"Ergebnisoffen": Grüne und ÖVP verhandeln

Jetzt wird es also ernst. Am vergangenen Freitag trafen sich die "Steuerungsgruppen" von ÖVP und Grünen zum offiziellen Start der Regierungsverhandlungen. Voraussichtlich in der Karwoche will man sich handelseins sein, wobei vor allem die Grünen betonen, dass die Gespräche "ergebnisoffen" (Zitat: Gebi Mair) geführt werden.

Themen "offensiv angehen"

Von Seiten der ÖVP drücken die Verhandler aufs Tempo – allen voran LH Günther Platter. Er betont, von Beginn an auch die "großen Themen offensiv angehen" zu wollen. Mit ihm sitzen für die ÖVP Klubchef Jakob Wolf, Partei-GF Martin Malaun, LHStv. Josef Geisler, LRin Beate Palfrader und NR Franz Hörl in der Steuerungsgruppe, welche die Verhandlungen leiten soll. Die Grünen entsenden LHStv. Ingrid Felipe, KO Gebi Mair, KO-Stv. Gabriele Fischer, Landes-GF Thimo Fiesel sowie die Kandidaten Georg Kaltschmid, Stephanie Jicha und Michael Mingler als Chefverhandler.

Details in Untergruppen

In sechs Untergruppen soll das künftige schwarz-grüne Regierungsprogramm im Detail ausgearbeitet werden. Diese lauten:

1. Wohnen – Mobilität – Verkehr
2. Arbeit und Beschäftigung – Wirtschaft – Wissenschaft – Forschung – Tourismus – Raumordnungsprogramme – Digitalisierung
3. Bildung – Gesellschaft (Senioren, Frauen, Jugend und Familie) – Kunst und Kultur – Ehrenamt – Sport und Freizeit – Gleichstellung
4. Gesundheit – Pflege – Soziales – Integration – Migration – Sicherheit – Zusammenleben
5. Finanzen – Verwaltung – Städte und Gemeinden – Raumordnung – ländlicher Raum – Demokratie und Bürgerbeteiligung – Europa – Transparenz
6. Energie – Umwelt und Naturschutz – Land- und Forstwirtschaft – Bodenverbrauch