Zangerl schießt auf Landtag

AK ortet politisches Taktieren auf Kosten der Bürger

(fh). „Die AK Tirol bleibt bei ihrer Forderung, die vorzeitige Rückzahlung der Wohnbauförderungs-Darlehen zu begünstigen“, sagt AK-Präsident Erwin Zangerl in Reaktion auf die Ablehnung eines diesbezüglichen Antrags im Tiroler Landtag. Die Tiroler Landtagsabgeordneten stimmen damit mehrheitlich gegen die Interessen tausender Bürger und blockieren eine vorzeitig begünstigte Wbf-Rückzahlung. „Die Arbeiterkammer vertritt die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger des Landes. Unser Antrag wurde einstimmig in der AK-Vollversammlung von allen Fraktionen beschlossen. Wir lehnen das nun zu Tage getretene parteipolitische Taktieren im Landtag zutiefst ab. Der Landtag stößt damit die vielen Rückzahlungswilligen mutwillig vor den Kopf,“ grundsätzlich erfolgt die Finanzierung der Wohnbauförderung vor allem durch Lohnsteuern und durch Rückzahlungen der Mieter und Förderungsempfänger. Die bisherige ständige Lockerung der Zweckwidmung hat bereits dazu geführt, dass von den rund 4,1 Milliarden Euro, die 2008 vom Bund an die Länder überwiesen wurden, nur noch rund 2,8 Milliarden Euro für Wohnbauförderungszwecke inklusive der Wohnbeihilfe eingesetzt wurden. Die AK Tirol verlangt daher die sofortige Offenlegung der bisherigen Verwendung der Wbf-Mittel in Tirol und eine neuerliche Zweckbindung dieser Mittel für den sozialen Wohnbau. Der AK-Präsident: „Wir halten an dem vernünftigen Vorschlag fest, dass das Land eine begünstigte Rückzahlungsmöglichkeit für Wohnbauförderungsdarlehen anbieten soll.“