Vier Jahre Tiroler Landesregierung

TIROL. Die Tiroler Landesregierung - Schwarz-Grün - mit Landeshauptmann Günther Platter und Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe arbeiten nun seit vier Jahren in einer gemeinsamen Koalition. Am Dienstag, 25. April, zogen sie Bilanz.

Viel erreicht

Tirol stünde gut da: „Während andere Zinsen zahlen, können wir in Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung investieren. Tirol ist ein wirtschaftlich erfolgreiches und sozial verlässliches Land.", so Landeshauptmann Günther Platter. Zum fünften Mal in Folge wurden keine neuen Schulden gemacht. Viel erreicht wurde in folgenden Bereichen:

Kritik der FPÖ an der Bilanz der Landesregierung

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger übte vor allem Kritik am Umgang der Landesregierung mit Natura 2000 in Osttirol und dass es in Tirol diesbezüglich weitere Ausweitungen geben könnte. Ein weiterer Kritikpunkt ist das sektorale Fahrverbot. Nach seinen Angaben sei die Luftqualität in Tirol schlechter denn je und so viele LKWs unterwegs wie noch nie. Hier wirft Hermann Weratschnig von den Grünen ein, dass die Messwerte an allen vier Autobahnmessstellen Vomp, Kundl, Gärberbach und Imst wesentlich besser seien, als im Jahr 2010. In Kundl seien die Werte für Stickstoffoxid von 2015 auf 2016 um 10,5 Prozent gesunken. Die genauen Werte gibt es hier zum Nachlesen: www.umweltbundesamt.at
Ein weiterer Punkt der Kritik durch Markus Abwerzger ist der Kauf der Traglufthallen um 6 Millionen Euro und die Ausgliederung der Flüchtlingsbetreuung in die TSD (Tiroler Soziale Dienste GmbH) - auf diese Weise sei dem Landtag das Kontrollrecht entzogen worden.

Jürgen Bodenseer - solide Performance der Landesregierung

Die Wirtschaftskammer Tirol hingegen lobt die Bilanz - und den Erfolg - der Schwarz-Grünen Regierung in Tirol. Gerade die wirtschaftlichen Eckdaten würden das belegen:

• Neuer Beschäftigungsrekord, der über dem Bundesdurchschnitt liegt
• Niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer
• Die Landesregierung hat das Budget im Griff - es gibt keine Neuverschuldung
• Impulspaket zur Förderung der Wirtschaft: Förderungen von 45 Millionen Euro lösten Gesamtinvestitionen von 485 Millionen Euro aus.
• Augenmerk wurde auf die Digitalisierung gelegt - diese wird auch Einfluss auf den Wirtschaftsstandort Tirol haben.

Update - Positive Entwicklung am Arbeitsmarkt

Jakob Wolf, Klubobmann der ÖVP lobt die Bilanz der Schwarz-Grünen Regierung in Tirol. Die Regierung stünde für harte Arbeit und Konsequenz. "„In keinem anderen Bundesland hat sich in den letzten 15 Monaten der Arbeitsmarkt so positiv entwickelt wie bei uns. Noch nie gab es in Tirol so viele Menschen in Beschäftigung. Mit einem Wirtschaftswachstum von 2,1% liegt Tirol zudem deutlich über dem österreichischen Schnitt." Ein weiterer Schwerpunkt der Tiroler Landesregierung sei das Thema Sicherheit. Auch hier leiste die Landesregierung gute Arbeit, so Jakob Wolf.

Update - Lebenserhaltungskosten bleiben weiter hoch

Kritik an der Schwarz-Grünen Koalition kommt von der SPÖ. Elisbeth Blanik weist daraufhin, dass eines der drängendsten Probleme der TirolerInnen die hohen Lebenserhaltungskosten - allen vorn die hohen Mieten - sind. Und genau dafür - und für die vergleichsweise niedrigen Löhne - hätte die Landesregierung keine Lösung. "130.000 Menschen im Land sind armutsgefährdet“, so Elisabeth Blanik Tiroler SPÖ-Vorsitzende. Das Land Tirol wälze Belastungen auf die untere Ebene ab und saniere sich dadurch selbst und die BürgerInnen würden drauf zahlen. Auch viele Großprojekte kämen nicht voran, beispielsweise der Ausbau der Wasserkraft. Alles in allem gebe es wenig Grund zum Feiern, bilanziert Blanik.