Kärnten - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

LHStv. Peter Kaiser und BgM. Valentin Blaschitz werben am Völkermarkter Wochenmarkt für heimische, EHEC-freie Produkte. Im Bild mit Gemüsebäurin Erika Houtz aus Goritschach bei Gallizien.
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LHStv. Kaiser startet Infotour, um über EHEC-Bakterium aufzuklären und für Konsum von heimischen Produkten zu werben

Vertrauen in heimische Lebensmittel stärken LHStv. Kaiser startet Infotour, um über EHEC-Bakterium aufzuklären und für Konsum von heimischen Produkten zu werben. Erste Stationen Wochenmärkte in Völkermarkt und Villach: „Produkte von Kärntner Erzeugern haben beste Qualität, schmecken und sind frei von EHEC-Bakterien!“ Um für unsere Kärntner Bauern, Lebensmittelerzeuger und Direktvermarkter eine Lanze zu brechen, tourt Kärntens SPÖ-Landesparteivorsitzender Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser...

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Ideen für die Altstadt

Auf Initiative des Handelschefs der Wirtschaftskammer Kärnten, Jürgen Mandl, ging in der Wirtschaftskammer Villach kürzlich das erste Vernetzungstreffen der Kärntner Stadt- und Ortsmarketing-Gesellschaften über die Bühne. Inga Horny, Geschäftsführerin vom Stadtmarketing Salzburg und Präsidentin des Stadtmarketings Austria, referierte über die Erfolgskriterien für lebenswerte Innenstädte. „Wichtig ist es, auf den sogenannten Kettenindex zu achten. Das bedeutet, wie viele Konzerne ihre Filialen...

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Kein Problem für Bio-Bauern

Die Biobauern aus dem Bezirk Feldkirchen kann die Hysterie rund um tödliche Keime nicht erschüttern. Die Kunden vertrauen den Biobauern. Von PETER KOWAL „So macht man Bauern kaputt. Was rund um die Ehec-Keime passiert, ist nicht in Ordnung. Zuerst waren es die Gurken aus Spanien, nun sollen es Keimlinge sein, die zur tödlichen Gefahr werden“, ärgert sich Bäuerin Hermelinde Weiß aus Gnesau. Die Kunden sind zwar verunsichert und diskutieren am Marktstand, „doch Umsatzrückgänge muss ich keine...

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ÖVP-Parteichef Michael Spindelegger im Interview mit Chefredakteurin Karin Strobl: „Beamtenprivilegien aufspüren und beseitigen.“ | Foto: HOPI

ÖVP-Spindelegger: „Ich sehe einen großen Reformwillen!“

Von Stillstand will der Vizekanzler nichts wissen. Pflegefonds und Bundesasylamt seien der Anfang. WOCHE: Die Regierung hat sieben Arbeitspakete mit 90 Maßnahmen präsentiert. Sind die Reformpapiere ein letzter Aufruf an Österreich? Michael Spindelegger: Wir haben Schwerpunkte gesetzt, die einen leistbaren Staat möglich machen. Stabile Finanzen und eine Verwaltungsreform sind dabei wichtige Themen. Genauso wie ein Pflegefonds, der nun von acht statt von 303 Stellen verwaltet wird, sowie die...

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Mit einem Bevölkerungsschwund geht auch Infrastruktur wie Schulen oder Geschäfte verloren | Foto: pixelio.de

Devise: Jetzt handeln!

Prognose zeigt: Für ländliche Gebiete muss etwas getan werden. Bezirk profitiert von zentraler Lage. Höhere Bedarfsmittel des Bundes, Ausbau des ländlichen Wegenetzes, Stärkung des öffentlichen Verkehrs, Ausbau der Infrastruktur und erhöhte Wohnbauförderungen – diese notwendigen Maßnahmen nannte Schieflings Bgm. Valentin Happe, auch Gemeindebund-Vizepräsident, wenn es um die Zukunft des ländlichen Raumes geht. Obwohl der Bezirk Klagenfurt Land als einziger Landbezirk bei der Bevölkerung noch...

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Das Bildungscampus-Kernteam mit Bgm. Herbert
Gaggl kann schon von ersten Erfolgen berichten | Foto: KK

Ansturm auf Hort und Co.

Vision Bildungscampus verzeichnet erste Erfolge: Schon 210 Anmeldungen für die Kinderbetreuung. Moosburg. Einen Bildungscampus zu schaffen und damit bis 2020 die Bildungsgemeinde Österreichs zu werden – dieses ehrgeizige Ziel verfolgt man in Moosburg seit einiger Zeit, was schon erste Früchte trägt. „Mit dem Zubau zum Kindergarten stehen nun insgesamt 170 Kinderbetreuungsplätze für Ein- bis 14-Jährige zur Verfügung. Für 2011/12 haben wir wiederum 210 Anmeldungen, auch aus anderen Gemeinden –...

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Landeshauptmann Gerhard Dörfler (am Bild mit Landesamtsdirektor Platzer) will nach Lösung der Ortstafelfrage dem 10. Oktober eine neue Symbolik geben. Ein Festakt mit Bundespräsident und Bundeskanzler in Südkärnten ist sein Wunsch | Foto: KK
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„Das ganze Land hat mitgestritten“

Landeshauptmann Dörfler (FPK) über emotionale Ameisenhaufen und Stolpersteine von Glocknergröße. WOCHE: Warum soll ein Oberkärntner mit null Bezug zu zweisprachigen Ortstafeln an der Bürgerbefragung teilnehmen? Dörfler: Es hat ja auch das ganze Land 56 Jahre lang mitgestritten. Es war ein hochbrisantes Thema für ganz Kärnten. Wenn schon alle am Streit beteiligt waren, sollten alle bei der Bürgerbefragung ihr Lösungsvotum abgeben können. Dennoch sind die wenigsten wirklich Betroffene – die...

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Landesrat Christian Ragger ist Vize-Präsident des Netzwerks „Elisan“

Die EU tagt in Kärnten

100 Politiker & Fachleute aus EU-Ländern sprechen in Klagenfurt über die gute Sozialpolitik der Zukunft. Die Herausforderungen liegen auf der Hand: Ab nächstem Jahr beginnt die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter abzunehmen. EU-weit nimmt gleichzeitig die Zahl der über 60-Jährigen jährlich um zwei Millionen Menschen zu. Wie man diesen Problemen begegnet, diskutieren dieser Tage 100 Politiker und Fachleute aus allen EU-Ländern in Klagenfurt. Kärnten – und damit Soziallandesrat Christian Ragger –...

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Bernhard Seidler, der Leiter des steirischen Kinderbüros, engagiert sich nun auch im Leitungsteam des Netzwerks Kinderrechte Österreich. „Unentgeltlich, aber wahrlich nicht umsonst, wenn wir etwas weiterbringen können.“ | Foto: Oliver Wolf

Eltern haben Recht, aber Kinder Rechte

Bernhard Seidler vom steirischen Kinderbüro ist nun im Leitungsteam des Netzwerks Kinderrechte Österreich: „Noch gibt es viel zu tun.“ Das Netzwerk Kinderrechte Österreich ist ein Zusammenschluss von 30 Organisationen, die sich seit über zehn Jahren für die Jüngsten der Gesellschaft starkmachen. Seit Kurzem gehört auch Bernhard Seidler vom steirischen Kinderbüro dazu. Kürzlich wurde ein Teil der UN-Kinderrechtskonvention in die österreichische Verfassung aufgenommen – zufrieden? Seidler: Es ist...

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  • Verena Schleich
Zeugnis der Vergangenheit, aber es gibt auch Hoffnung in der Gottschee | Foto: KK
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Wider die Intoleranz

Gastbeitrag des „Jahrbuch für Politik“-Herausgebers: Karl Anderwald setzt sich aktiv für die Gottscheer ein. Bei den Diskussionen um die Ortstafelfrage in Kärnten kam immer wieder auch die Situation der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien zur Sprache. Ihr Überleben kann aber nicht durch Wortmeldungen aus sicherer Entfernung, sondern vor allem durch die Bereitstellung einer garantierten Finanzierung vor Ort gewährleistet werden. Dies meint auch der Europarat. Es ist an sich bemerkenswert,...

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  • Vanessa Pichler

MEINUNG: Das letzte Mal

Ja, die Ortstafel-Briefwahl, die neuerdings Bürgerbefragung heißt, ist frei von Sinn. Alle, die im Land Rang und Namen haben, stehen hinter dem Kompromiss, dem die Konsensgruppe einst den Weg gebahnt hat. Wozu also jetzt noch abstimmen? Dass die FPK plötzlich die Legitimation durch den Bürger beschwört, verwundert: Weder bei Umfärbungen noch Kürzungen war Volkes Meinung je gefragt. Es ist das Recht jedes Kärntners, diesem Spektakel zu entsagen. – Aber ist es auch seine Pflicht? Wer schweigt,...

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  • Uwe Sommersguter

Der weitere Fahrplan in der Ortstafel-Lösung

* 15. Juni: Zuweisung an den Verfassungsausschuss im Parlament * 28. Juni: Behandlung im Verfassungsausschuss * 6.- 8. Juli: Beschluss im Plenum des Nationalrats * 21. Juli: Beschluss im Bundesrat * Im Anschluss: Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Dr. Fischer, Gegenzeichnung durch Bundeskanzler Faymann * Ende Juli/Anfang August: Kundmachung als Bundesgesetzblatt; Inkrafttreten des Gesetzes * Zweisprachige Tafeln sind - in Verantwortung des Landes (Ortstafeln), bzw. der...

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  • Uwe Sommersguter

Ministerrat beschließt einstimmig Kärntner Ortstafel-Lösung

"Es war eine lange Diskussion, die nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages 1955 begonnen hatte und nun durch konstruktive Zusammenarbeit zu einer guten Lösung geführt hat", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach der Ministerratssitzung. "Heute hat die Regierung das Paket beschlossen, mit dem 164 Ortschaften in Kärnten zweisprachige Tafeln erhalten werden." In Folge gehe die Regierungsvorlage in den Verfassungsausschuss des Parlaments und soll Anfang Juli...

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Neues aus dem Stadtsenat

Der Klagenfurter Stadtsenat tagte wieder und diesmal wurde der zukünftige Stadttheater-Intendant, Florian Scholz, vorstellig. Er äußerte den Wunsch einer Studiobühne für das Stadttheater, die für Schauspiel und Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stehen soll. Einhellig befürwortete der Senat diesen Wunsch. Vize-Bgm. Albert Gunzer kann sich die Räumlichkeiten der Alpen Adria-Galerie dafür vorstellen, was nun geprüft wird. Optimierung des Liniennetzes Weiter ging es mit Stadtrat...

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LHStv. Peter Kaiser im Gespräch mit Primarius Hans-Peter Samlicki, LAbg. Hans-Peter Schlagholz, BR Isabella Sonnleitner und BR-Vorsitzendem Manfred Pichler

LHStv. Peter Kaiser besuchte unfallchirurgische Abteilung am LKH Wolfsberg

„Unser LKH Wolfsberg – Gesundheitsfürsorge steht im Mittelpunkt“ LHStv. Peter Kaiser besuchte unfallchirurgische Abteilung am LKH Wolfsberg: „Wir werden die moralisch und vertraglich festgeschriebene Eigenständigkeit der Unfallchirurgie schützen!“ Seinen gestrigen Besuch der unfallchirurgischen Abteilung am LKH Wolfsberg nutzte Kärntens Gesundheits- und Spitalsreferent LHStv. Peter Kaiser, um unmissverständlich festzustellen: „Die Unfallchirurgie ist und bleibt eine zentrale Lebensader des LKH...

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LHStv. Peter Kaiser besucht die Blumenwerkstatt Nekowitsch. Mit dabei (vlnr) Bürgermeister Martin Hipp,   LAbg. Alfred Tiefnig und Geschäftsinhaber Rainer Nekowitsch
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LHStv. Kaiser auf Betriebs- und Gemeindebesuch in Radenthein

LHStv. Kaiser auf Betriebs- und Gemeindebesuch in Radenthein „Unsere Ein-Personnen-Unternehmen und Klein- und Mittelbetriebe bilden die Lebensader der Kärntner Wirtschaft und müssen stärker unterstützt werden!“ Radenthein war dieser Tage die nächste Station auf der Kärntentour von SPÖ-Landesparteivorsitzendem LHStv. Peter Peter Kaiser. Ziel ist es mit der Bevölkerung ebenso wie mit den Firmen und Unternehmen vor Ort über Sorgen, Probleme und Anliegen zu sprechen. „Die Politik muss für die...

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Foto: Peter Just 
(v.l.n.r. hintere Reihe): Martin Fahrenberger, Monika Moser, Norbert Sumper  (alle bfi IT-L@Bs),  LH-Stv. Dr. Peter Kaiser (Gesundeitsreferent  AKL),  
Astrid Wurzer  (Leiterin bfi IT-L@Bs) und IT-Lehrlinge (vordere Reihe)  beim  „Projekt-Besuch“ von LH-Stv. Dr. Kaiser
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„EIGENverantwortungLEBEN“ – Die Ausbildung / Teil 2

Lehrlingsausbildung ist in den bfi IT-L@Bs von Land Kärnten und AMS mehr als das Lehren von Fachwissen: Ausbilder/-innen vermitteln auch Lebenskompetenz auf zeitgemäßem Niveau wie z. B. Suchtvorbeugung und Gefahrenbewusstsein. Das bfi, das Kärntner Berufsförderungsinstitut, betreibt seit dem Jahr 2000 mit Unterstützung von Land Kärnten und AMS Kärnten drei Lehrlingsausbildungszentren für IT-Berufe mit einem innovativen, trialen Bildungsmodell. Fachausbildung und „Soft skills“. Neben Schule und...

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LHStv. Peter Kaiser zeichnete die VS Döbriach für ihre Bemühungen in der Suchtprävention im Rahmen des projektes "Eigenständig werden" mit einer Urkunde aus. Darüber freute sich auch Radentheins Bürgermeister Martin Hipp (l) mit den Lehrerinnen.
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LHStv. Peter Kaiser verstärkt Suchtprävention in Kärntens Volksschulen

Suchtprävention an Volksschulen: Was Hänschen nicht lernt… LHStv. Kaiser überreichte Ernennungsdekrete an zwei „zertifizierte Eigenständig werden Schulen“ in Fellach und Döbriach. Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser hat am Mittwoch die Volksschulen Fellach und Döbriach per Zertifikatsverleihung zu „zertifizierten Eigenständig werden Schulen“ ernannt. "Eigenständig werden" ist ein Programm zur Suchtprävention in Volksschulen, das auf die Stärkung der Persönlichkeit der Schülerinnen und...

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Endlich: Straßen werden saniert

Endlich Schluss mit dem „Schlaglochhüpfen“. Die Klagenfurter- und Gurk- talerstraße werden in Feldkirchen saniert. Von PETER KOWAL Das „Schlagloch-Slalomfahren“ in der Klagenfurter Straße hat bald ein Ende. „Anfang August werden wir mit den Sanierungsarbeiten in der Klagenfurter Straße ab dem Bereich Kreisverkehr 10. Oktoberstraße und Sparmarkt Lindl beginnen“, erklärt Straßenreferent Stadtrat Herwig Röttl. Unterbau noch in Ordnung Noch ist laut der Straßentechniker der Unterbau der Straße in...

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Wahlkärntnerin Melania Deutmeyer steht an der Verwaltungsspitze im Kärntner Gesundheitswesen. Die frühere Krankenschwester kennt die Mitarbeiter-Sorgen

Ex-Krankenschwester sorgt für Gesundheit

Melania Deutmeyer, 44, ist in der Kärntner Landesverwaltung eine rare Ausnahme-Erscheinung. Zwei deutsche Frauen sitzen an Schaltstellen im Gesundheitswesen: Seit März 2010 Ines Manegold, die die Kabeg-Landesspitäler als Vorstand leitet; und seit 1. Mai 2011 Melania Deutmeyer. Die 44-Jährige ist die erste Abteilungsleiterin, die von außen – als Nicht-Landesbeamtin – an die Spitze einer Landesabteilung berufen wurde. – Nicht irgendeiner Abteilung: Denn gleich drei Abteilungen wurden im Zuge der...

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Die Zeit drängt! Ende des Jahres muss neuer Amtsleiter gefunden sein

Wende bei Amtsleiter-Suche

Politik verzichtet bei Amtsleiter-Suche auf Gemeindebund. „Roter“ Kandidat plötzlich nicht mehr im Rennen. VÖLKERMARKT. Die Titelgeschichte der Kärntner WOCHE vom 25. Mai schlug hohe Wellen. Darin beschuldigte die FPK die SPÖ und den Gemeindebund, bei der Suche nach einem neuen Amtsleiter im Personalauswahlverfahren unter anderem den von der SPÖ favorisierten Kandidaten vorgereiht zu haben. FPK-Vizebürgermeister Gerald Grebenjak sprach von Postenschacher und unterstellte dem Gemeindebund,...

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Peter Kaiser meint, die SPÖ habe mehr Konturen | Foto: Eggi/KK

„Kein schneller Stern“

SPÖ-Chef LH-Stv. Peter Kaiser im WOCHE-Interview über die Bandbreite der Briefumfrage und seine Partei. WOCHE: Sie haben in Wien Journalisten über Kärnten informiert … – mit welcher Absicht? Kaiser: Ich habe mit Werner Faymann vereinbart, dass ich nach einer Akklimatisierungsphase Hintergrundgeschichten machen möchte. Es gibt zudem interessante Parallelen zur Stammtischpolitik Straches zum Land Kärnten. Während Strache Griechenland beschimpft, wurde auch Kärnten nur durch den Schutzschirm der...

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Uwe Scheuch bringt Neuwahlen im Fall der Verurteilung ins Spiel: „Habe keine Angst“
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„Dann treten wir vor den Wähler!“

„Part of the Game“: Im WOCHE-Interview spekuliert FPK-Chef Scheuch offen mit Neuwahlen in Kärnten. WOCHE: Die Volksbefragung, die kommende Woche startet, ist eigentlich keine … Uwe Scheuch: Rechtlich nicht, aber inhaltlich. Sie erwarten sich eine Wahlbeteiligung von mehr als einem Drittel? Nein, ich habe gesagt, alles was über 30 Prozent ist … Ich habe keine prozentuelle Erwartungshaltung. Der Widerstand der Bürgermeister ist massiv. Ich sehe da leider einen parteipolitischen Hintergrund. Mir...

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Den Um- und Zubau des Kabinentrakts beim Sportplatz plant Bgm. Lukas Wolte für 2012 ein. Heuer wird noch die Trieblacher Straße teilsaniert

Musikschule muss zusperren!

Musikschul-Einschreibtermin für St. Margareten wurde zurückgezogen. Keine Neuaufnahmen mehr geplant. Lange schon verfolgt Bgm. Lukas Wolte die Idee einer alternativen Heizanlage für St. Margareten. Nun geht etwas weiter. Die Regionalwärme Rosental arbeitet an einer Projektstudie für eine kleine Anlage, an die die öffentlichen Gebäude und die Wohnhäuser der „neuen heimat“ angeschlossen werden könnten. Als Abgangsgemeinde kommt es natürlich auf die Kosten an, über die man noch nichts sagen kann....

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