Regierungssitzung Kärnten

Appell von Gruber an Tourismus-Betriebe: "Lasst Mitarbeiter testen!"

Letzte Regierungssitzung vor der Sommerpause: Das waren die Themen und Beschlüsse.

KÄRNTEN. Heute fand die letzte Regierungssitzung vor der Sommerpause statt. Landeshauptmann Peter Kaiser und die Landesräte Martin Gruber und Sara Schaar traten danach vor die Presse. Gruber nutzte die Gelegenheit, einen Appell an Tourismus-Betriebe zu richten: "St. Wolfgang zeigt uns, wie schnell es gehen kann und ein Corona-Cluster entsteht. Bitte nutzen Sie die Möglichkeit der freiwilligen Tests für Mitarbeiter im Tourismus!" Derzeit werden in diesem Bereich rund 200 Tests am Tag gemacht, es gibt noch Kapazitäten. 
Kaiser sagte: "Wenn nötig, kann ich mir auch vorstellen, dass Testungen im Bereich der Jugendherbergen, wo viel internationale Gäste verzeichnet werden, auf Landeskosten erfolgen, wenn diese nicht vom Bund übernommen werden sollten."

Die weiteren Themen der Regierungssitzung fassen wir hier zusammen:

127 Projekte in Datenbank

Kaiser berichtete von einem Akt, der die Qualität der Regierungsarbeit zum Thema hatte. Auf Vorschlag der Strategischen Landesentwicklung gibt es nun ja seit einiger Zeit ein einheitliches Projektmanagement im Land Kärnten – also vergleichbare Standards für alle Projekte. Es gibt eine Projektdatenbank, der erste Bericht dazu wurde heute veröffentlicht. 127 Projekte sind in dieser Datenbank erfasst, 78 davon sind im Laufen. Beispiele sind die Standort-Erweiterung bei Infineon oder das Bildungs- und Schulstandortegesetz oder – durch "Corona" neu – die Beschäftigungs- und Qualifikationsstrategie 2021.

2019 642.000 ambulante Behandlungen

Landeshauptmann-Stellvertreterin Beate Prettner legte den Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht des Kärntner Gesundheitsfonds 2019 vor. Das Ziel, mehr ambulante als stationäre Betreuung zu etablieren, ging auf. 2019 gab es 642.000 ambulante Behandlungen und 141.330 Patienten wurden in den Fondskrankenanstalten stationär betreut. Insgesamt gab es 838.000 Patienten, die 2019 behandelt wurden. Die Belegstage konnten auf durchschnittlich 5,9 reduziert werden, was zu Kosteneinsparungen führt. 
Kaiser dazu: "Das ist eine erhebliche Reduktion. Als ich damals das Gesundheitsreferat übernommen habe (Anm.: 2010), waren es noch sieben."

Patienten in Kärnten 2019 mit 683.000 Euro entschädigt

An die Patientenanwaltschaft wurden 2019 rund 3.200 Beratungen herangetragen, 479 davon mussten aktenmäßig bearbeitet werden, der Rest schriftlich oder mündlich. 282 der 479 Anliegen bezogen sich auf den intramuralen Bereich, 95 den extramuralen (niedergelassene Ärzte und Zahnärzte). "Der Rest betrifft allgemeine Anfragen und Beratungen von Patientenverfügung über Reha bis Krankenkassen", so Patientenanwältin Angelika Schiwek.  
Vorsprachen bleiben im mehrjährigen Vergleich auf niedrigem Niveau konstant. "Die Höhe der Entschädigungen ist im letzten Jahr leicht zurückgegangen, so konnten den betroffenen Patienten knapp 683.000 Euro zugesprochen werden", so Prettner. "Besonders erfreulich ist, dass es im Bereich der Krankenanstalten nur eine einzige Pflegebeschwerde gegeben hat. Daran wird deutlich, mit welcher hohen Qualität hier die Pflege vor Ort funktioniert."

Eler-Fördermaßnahmen

Beschlossen wurden auch Eler-Fördermaßnahmen (Entwicklung des ländlichen Raums) in Höhe von gesamt 1,2 Millionen Euro an Landesmitteln (Co-Finanzierung) für vier Projekte. Insgesamt fließen 2,4 Millionen Euro von Land und EU. Es handelt sich um den Call aus dem Bereich Gesundheit und Pflege. Einen Innenausbau plus -ausstattung sollen die Geriatrischen Tagesstätten in Finkenstein und Feldkirchen (beide Hilfswerk) erfahren, eine Sanierung das Heim Zirbe des Sozialhilfeverbandes Wolfsberg und das Seniorenwohnheim Lindl in Feldkirchen (Sozialhilfeverband Feldkirchen). 

Neuer Leistungsvertrag mit Oikos

Mit der Unterzeichnung einer Leistungsvereinbarung mit dem gemeinnützigen Verein Oikos stellte das Land heute die Suchtberatung für Jugendliche und junge Erwachsene sicher. Prettner: "Mit der neuen Vereinbarung werden bestehende Leistungen gebündelt und unter einem Dach und in einem neuen Leistungsvertrag zusammengefasst. Dafür stellen wir von Seiten des Landes bis zu 130.000 Euro pro Jahr bereit."

Großes Wegprojekt in Himmelberg

In Grubers Referat wurde heute ein großes Wegprojekt im ländlichen Wegenetz beschlossen: die Teuchner Höhenstraße in der Gemeinde Himmelberg. Die Baukosten betragen eine Million Euro, 500.000 Euro fließen aus Landesmitteln. 

Einen Zwischenbericht legte Landesrat Sebastian Schuschnig zur "See-Berg-Rad-Offensive" des Landes vor. In 48 Kärntner Gemeinden wurden bisher 69 Tourismus-Projekte im Rahmen dieser Offensive umgesetzt. 6,4 Millionen Euro wurden bereits ausgeschöpft, Projekte mit einem Fördervolumen von 750.000 Euro sind in Vorbereitung (mehr dazu hier).

Gruber berichtete auch über das von Bundesministerin Elisabeth Köstinger kürzlich vorgestellte Landpaket. Um der Ausdünnung von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Infrastruktureinrichtungen im ländlichen Raum entgegenzuwirken, wurde von ihr eine neue Kooperation vorgestellt. Dabei schnürten 17 Partner ein Paket zum Ausbau der Infrastrukturangebote auf dem Land (mehr dazu hier). Gruber: "Ich möchte, dass auch Kärnten von diesem Landpaket profitiert und werde mich dafür einsetzen."

Mehr Mittel für Kärnten-Card-Aktion

Für Inhaber der kostenlosen Kärntner Familienkarte gab es ja bis 15. Juli die Kärnten Card um 50 Prozent billiger. Diese Aktion lief besser als gedacht: Knapp 34.000 Kärnten Cards wurden gekauft und 4.000 Anträge auf Kostenrefundierung gestellt. Nun mussten heute die Mittel für die Aktion aufgestockt werden – auf insgesamt 1,455 Millionen Euro. 

Digitaler Photovoltaik-Kataster wird eingerichtet

Großes Thema war heute Alternativenergie. Ziel ist es, bis 2030 100 Prozent erneuerbaren Strom zur Verfügung zu stellen. Daher soll ein digitaler Photovoltaik-Kataster (im KAGIS) eingerichtet werden, um Informationen (Standort, Leistung, Datum der Inbetriebnahme) über betriebene Photovoltaik-Anlagen zu haben. Dies sei laut Schaar wichtig für energiewirtschaftliche Planungen. 
"Mit diesen Informationen können Aussagen über den notwendigen Netzausbau und über Speichermöglichkeiten getroffen werden", so Schaar. Der Kataster liefert auch Sicherheitsinformationen über die Art der Anlagen, etwa für Feuerwehren im Einsatzfall.
Es stand auch eine Änderung der Förderungsrichtlinie "Alternativenergieförderung Kärnten 2019/2020" auf der Tagesordnung. Schaar dazu: "Diese wird dahingehend abgeändert, dass weiterhin alle Kärntner Gemeinden höchstmögliche Förderungen von Bund und Land zusätzlich lukrieren können."

Tätigkeitsbericht des Referats für Frauen und Gleichbehandlung

Beschlossen wurde heute der Tätigkeitsbericht 2018/19 des Referates für Frauen und Gleichbehandlung. Er wird an den Landtag weitergeleitet. 90 Projekte zur Förderung der Geschlechter-Gleichstellung wurden im Berichtszeitraum unterstützt – etwa Basisförderungen für Frauenberatungsstellen in den Bezirken, Maßnahmen wie gendersensible Berufsorientierung für Mädchen, Stärkungsprogramme für Frauen, mobile Betreuung von Sexdienstleisterinnen, Unterstützung für Vereine …
Auch der Frauenbildungsfonds, der (Höher-)Qualifizierungen von Frauen unterstützt, steht weiterhin zur Verfügung. Es wurden 19 jährlich wiederkehrende Veranstaltungen vom Referat umgesetzt – von Gewaltprävention über Workshops zu finanzieller Unabhängigkeit bis hin zu "Frauen in Führungspositionen". "Wir setzen stark auf regionale Angebote, um in den Regionen mit den Frauen zu arbeiten", so Schaar.

Änderungen im Landesseniorenbeirat

Durch den Tod von Gerhard Leitner und die "Pensionierung" von Johann Truskaller kommt es zu Änderungen im Landesseniorenbeirat. Neue Mitglieder in dieser Funktionsperiode sind Thomas Kohlhuber und Raimund Layroutz. 

Neues Natura-2000-Gebiet

Das "Althofener Moor" wurde im Ausmaß von 15,42 Hektar als Natura-2000-Gebiet an die Europäische Kommission gemeldet. 32 Grundstückeigentümer sind betroffen. Nun wartet man auf Antwort der Kommission. Schützenswert sind die Große Moosjungfer und die Bauchige Windelschnecke.
Auch der Jahreskurzbericht 2019 zum Luftgütemessnetz wurde besprochen. Laut Schaar gibt es in Kärnten 45 Luftgüte-Messstellen. Es gab im Berichtszeitraum keine Überschreitungen außer leichte bei den Messstellen Ebenthal und Arnoldstein.