Mangels Behörden-Schwerpunkt

ÖVP warnt vor "Aushöhlung" der BH Jennersdorf

Die ÖVP des Bezirks Jennersdorf warnt vor einer "Aushungerung" der Bezirkshauptmannschaft (BH) Jennersdorf. Anlass sind Personalversetzungen nach Güssing und das Fehlen eines neuen Schwerpunkts, wie er für Güssing ab 2020 als zentrale burgenländische Verkehrsstrafenbehörde in Kraft tritt (wir berichteten).

Mitarbeiter wechseln nach Güssing

Deswegen werden in den nächsten Wochen drei Mitarbeiter aus Jennersdorf nach Güssing wechseln, berichtet LAbg. Bernhard Hirczy (ÖVP). "Ein Alarmzeichen. Es geht darum, dass Arbeitsplätze und eine wertvolle Serviceeinrichtung in Jennersdorf erhalten bleiben. Unsere Bürger sollen weiterhin die Angebote hier finden und nicht nach Güssing pendeln müssen."

Eine "massive Schwächung" des Verwaltungsstandorts ortet Michaela Pumm, Personalvertreterin der BH Jennersdorf. "Außerdem gibt es kein Konzept und keinerlei Information, wie die Abgänge kompensiert werden."

SPÖ: Oberwart und Jennersdorf folgen

Auch für die BHs Jennersdorf und Oberwart sei die Schaffung von Schwerpunkten vorgesehen, versichert Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ). Die inhaltliche Festlegung werde allerdings erst vorgenommen.

Dem Vernehmen nach werden von der Landesamtsdirektion Aufgabenbereiche wie Mineralrohstoffgesetz, Glücksspielkontrolle, Arbeits- und Sozialrecht sowie Apothekenwesen als Schwerpunkte erwogen. Die Zuordnungen zu den jeweiligen BHS beginnen aber erst 2020.

Das zusätzliche Personal für Güssing - es geht um 20 bis 27 neue Beamtenstellen - soll laut Dunst in erster Linie über die interne Job-Börse des Landes und des Bundes gefunden werden. Sollte das Gebäude zu klein sein für die neuen Mitarbeiter, ist ein Zubau oder eine Anmietung von Räumlichkeiten im Technologiezentrum vorgesehen, so die Landtagspräsidentin.

"Wie Bezirksgericht"

Trotzdem bleibt die ÖVP beunruhigt. "Die Geschichte zeigt, dass Landeshauptmann-Garantien im Burgenland keine Sicherheit sind", erinnert Hirczy an die zwei Jahre zurückliegende Schließung des Bezirksgerichts Jennersdorf. "Dieses wurde geschlossen, obwohl Landeshauptmann Nießl damals ein Veto-Recht hatte."

"Nicht ausgehöhlt, sondern ausgebaut"

Auf die von Landeshauptmann Doskozil vergebene Bestandsgarantie für die BH Jennersdorf verwies LAbg. Ewald Schnecker (SPÖ). "In Jennersdorf wurden seit 2013 insgesamt 3,39 Millionen investiert. Das zeigt, dass diese BH nicht ausgehöhlt, sondern ausgebaut wird."