Kaiser fordert Prüfung der Abschiebung einer gut integrierten Familie
- Die Familie wurde in einer Nacht- und Nebel-Aktion innerhalb von zwei Stunden und unter schwerer Bewachung abgeschoben
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Landeshauptmann Peter Kaiser fordert den Innenminister Kickl auf, dubios anmutende Umstände der aus Klagenfurt nach Tadschikistan abgeschobenen Familie transparent aufzuklären.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser empfindet die Umstände, unter denen eine seit 2014 in Klagenfurt lebende, gut integrierte Familie trotz kürzlich genehmigtem und aufrechtem Duldungsantrag nach Tadschikistan abgeschoben wurde.
Transparenz gefordert
"Ich fordere Innenminister Herbert Kickl auf, für vollste Transparenz zu sorgen. Er muss die Verantwortung dafür übernehmen und erklären, warum diese Familie mit vier Kindern, die laut vielen Berichten von Freunden und Bekannten eine Vorzeigefamilie in Sachen Integration war, in einer Nacht- und Nebel-Aktion innerhalb von zwei Stunden und unter schwerer Bewachung abgeschoben wurde", so Kaiser. Er verweist auch auf zahlreiche Appelle und Unterstützungserklärungen aus der Kärntner Zivilbevölkerung für die Familie.
Vorgänge sollen aufgeklärt werden
Laut dem Landeshauptmann sollen die Vorgänge im Asylverfahren der Familie lückenlos aufgeklärt werden. Warum wurde der Familie schon allein das Stellen eines Antrages auf humanitäres Bleiberecht untersagt, warum erfolgte die Abschiebung, obwohl es einen aufrechten, genehmigten Duldungsantrag mit Gültigkeit bis 15. April gab.
Es muss Unterschiede geben
"Ich hoffe nicht, dass sich der Eindruck bewahrheitet, dass die neue Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl aus reinem Eigen-PR und zu Propagandazwecken dazu hinreißen lassen, Unverhältnismäßigkeiten zur politischen Maxime zu erheben, nur um irgendwelche selbst auferlegten Quoten, Rekorde und Wahlversprechen einhalten zu können. Schon allein, weil es Unterschiede zwischen erwiesenermaßen gut integrierten Flüchtlingsfamilien, die sich aktiv und hilfsbereit in unserer Gemeinschaft einbringen, und gewaltbereiten oder gar gewalttätigen Asylwerbern geben muss, ist die Abschiebung der Familie nach Tadschikistan rasch und lückenlos aufzuklären und nötigenfalls rückgängig zu machen", so Kaiser.
Fingerspitzengefühl
In einem zweiten Fall flüchtete eine, von den Taliban bedrohte, Familie aus dem Iran nach Klagenfurt, wo sie seit zwei Jahren lebt. Auch hier mahnt Kaiser um entsprechendes Fingerspitzengefühl seitens des verantwortlichen Bundesministerium für Inneres ein. Kaiser verweist dabei auch auf Salzburg. Hier hat sich eine gemeinsame Initiative von Landesrätin Martina Berthold mit Wirtschafts- und Arbeiterkammer an Bundeskanzler Kurz gewandt, weil viele junge Asylwerber, die eine Lehre in Mangelberufen begonnen hatten, mit negativem Asylbescheid bereits außer Landes gebracht wurden.
"Bei allem Verständnis und bei aller Unterstützung für eine restriktive Flüchtlingspolitik. Menschlichkeit und Respekt vor der Würde von Menschen, dürfen in Österreich nicht hinter politische Vermarktungs-Strategien zurückgedrängt werden", so der Appell von Kaiser an die Bundesregierung.
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