Innsbrucker Polit-Ticker

Von 30er-Zonen über Kulturquartier bis zum Fischmarkt

INNSBRUCK. Der geplante Stadtspaziergang in St. Nikolaus unter der Devise "Innsbrucks Geschichte(n) der Migration" am Freitag, 23. April, 15.00 Uhr, wird aufgrund der aktuellen COVID-19 Bestimmungen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die politischen Meldungen zu den aktuellen Themen in Innsbruck sind vielfältig.

30er-Diskussion

Bei der Online-Stadtblatt-Umfrage zum Thema 30er-Zonen sprachen sich 78,1% der Teilnehmer sprechen gegen die Einführung von Tempo-30-Zonen in Innsbruck. „Das ist ein ganz klares Stimmungsbild und zeigt, die Bürgerinnen und Bürger lehnen diese überzogenen Verkehrsbeschränkungen ab. Wir fühlen uns durch dieses eindeutige Meinungsbild in unserer Position bestärkt, und werden alles unternehmen, damit in Innsbruck kein flächendeckendes Tempo 30 gegen den Willen der Bevölkerung eingeführt wird. Geschwindigkeitsbegrenzungen gehören dorthin, wo sie Sinn machen oder wo es die künftige Entwicklung erfordert, aber die Verteufelung der Autos durch die Grünen war und ist ein Irrweg. Wir müssen aus dieser ideologischen Sackgasse in Innsbruck wieder schnell herauskommen“, so die Obfrau des Innsbrucker Verkehrsausschusses GR Mariella Lutz (ÖVP) in einer ersten Reaktion zum Ergebnis der Stadtblatt-Umfrage.

30er auf der Igler Straße

Laut Aussendung der Innsbrucker Grünen will Vizebgm. Lassenberger keine neuen 30er an Stellen, an denen es noch keine Unfälle gegeben hat. „Das läuft den Wünschen vieler Eltern in Innsbruck komplett zuwider und ist ein absurdes Argument“, sagt Grünen-Klubobfrau GR Janine Bex. „Die Ablehnung von neuen 30er-Tempolimits ist rein ideologisch getrieben, denn die Vorteile liegen auf der Hand: der Bremsweg bei Tempo 30 ist halb so lang wie bei Tempo 50. Die Lärmbelastung halbiert sich gefühlt um die Hälfte, wie ein Verkehrsexperte im Auftrag des Igler Stadtteilausschusses vorgerechnet hat. Und gut für die Umwelt ist der 30er auch.“ Dass erst nach Unfällen Verkehrssicherheitsmaßnahmen getroffen werde, laufe dem Präventionsgedanken völlig zuwider. Die Innsbrucker Grünen halten deswegen an den acht neuen 30er-Abschnitten um Bildungseinrichtungen in der Stadt und in Igls fest. „Das einzige Argument gegen neue 30er-Abschnitte ist, dass einem ein paar Sekunden Zeitgewinn für PKW-Fahrer:nnen wichtiger ist als die Sicherheit der Fußgänger:nnen. Das kann doch niemand den Innsbrucker:innen und insbesondere den betroffenen Eltern und Kindern ernsthaft erklären wollen“, so Grünen-Klubobfrau Janine Bex abschließend.

Antigen-Tests an der Uni

Die JUNOS-Studierenden setzten sich gemeinsam mit NEOS Innsbruck dafür ein, dass Studierende bei der Universität Innsbruck getestet werden können, um den Studierenden ein sicheres Verweilen zu ermöglichen. Nach schneller und konstruktiver Kooperation mit Bürgermeister Willi, und unmittelbarer Genehmigung durch das Land Tirol für eine fixe Teststation vor der Universität, organisiert diese jetzt selbst eine noch umfangreichere Sicherheitsmaßnahme. So wird die Universität mit eigenem Personal an mehreren Standorten der Universität tägliche Testmöglichkeiten für Studierende und Lehrende anbieten. „Ich freue mich, dass wir den Anstoß dazu gegeben haben, dass in einem noch umfassenderen Bereich für die Sicherheit der Studierenden und Lehrenden gesorgt sein wird. Außerdem werden damit sämtliche Teststraßen Innsbrucks entlastet. Das ist besonders wichtig, wenn Innsbrucks größte Station in der Olympia-Halle im Herbst durch den Tennis-Daviscup nicht durchgehend gesichert sein wird,“ so NEOS-Gemeinderätin Dagmar Klingler-Newesely. „Für uns Studierende wäre die von mehreren Seiten angedachte Sperrung des Sonnendecks ein harter Schlag gewesen, so haben wir JUNOS gemeinsam mit NEOS für ein sicheres Verweilen dort und am Campus gekämpft. Wir freuen uns, dass sich nun die Uni selbst diesem Problem angenommen hat, und fühlen uns dadurch in unseren Sorgen bestätigt“, so JUNOS-Spitzenkandidat Lukas Schobesberger abschließend.

Kulturquartier St. Bartlmä

In den Dienstag-Runden der Fraktionen hat Bürgermeister Willi sein vorläufiges Verhandlungsergebnis für ein neues Kulturquartier am Fuße des Bergisels vorgelegt. Für ein Gewerbegrundstück, dessen Wert sich laut Schätzung auf rund 3 Millionen Euro beläuft, wurde vom Bürgermeister ein Kaufpreisanbot von 10 Millionen Euro (ohne Berücksichtigung Sanierungsaufwand und ohne Klärung der Kontamination) vorgelegt. „Ich glaube es ist einfach für jeden nachvollziehbar, dass die Stadt keinen Gewerbegrund um über 1.500 Euro pro m² kaufen kann, noch dazu wenn viele Unwägbarkeiten der Sanierung und Kontamination nicht geklärt sind. Der Preis für Gewerbegrundstücke liegt in guten Lagen bei 400-500 Euro pro m². Zudem braucht der Bürgermeister von den Fraktionen keine Erlaubnis Verhandlungen weiterzuführen und ein vernünftiges Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen“, so Für Innsbruck Wirtschaftsstadträtin Mag. Christine Oppitz-Plörer.

Kulturquartier „Vom Inn bis zur Sill“

„Höchste Priorität hat für uns, die Gestaltung des öffentlichen Raumes im Kulturquartier ‚vom Inn bis zur Sill‘ voranzutreiben und endlich fertigzustellen. Hier sind von der Hofburg über das Landestheater, das Haus der Musik, dem Treibhaus, der Universität, dem MCI, der Jesuitenkirche, der Synagoge, die Bogenmeile, das Z6, das Alexihaus, der Bäckerei bis hin zum Zeughausareal vielfältigste Kulturinstitutionen angesiedelt. Bevor wir 10 Millionen Euro für ein weiteres Kulturareal ausgeben wollen, möchten wir den öffentlichen Raum mit einer schönen Gestaltung, Neupflasterung und einer großzügigen Begegnungszone für die Menschen massiv aufwerten. Kulturstadträtin Schwarzl und Bürgermeister Willi wären gut beraten, hier tätig zu werden und diese Bereiche nicht zu Lasten des grünen Millionendeals aushungern zu lassen“, so Oppitz-Plörer. „Bereits im Arbeitsübereinkommen wurde festgelegt, dass die Pläne zur Umsetzung des Kulturquartiers vom Rennweg bis zu den Bögen in dieser Periode in eine erste Umsetzung kommen sollten. Sowohl die Begegnungszone im Bereich Haus der Musik als auch eine qualitätsvolle Oberflächengestaltung samt Attraktivierung Museumsstraße und Sillgasse liegen leider immer noch im Tiefschlaf. Für eine gute Stadtteilentwicklung wäre es an der Zeit zuerst jene Bereiche umzusetzen, zu denen es schon viele Vorarbeiten gibt“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Für Innsbruck Klubobmann GR Lucas Krackl.

Stadtleben bereichern

„Gute Verhandlungsergebnisse für mehr Lebensqualität werden auch Mehrheiten finden. Auch wenn die Pläne zu St. Bartlmä großen Charme haben, müssen diese wirtschaftlich vertretbar sein und können nicht einfach zu Lasten anderer wichtiger Projekte priorisiert werden. Wenn die Kulturstadträtin feststellt, dass die Zeit für ein Kulturquartier ‚überreif‘ sei, dann kennt offenbar auch sie das Arbeitsübereinkommen 2018-2024 nicht. Gerne unterstützen wird die längst überfällige Umsetzung des bereits vereinbarten innerstädtischen Kulturquartiers vom Inn bis zur Sill und hoffen auf baldige Bewegung in dieser Sache anstatt sich mit einem vollkommen überteuerten Ankauf von Gewerbegrund auseinanderzusetzen“, so Oppitz-Plörer und Krackl abschließend.

Aufenthaltsqualität

Auf den Vorschlag der Fraktion „Für Innsbruck“, statt dem Quartier Bartlmä die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zwischen Landestheater und Zeughaus zu verbessern, reagiert die für Kultur und Stadtraumgestaltung zuständige Stadträtin Uschi Schwarzl (Grüne). „Wir werden da an beiden Projekten arbeiten und sie, nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten, umsetzen.“ Die Planungen für die attraktivere Gestaltung der Innsbrucker Innenstadt laufen und die Kulturstadträtin ist guter Dinge, dass es auch beim Quartier Bartlmä noch eine Chance auf eine Umsetzung gibt. „Bartlmä ist aber viel mehr als ein Kulturquartier. Es ist die einmalige Chance für ein Miteinander von jungen Unternehmen, Kunst und Kultur, Kreativwirtschaft und Gastronomie. Dass das Quartier Bartlmä eine unglaubliche Attraktivierung von Wilten und darüber hinaus für die ganze Stadt bedeuten würde, steht glaube ich außer Frage.“ Mit dem Geld der Innsbrucker:innen müsse sorgsam umgegangen werden, weil die Stadtfinanzen nach wie vor angespannt und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise noch nicht in vollem Ausmaß bekannt sind. Deswegen liege der Fokus der Innsbrucker Grünen darauf, Eckpunkte von zukünftig finanzierbaren Projekten zu definieren. „Da haben Projekte Vorrang, bei denen die Stadt für die Innsbrucker:innen, für Besucher:innen und für Wirtschaftstreibende attraktiver wird und bei denen kulturpolitische Spielräume geschaffen werden.“, halten die Grünen in ihrer Aussendung fest.

E-Ladestruktur

Das Land Tirol hat die Testaktion „E-Auto sucht dich“ der Öffentlichkeit präsentiert. 300 Tirolerinnen und Tiroler sollen so die Möglichkeit bekommen, verschiedenste E-Auto-Modelle kennenzulernen und diese drei Tage lang auszuprobieren. Vizebgm. Johannes Anzengruber (ÖVP) begrüßt diese landesweite Initiative von Umweltlandesrätin Ingrid Felipe, Energie Tirol und dem Tiroler Autohandel. "Wir haben in der Stadt mit der IKB einen kompetenten Partner, wir sollten gemeinsam die Expertise nutzen und den massiven Ausbau der E-Ladeinfrastruktur in der Tiroler Landeshauptstadt fokussieren. Auf Stadtebene hoffe ich, dass die anderen Fraktionen den Ausbau der Elektromobilität genauso unterstützen wie auf der Landesebene, denn neben der Wasserstofftechnologie ist die Elektromobilität für die notwenige Verkehrswende in den Städten unverzichtbar“, fordert  Anzengruber im Zuge der neuen E-Mobilitätsinitiative des Landes Tirol.

Tivoli-Areal Vision

„Wir sind grundsätzlich jeder neuen, frischen Idee aufgeschlossen, die den einheimischen Sport belebt. Auch freuen wir uns, wenn die Tiroler Landehauptstadt für Investoren ein attraktiver Standort ist. Gerade der Profi- und Spitzensport ist heutzutage auch auf Sponsoren und Investoren angewiesen. Bei dem von FC Wacker Innsbruck-Investor Matthias Siems präsentierten Projekt muss abgewartet werden, denn es liegen noch keine konkreten Pläne vor. Erst wenn alle Unterlagen auf den Tisch liegen, kann dieses Projekt gesamthaft beurteilt werden“, so der Innsbrucker ÖVP-Sportsprecher GR Andreas Wanker in einer ersten Reaktion auf die neuen Ideen des FC Wacker Innsbruck-Investors.

"Hamburger Fischmarkt"

Seit vielen Jahren gehört das Fischvergnügen am Inn – oder der Hamburger Fischmarkt wie er im Volksmund genannt wird – zu den beliebtesten Veranstaltungen am Marktplatz. Für das heurige Jahr sollte der Fischmarkt laut Ansicht von Bürgermeister Willi nicht mehr stattfinden dürfen. Der Gemeinderat wird demnächst über diese Haltung befinden. Für Innsbruck spricht sich für einen Erhalt samt qualitativen Verbesserungen aus. „Ich finde der Innsbrucker Veranstalter hat das Konzept am Marktplatz über die letzten Jahre stets weiterentwickelt. Klar ist, dass wir alle einen hohen Qualitätsanspruch haben und das soll sich auch in den Veranstaltungen widerspiegeln. Hier für braucht es aber das Gespräch mit der Wirtschaft und nicht das bloße Absagen von einer in Teilen der Bevölkerung sehr beliebten Veranstaltung“, so Für Innsbruck Wirtschaftssprecher GR Markus Stoll. „Die bereits eingeleitete Entwicklung zum vermehrten Angebot heimischer Fischprodukte geht n eine gute und richtige Richtung. Hier kann man sicher noch besser werden und auch das Hinterfragen einzelner Verkaufsstände ist natürlich erlaubt. Insgesamt wollen wir als Für Innsbruck auch künftig belebende Maßnahmen am Marktplatz sehen und da gehört der Fischmarkt ganz klar dazu. Hierfür werden wir politische Überzeugungsarbeit leisten, damit auch dem nächsten Fischvergnügen nichts im Wege steht“, schließt Stoll.

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