschiedenen Themen widmen.

11/14/2024 09:28 AM
Georg Herrmann
GR Franz Jirka begründet die Auswahl des Themas der Aktuellen Stunde: "Zurück zur Leistungsgesellschaft - Stadtgesellschaft zwischen Förderung und Verantwortung" diskutiert.

11/14/2024 09:20 AM
Georg Herrmann
Es folgen Geburtstagswünsche sowie ein Geburtstagsständchen für Johannes Anzengruber.

11/14/2024 09:08 AM
Georg Herrmann
Bürgermeister Johannes Anzengruber eröffnet die Sitzung. Es folgen Angelobungen der Ersatz-Gemeinderatsmitglieder, u.a. werden Gerhard Fritz und Renate Krammer-Stark angelobt.

11/14/2024 08:11 AM
Georg Herrmann
Die ersten fünf Punkte auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung:
1. Mitteilungen des Vorsitzenden
2. Aktuelle Stunde zum Thema "Zurück zur Leistungsgesellschaft – Stadtgesellschaft zwischen Förderung und Verantwortung" (Themenauswahl durch TURSKY)
3. Vorlage des Entwurfs des Voranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck für das Finanzjahr 2025
4. Stadtmagistrat Innsbruck, Erweiterung des bestehenden Vertrages für das Lohnverrechnungsprogramm (LOGA) (Verfügung gemäß § 33 Abs. 1 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 - nachträgliche Kenntnisnahme)
5. Gemeinderätliche Ausschüsse, Umnominierungen

11/13/2024 01:24 PM
Laura Sternagel
Am 14. November tagt der Innsbrucker Gemeinderat.
Wir berichten ab 9 Uhr live aus dem Rathaus.

Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker von MeinBezirk

Tagesordnung

1. Mitteilungen des Vorsitzenden
2. Aktuelle Stunde zum Thema "Zurück zur Leistungsgesellschaft – Stadtgesellschaft zwischen Förderung und Verantwortung" (Themenauswahl durch TURSKY)
3. Vorlage des Entwurfs des Voranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck für das Finanzjahr 2025
4. Stadtmagistrat Innsbruck, Erweiterung des bestehenden Vertrages für das Lohnverrechnungsprogramm (LOGA) (Verfügung gemäß § 33 Abs. 1 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 - nachträgliche Kenntnisnahme)
5. Gemeinderätliche Ausschüsse, Umnominierungen
6. Anträge des Stadtsenates
a) Antrag auf Normprüfung gemäß Art 139 B-VG an den Verfassungsgerichtshof betreffend Aufhebung des Flächenwidmungsplanes sowie des Bebauungsplanes und Ergänzenden Bebauungsplanes, Bereich Igls, Stellungnahme des Gemeinderates (Verfügung gemäß § 33 Abs. 1 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 - nachträgliche Kenntnisnahme)
b) Benennung einer Verkehrsfläche als "Raiffeisenplatz" und Adressänderung Adamgasse 3-7a
c) Stadtmagistrat Innsbruck, Anpassungen Wohnungsvergabeprogramm
d) 77. Österreichischer Städtetag 2028, Austragung in Innsbruck, Grundsatzbeschluss
e) Innsbrucker Wahlordnung (IWO) 2011, Änderung hinsichtlich Unterstützungserklärungen, Prüfung, Anregung zur Änderung der IWO an den Landesgesetzgeber
f) Gesundheitsvereine, 3-Jahres-Vereinbarungen - Neuabschlüsse 2025-202
g) Berufsfeuerwehr Innsbruck und Gemeindeeinsatzleitung Innsbruck, medientechnische Ausstattung
h) Berufsfeuerwehr Innsbruck, Ankauf eines Drehleiterfahrzeuges M32L-AT niedere Bauart 
i) Aufnahme eines Kommunaldarlehens in Höhe von € 35,0 Mio. bei der Raiffeisen-Landesbank Tirol AG
j) Straßen- und Regionalbahnkonzept Linie 5: Grundsatzbeschluss zur Brückenverbreiterung der RW2 über die Bundesstraße B 171 (für Zweigleisigkeit/breiterer Geh- und Radweg) und zur Variante der Möglichkeit zum zweigleisigen Ausbau der Trasse von Technik-West bis zur neuen Regionalbahn/Straßenbahn-Station Kranebitten
k) Geschäftsordnung der Öffentlichen-Personen-Nahverkehr (ÖPNV) - Steuerungsgruppe
l) Sozialvereine, 3-Jahres-Vereinbarungen - Neuabschlüsse 2025-2027; Neuaufnahme Sozialmedizinischer Verein Tirol
m) Heimverein Reichenau, Akzeptierung nachträglich eingebrachter Verwendungsnachweise
n) Kindergartensozialarbeit (KiSo), Umsetzung mit dem Konzept "Team MOBIL fürs Kind"
o) Innsbrucker Ferienzug, Pilotprojekt "Dolmetsch-Pool", Einrichtung eines neuen Sachkontos im Budgetvoranschlag 2025 zur Finanzierung von Gebärdensprach- und Schriftdolmetschleistungen
p) Realisierung eines Jugendzentrums in Wilten (Projekt Innrain 125 bis 135 - nördlicher Bauteil), Beauftragung der Innsbrucker Soziale Dienste GmbH (ISD)
qu) Umsetzung von Gemeinschaftswohnformen
r) Revitalisierung und Erweiterung Blindenwanderweg
s) Förderungsansuchen nach dem Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz (SOG) 2021
t) Stadt Innsbruck - Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG), Einbringung Parkplatz Höhenstraße
u) Stadt Innsbruck, Änderung der Katastralgemeindegrenze zur Umsetzung des Bauvorhabens "Sandwirt - Junges und studentisches Wohnen"
v) Stadt Innsbruck - Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG), Einbringung Grundstück 3516/3, KG Hötting, zum Zwecke der Errichtung der Feuerwache Hungerburg
7. Anträge des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
8. Subventionsanträge des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus
9. Antrag des Kontrollausschusses GR Onay:
- Bericht über die Prüfung von Teilbereichen der Gebarung des Referates Gemeindeabgaben - Einziehung
10. Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe
11. Anträge des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
12. Einbringung von Anfragen oder Anträgen, deren dringende Beantwortung bzw. Behandlung verlangt wird
13. Behandlung eingebrachter dringender Anträge
14. Behandlung des im Gemeinderat angenommenen Antrages
a) Hans-Flöckinger-Promenade - Völser Straße, Maßnahmen für Verkehrssicherheit (GRin Neurauter - damals TSB vom 25.05.2023; Zl. Maglbk/54511/GfGR- AT/128/2023)
15. Behandlung von eingebrachten Anträgen
a) Städtische Wohnungen, Einführung Mietzinszuzahlung (GR Onay, 103)
b) Stadtführungen, Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten zur Festlegung maximaler Gruppengrößen (GR Jirka, 105)
c) Stadtteil Pradl, Hundefreilaufzone, Grundstücke westlich Footballzentrum, neuerliche Einbringung (GR Onay, 106)
d) Hundefreilaufzone Karwendelbrücke, Sanierung (GR Onay, 107)
e) Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG), Montage von Balkonkästen an den sanierten Wohngebäuden im Olympischen Dorf, neuerliche Einbringung
f) "Innsbruck an den Inn bringen", partizipative Gestaltung durch Einführung eines Flussdialogs (GRin Mag.a Oppitz-Plörer, 109)
g) Städtische Pflichtschulen, Einführung von "School Nurses" (GRin Mag.a Oppitz-Plörer, 110)
h) Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), Austragung einer Straßenbahn-Weltmeisterschaft oder -Europameisterschaft (GRin Mag.a Oppitz-Plörer, 111)
i) TiefgaragenbetreiberInnen, Schaffung von SeniorInnenparkplätzen (GRin Neurauter, 112)
j) Stadt Innsbruck, Errichtung von "Hauptwohnsitz-Zonen" (GR Sanders, 113)
k) Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), kostenloses Monatsticket für NutzerInnen der Notschlafstelle auf den Linien 2 und 5 (GR Sanders, 114)
l) Innsbrucker Hilfswerk, Erstellung einer Informations-Website (GR Sanders, 115)
m) Verkehrslichtsignalanlagen, Installierung von akustischen Signalen (GRin Trinkl, 116)
n) Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), Errichtung einer Haltestelle auf Höhe des Gletscherblickweges/Patscher Straße (GR Linde, 117)
o) Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) AG, Stellungnahme zu Wasserentstehungs- und Instandhaltungskosten (GR Mayer, 118)
p) Parkplätze im Besitz der Stadt Innsbruck, Überdachung und Begrünung (GR Mayer, 119)
qu) Stadtpark Rapoldi, Verlegung des Fußballkäfigs (GR Mayer, 120)
r) Grünflächen, zusätzliche und Renaturierung von versiegelten Flächen (GR Mayer, 121)
s) Stadt Innsbruck, Entsiegelung von Straßen und Plätzen (GRin Dr.in Haselwanter- Schneider, 122)
t) Parkraumbewirtschaftung, Abschaffung der gebührenpflichtigen Kurzparkzone an Samstagen (GR Happ, 123)
16. Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen
17. Allfällige Debatten gemäß § 18 Abs. 5 GOGR
18. Einbringung von Anfragen
19. Einbringung von Anträgen

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