Deutsche Absage zu Brenner-Basis-Gipfel: Tiroler Politik enttäuscht und verärgert

- Die Absage Deutschlands zum Transitgipfel in Bozen verärgert die Tiroler Politik. (Symbolbild)
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Durch die Bank erregt die deutsche Absage für den Transitgipfel in Bozen die Gemüter der Tiroler Politik. Als Grund für die Absage gibt der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer die Tiroler Blockabfertigung an.
TIROL. Aus der Landesregierung hört man Töne der Enttäuschung und der Ernüchterung.
Landeshauptmann Günther Platter zeigt sich schwer verärgert über die deutsche Absage zum Transitgipfel: „Das ist ein ganz schlechter Stil des Nachbarn. Damit ist offensichtlich, dass Deutschland keinerlei Lösungsansätze seit unserem letzten Treffen im Februar gesucht hat." Platter sieht in diesem Verhalten reine Überheblichkeit und kündigt an, weiterhin an der Blockabfertigung fest zu halten: "Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur ist längst überschritten. Deshalb werden wir unsere Blockabfertigungen als Notmaßnahme für die Aufrechterhaltung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung weiter durchführen."
Die Tiroler Verkehrsreferentin LHStvin Ingrid Felipe: „Ich bin enttäuscht über diese für mich nicht nachvollziehbare Entscheidung nach dem Gespräch mit dem österreichischen Verkehrsminister Norbert Hofer“.
Trotzdem möchte Felipe an dem gemeinsamen Ziel festhalten: "Ich appelliere an die Konstruktivität aller Beteiligten, nur so können wir gemeinsam eine Lösung der Transitproblematik erarbeiten.“
Philip Wohlgemuth, Verkehrssprecher der neuen SPÖ Tirol wirft dem deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer vor, der "Schutzpatron der Transportwirtschaft" zu sein. Zudem zeuge die Absage Deutschlands von "geringer politischer Weitsicht". Schwer enttäuscht bilanziert Wohlgemuth: "Offensichtlich hat Deutschland kein Interesse an einer ganzheitlichen, politischen und europäischen Verkehrslösung.“
Karoline Graswander-Hainz, verkehrspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ, kommentiert die Absage des Transit-Gipfels folgendermaßen: "Die Transitlawine durch Tirol muss endlich gestoppt werden. Freier Warenverkehr ist nicht mehr wert als die Gesundheit der Tirolerinnen und Tiroler. Auch die EU-Kommission hat die Notwendigkeit verkehrssteuernder Maßnahmen wie der Blockabfertigung erkannt."
Als "Affront gegenüber der Tiroler Bevölkerung" definiert Grünen Politiker Michael Mingler die deutsche Absage. Tiroler würden unter dem Transitproblem leiden und Deutschland rühre "keinen Finger". Im Detail heißt das: Keinerlei Pläne zur Korridormaut, keine Arbeiten für eine dringend benötigte Zulaufstrecke des Brennerbasistunnels.
Den Absagegrund, die Tiroler Blockabfertigung findet Mingler "fadenscheinig" und verteidigt die "absolute Notwehrmaßnahme" Blockabfertigung.
Generell prophezeit Mingler dem Transitgipfel keinen guten Start, da es auch zu wenig Unterstützung aus Italien und Seitens Wien gebe.
FPÖ-Landesparteiobmann Mag. Abwerzger sieht in der Absage ebenfalls eine "Frechheit" und kritisiert: "Scheuer brüskiert mit der Gesprächsverweigerung die leidgeprüfte Tiroler Bevölkerung, die seit Jahrzehnten unter dem Transit leidet".
Tiroler Abgeordnete des Nationalrats stimmen in die allgemeine Kritik mit ein. So auch Rebecca Krichbaumer, Mitglied im Verkehrsausschuss: „Das zeigt einmal mehr, dass Deutschland bei der Transitproblematik weiterhin an keiner Lösung interessiert ist."
Auch Nationalratsabgeordneter Josef Lettenbichler ist nicht erfreut, ruft jedoch nochmals die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland auf, "das Thema endlich ernst zu nehmen und gemeinsam mit Österreich und Italien eine dauerhafte und langfristige Lösung beim Thema Transit zu finden.“
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