Regulierungswut und Bürokratie steigen dramatisch an

Die Regulierungswut und die Bürokratie werden für UnternehmerInnen immer unüberschaulicher und führen zu teilweise empfindlichen Strafen.

Haltbarkeitsdauer

Die Angabe der Mindesthaltbarkeitsdauer bei Lebensmitteln muss unbedingt angegeben werden. WK-Präsident Jürgen Bodenseer erklärt, wenn das Wort "Ende" bei der Angabe der Mindesthaltbarkeitsdauer bei Lebensmitteln fehlt, drohen hohe Geldstrafen.
Das Wort "mindestens" in Verwendung mit der Haltbarkeitsdauer muss ausgeschrieben werden, geht es aber um den Mindestfettgehalt eines Joghurts muss das Wort "mindestens" zwingend abgekürzt werden.

Vergnügungssteuer

Die Bürokratie betrifft aber auch andere Wirtschaftszweige. So wird zum Beispiel für die Berechnung der Vergnügungssteuer einer Veranstaltung genau durchgezählt, wie viele Sänger bzw. Sängerinnen auftreten und in welchen Stimmlagen sie singen.

Arbeitnehmerschutz

Alleine für den Arbeitnehmerschutz gibt es in Österreich 1.200 Regulierungen, die noch durch die 110.000 Gesetze und Vorschriften der EU ergänzt werden. Bei Übertretungen kommt es zu teilweise hohen Geldstrafen.

Produktbezeichnungen

Daneben gibt es auch immer wieder Probleme bei der Bezeichnung einzelner Produkte. Der Tiroler Honig darf nun nicht mehr als „Tiroler Gebirgshonig“ bezeichnet werden, es darf nur mehr Ursprungsland Österreich angegeben werden. Angaben wie "aus EU-Ländern" sind aber zulässig.

Arbeitszeiten

Problematisch sieht der Tiroler Industriepräsident Reinhard Schretter auch die täglichen und wöchentlichen Höchstgrenzen bei den Arbeitszeiten. Diese kämen weder den Unternehmen noch den Mitarbeitern entgegen. Dadurch könnten nicht einmal Arbeitsspitzen flexibel abgedeckt werden, erklärt Schretter.

Aus diesen Gründen fordern WK-Präsdient Jürgen Bodenseer, LK-Präsident Josef Hechenberger und Tiroler Industriepräsident Reinhard Schretter ein Ende dieser Bürokratie und Regulierungswut. Im Gegenteil, es müsse zu einer bürokratischen Entlastung kommen. Das derzeitige System schade dem Standort und unseren Arbeitsplätzen. Immer mehr Unternehmen wollen ihre Investitionen zurückschrauben.