Kärnten

FPÖ lehnt Entwurf zu neuem Raumordnungsgesetz klar ab

Kärntner FPÖ sieht im "neuen Kärntner Raumordnungsgesetz" negative Auswirkungen – vor allem auf Gemeinden. Man droht mit negativer Stellungnahme im Begutachtungsverfahren, wenn nicht mit dem Gemeindebund verhandelt wird. Enquete wird beantragt. Landesrat Fellner verteidigt den Entwurf.

KÄRNTEN. Das "neue Kärntner Raumordnungsgesetz 2020" befindet sich noch bis 12. September in Begutachtung. Die Kärntner FPÖ lehnt die vorliegende Form ab – das sei eines der Ergebnisse der gestrigen "Bürgermeister-Konferenz" der FPÖ Kärnten, die in Wernberg stattfand. Die drei FPÖ-Bürgermeister, die Nationalräte Erwin Angerer und Maximilian Linder und Bundesrat Josef Ofner, kritisieren mehrere Punkte. "Die Diskussion bei der Bürgermeister-Konferenz hat unmissverständlich gezeigt, dass dem Gesetzesentwurf keine Zustimmung gegeben werden kann. Daher sagen wir: Zurück an den Start. Es muss ein Diskussionsprozess eingeleitet und Gemeinden und Bürgermeister eingebunden werden", so Angerer.

Längere Verfahren befürchtet

Vor allem die Möglichkeit von Rückwidmungen stößt bitter auf. Die FPÖ meint, dass hierbei "Willkür Tür und Tor geöffnet wird" oder dass "Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert sind". Anstatt der in den Raum gestellten Vereinfachung von Verfahren wittert die FPÖ durch Rechtsunsicherheit längere Verfahren. 

Verhandlungen gefordert

Für Ofner bedeutet das Gesetz einen "erheblichen Angriff auf die Gemeindeautonomie". Der Freiheitliche Landtagsklub werde einen Antrag auf Abhaltung einer Enquete zu diesem Thema einbringen. Experten sollen eingebunden werden. 
Linder kritisiert die Vorgehensweise des zuständigen Landesrates Daniel Fellner: "Obwohl die Gemeinden massiv betroffen sind, hat es bis dato keine einzige Verhandlung des zuständigen Referenten mit dem Gemeindebund gegeben. Entweder beginnt Fellner, mit dem Gemeindebund ernsthaft zu verhandeln, oder es wird eine negative Stellungnahme im Begutachtungsverfahren geben."

Fellner: Informationen sind geflossen

Fellner habe sehr wohl über das Raumordnungsgesetz informiert, heißt es in einer Stellungnahme – und zwar in den Bezirkssitzungen des Gemeindebundes. Außerdem weise die Verhandlungsgruppe für das neue Gesetz eine hohe Dichte an Bürgermeistern auf. Dabei waren der stellvertretende Gemeindebund-Präsident Bgm. Klaus Köchl, SPÖ-KD-Stv. Roland Neubauer, SPÖ-KO-Stv. Bgm. Andreas Scherwitzl, KO Herwig Seiser, LAbg. Bgm. Herbert Gaggl, Bgm. Josef Müller, KD Vize-Bgm. Josef Anichhofer, AL Hubert Madrian und Bgm. Valentin Happe.
Über die Eckpunkte informierte Fellner auch Gemeindebund-Präsident Peter Stauber und Städtebund-Präsidentin Bgm. Maria-Luise Mathiaschitz.

Mail an Gemeinden

Nachdem die Begutachtung begonnen hatte (am 1. August 2019) habe Fellner nochmal alle Bürgermeister und Amtsleiter in einem eigenen Mailing informiert und aufgefordert, sich mit dem Gesetzesentwurf auseinanderzusetzen. 
Fellner verteidig den Entwurf: "Er bietet einerseits Widmungswerbern und Grundstückseigentümern Verlässlichkeit und Planungssicherheit und stellt den Gemeinden andererseits mehr Instrumente für aktive Bodenpolitik zur Verfügung."