20.11.2017, 12:30 Uhr

Markenschutzrecht nicht mehr zeitgemäß: "Die Großen fressen die Kleinen"

Max Unterrainer sieht mehr Handlungsbedarf beim Markenschutz für Kleinunternehmen. (Foto: SPÖ Tirol)

SWV-Tirol Präsident NR Max Unterrainer klagt an: "Das Markenschutzrecht ist nicht mehr zeitgemäß". Fälle wie der Lufterfrischer aus Zirbenholz eines kleinen Tiroler Unternehmens, das von einem Großkonzern erfolgreich verklagt wurde, da der Erfrischer dem Plastikbaum des Großunternehmens zu ähnlich sah, zeigen Unterrainer, dass "der Große den Kleinen frisst".

TIROL. Weitere Beispiele in denen Großkonzerne gegen Kleinbetriebe vorgehen steigern die Kritik Unterrainers. Er sieht eindeutig mehr Handlungsbedarf beim Markenschutzrecht für Kleinunternehmen. Einen Schutz der eigenen Marke können sich nämlich meist nur Großbetriebe leisten. 

Unterrainer warnt auch vor einer Welle von sogenannten "Patenttrollen" aus Amerika. Hier haben sich Firmen auf das Sichern von Patenten und Marken spezialisiert, oft mit der Absicht sich auf eine "Lizenzgebühr" zu einigen, um Gerichtsprozesse zu verhindern. 

Als Lösung sieht Max Unterrainer die Stärkung der Rechte von Kleinunternehmen und dies müsse über die Kammern gehen. Eine Rechtsvertretung, die Kleinbetriebe unterstützt und leistbar ist, soll durch die Wirtschaftskammer, die nicht nur die Großen vertreten darf geregelt sein.

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