28.09.2017, 12:14 Uhr

Sebastian Kurz: "Die Steuern sind zu hoch, ganz gleich ob im Osten oder im Westen"

ÖVP-Chef Kurz im BEZIRKSBLÄTTER-Gespräch: Wie würde sich sein Programm KONKRET auf eine Tiroler Mittelschicht-Familie auswirken? Der türkise Kanzlerkandidat erklärt. (Foto: Czingulszki)

Im BEZIRKSBLÄTTER-Interview erläutert ÖVP-Chef Sebastian Kurz sein Programm und dessen Auswirkungen für eine exemplarische Tiroler Mittelschicht-Familie.

Bezirksblätter: Der Mann in unserer Beispielfamilie, Peter, hat einen Bekannten der in Wien in vergleichbarer Position arbeitet. Dieser verdient mehrere hundert Euro mehr als Peter. Warum gibt es diese – auch statistisch belegten – Einkommensunterschiede zwischen Ost und West? Was kann man dagegen tun?
Sebastian Kurz: Das gilt nicht für alle Branchen. Wenn ich mir die Situation zwischen dem Westen und dem Osten anschaue, würd' ich sagen, dass es im Osten deutlich mehr an Problemen gibt. Wir haben eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit im Osten Österreichs als im Westen. Was das Wirtschaftswachstum betrifft, ist gerade der Westen oft sehr gut unterwegs. Was aber für alle Regionen gleich gilt, ist: Es muss den Leuten am Ende des Tages mehr überbleiben. Die Steuern sind zu hoch, ganz gleich ob im Osten oder im Westen. Es gibt kaum ein Land in Europa, wo der Unterschied zwischen Brutto- und Netto-Gehalt so hoch ist wie in Österreich. Das heißt, hart arbeitenden Menschen bleibt einfach zu wenig über. Das gilt vom Burgenland bis nach Vorarlberg.

kurze Beschreibung des Bildes Eine Tiroler Mittelschicht-Familie: Sabine, Peter und Tochter Olivia. Das gemeinsame Einkommen ist gut, die Wohnkosten (noch) akzeptabel. Die Planungen eines zweiten Kindes bringen die Familie dennoch schwer ins Grübeln. (Skizze: Gstraunthaler)


BB: Eine perfekte Überleitung. Auch die Lebenshaltungskosten sind in Österreich umso höher, je weiter man nach Westen kommt. Gibt es Stellschrauben, durch welche die Bundespolitik daran etwas ändern kann?
Kurz: Ja, nämlich wenn den Menschen mehr überbleibt von ihrem Gehalt, dann ist das Leben wieder leistbarer. Daher haben wir vor, die Steuern, Abgaben und Gebühren massiv zu reduzieren. Wir haben uns hier ein Volumen von 12 bis 14 Milliarden vorgenommen. Das ist – was wir hier planen – die größte Steuerentlastung die es in Österreich je gegeben hat. Und das ist auch notwendig. Denn in den letzten Jahrzehnten sind Steuer und Abgaben ständig gewachsen und sie sind stärker gewachsen als viele Löhne angestiegen sind. Und daher ist unser wichtigstes Ziel – sollten wir gewählt werden – diese Steuerentlastung möglich zu machen. Wir haben hier einen Fokus auf arbeitende Menschen, insbesondere auf Familien. Ein zweiter Punkt, den wir in unserem Programm vorsehen ist eine Gebührenbremse, die sicherstellt, dass Steuern, Abgaben und Gebühren nicht stetig stärker erhöht werden, als die Inflation.

BB: Wohnen ist in Tirol zum x-ten Mal in Folge das Wahlkampfthema Nummer eins – aufgrund der enorm hohen Wohnkosten gerade in der Inntal-Furche. Unsere Exemplarfamilie lebt seit sechs Jahren in einer Drei-Zimmer-Wohnung um 850 Euro Kaltmiete – für Innsbrucker Verhältnisse kein schlechter Preis. Der Mietvertrag läuft in zwei Jahren aus. Eine weitere Verlängerung wird die Familie nicht bekommen, da sie sonst unter den Mieterschutz fällt. Wie kann man es den Menschen ermöglichen, dass sie eine Wohnung bekommen, in der sie länger als acht Jahre bleiben können?
Kurz: Unser Ziel ist es, zu fördern, dass sich mehr und mehr Menschen Eigentum schaffen können. Wir schlagen daher vor, dass das erste Eigenheim steuerfrei sein soll. Das bringt eine deutliche Erleichterung für Menschen, gleich welchen Alters, wenn sie sich das erste Mal Eigentum schaffen wollen. Das muss unser Ziel sein, denn insbesondere im Alter ist Eigentum die beste Versicherung gegen Altersarmut. Und zum zweiten – das gilt für alle Bundesländer – es muss mehr gebaut werden. Denn Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Wenn es wieder mehr Bautätigkeit gibt, hat das eine positive Auswirkung auf die Preise. Und wir müssen es auch schaffen, dass unbürokratischer gebaut werden kann, dass manche Regeln, die einfach keinen Sinn machen, gestrichen werden. Dann kann auch wieder günstiger gebaut werden.

BB: Im Mietrecht sehen Sie keinen Handlungsbedarf?
Kurz: Es gibt schon lange Verhandlungen und wir sind um eine Einigung bemüht. Aber das Mietrecht ist ein sehr komplexes Thema.

BB: Sie haben die Schaffung von Eigentum angesprochen. Vielfach scheitert diese an den zu geringen Eigenmitteln. Wer sich in Tirol eine Wohnung kaufen möchte, sollte in etwa über 100.000 Euro Eigenmittel verfügen. Dies resultiert aus sehr strengen Regeln, welche die Banken für Kreditvergaben haben – Stichwort Basel II. Sehen Sie hier Handlungsbedarf?
Kurz: Die Vorschriften die hier auf europäischer Ebene geschaffen wurden, machen es teilweise immer schwieriger, Kredite aufzunehmen. Das trifft nicht nur Menschen, die sich Eigentum schaffen wollen. Das ist auch zum Problem für viele Unternehmer geworden, die investieren wollen. Hier müssen wir alles tun, dass auf europäischer Ebene nicht Regelungen entstehen, die negative Auswirkungen für die Menschen aber auch für die Wirtschaft haben. Ein Punkt, wo man einen Beitrag leisten kann, ist im sozialen Wohnbau, mit Genossenschaftswohnungen und – ich komme nochmal auf mein Hauptthema zurück – es kommt natürlich auch darauf an, wie viel jemandem, der hart arbeiten geht, am Ende netto überbleibt. Ihre Beispielfamilie, wo beide berufstätig sind, würde von unseren Vorschlägen massiv profitieren. Einerseits von der Einkommenssteuer-Senkung für kleinere und mittlere Verdiener. Wir wollen die drei unteren Progressionsstufen reduzieren. Die drei oberen Progressionsstufen für Besser- und Spitzenverdiener sollen gleich bleiben. In Ihrem Beispiel würde das bedeuten, dass sich die jährliche Steuerlast für die Familie von etwa 5.100 Euro auf etwa 2.400 Euro mehr als halbieren würde. Zum Zweiten fordern wir einen jährlichen Steuerfreibetrag von 1.500 Euro pro Kind. Das würde die Belastungen für diese Familie massiv reduzieren.

BB: Machen wir einen kleinen thematischen Schwenk, der aber sowohl auch mit unserer Modell-Familie zu tun hat. In unserer Grundannahme stammen sie beide vom Land, sind zum Zwecke der Ausbildung in die Stadt gezogen und haben dann nur in der Stadt die entsprechenden beruflichen Möglichkeiten vorgefunden, obwohl ihnen der Schritt von ihrem Heimatort in die Stadt nicht besonders leicht gefallen ist. Welche Maßnahmen wollen Sie gegen diese Form der Landflucht setzen, auch um den Druck von den Ballungszentren zu nehmen?
Kurz: Wir haben als Volkspartei einen massiven Fokus darauf, dass der ländliche Raum lebenswert bleiben muss. Wir müssen gegen die Landflucht ankämpfen, durch eine ordentliche Unterstützung für den ländlichen Raum. Das bedeutet zum Ersten eine gute Infrastruktur, vor allem auch eine gute digitale Infrastruktur. Das kann uns dabei helfen, Jobs nicht nur im ländlichen Raum zu halten sondern teilweise sogar Jobs in den ländlichen Raum zurück zu verlagern. Es kann auch hilfreich sein, dass Menschen die in der Stadt arbeiten nicht jeden Tag pendeln müssen, weil sie einmal einen Tag auch von zuhause übers Internet arbeiten können. Zweiter Punkt: es braucht eine gute Versorgung – auch für Familien, auch für ältere Menschen. Von der Kinderbetreuung bis zur medizinischen Versorgung. Wir haben hier ein spezielles Modell der Landarztstipendien entwickelt, mit dem Ziel, dass die medizinische Versorgung im ländlichen Raum auf hohem Niveau aufrechterhalten werden kann. Und der dritte Punkt, der ganz entscheidend ist, ist auch das Ehrenamt weiter zu stärken. Denn gerade das Ehrenamt macht den ländlichen Raum lebenswert.

BB: Wenn Sie am 15. Oktober an der Olympia-Abstimmung in Tirol teilnehmen dürften: Wie würden Sie abstimmen und warum?

Kurz: Ich würde dafür stimmen. Ich glaube, dass die Olympischen Spiele eine Chance für uns in Österreich aber vor allem auch in Tirol sind. Die Bundesregierung unterstützt hier auch Tirol bei dieser Bewerbung. Was ich besonders wichtig finde, ist, dass es einen Vorschlag von Tirol gibt, keine Prunk- und Protz-Spiele abzuhalten, sondern ökologische und nachhaltige Spiele in Tirol stattfinden zu lassen. Ich finde es gut, dass man hier bewusst einen anderen Weg geht, als manche Austragungsorte in der Vergangenheit.

BB: Am Brenner ist die Situation im Moment angespannt aber ruhig. Wie ist Ihre Einschätzung der Lage? Wie lautet Ihre mittelfristige Prognose für die kommenden Monate?
Kurz: Wir müssen alles tun, um sicherzustellen, dass die Rettung im Mittelmeer nicht automatisch verbunden ist mit dem Ticket nach Mitteleuropa. Denn solange sich Menschen aussuchen können, in welchem Land in Europa sie einen Asylantrag stellen, solange wir zulassen, dass Menschen die sich illegal auf den Weg machen, hier bei uns ankommen, solange werden immer mehr Menschen kommen. Insofern bin ich froh, dass wir Maßnahmen setzen konnten und der Zustrom in den letzten Wochen weniger geworden ist. Aber wenn Sie sich die Bevölkerungsentwicklung in Afrika anschauen, dann sehen Sie, wir müssen noch viel tun um sicherzustellen, dass der Zustrom langfristig nachlässt.  In Afrika leben derzeit eine Milliarde Menschen, Mitte des Jahrhunderts zwei Milliarden Menschen und Ende des Jahrhunderts vier Milliarden Menschen. Nur ein ordentlicher Grenzschutz kann sicherstellen, dass wir entscheiden, wer zu uns zuwandert. Und das brauchts. Wenn das nicht wir entscheiden, sondern die Schlepper, dann gibt es Chaos, wie wir das 2015 bereits erlebt haben.

BB: In diesem Zusammenhang scheint es oft so, als würde zwischen Sie und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) inhaltlich kein Blatt Papier passen. Täuscht der Eindruck, dass Sie mit Doskozil deutlich besser können als mit Bundeskanzler Kern?
Kurz: Es gibt mit dem Herrn Doskozil hier durchaus eine gute Zusammenarbeit und das freut mich natürlich. Denn es gibt ja viele Flügel in der SPÖ, die mich hier immer massiv bekämpft und kritisiert haben für meine Haltung in der Migrationsfrage. Der Bundeskanzler selbst hat ja mein Ziel – nämlich die Schließung der Mittelmeerroute – vor einigen Monaten noch als 'Vollholler' bezeichnet. Ja, natürlich freut es einen dann, wenn es auch in anderen Parteien Personen gibt, wo man das Gefühl hat, da gibt es mehr Verständnis für die eigene Linie.

Das Interview führte Stephan Gstraunthaler
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