FPÖ und Team Kärnten

Opposition will morgen "Corona-Gesetz" in weitesten Teilen mittragen

FPÖ und Team Kärnten wollen morgen in der Landtagssitzung das Corona-Sammelgesetz im Wesentlichen mittragen, haben aber Kritikpunkte.

KÄRNTEN. Morgen findet eine Sondersitzung des Kärntner Landtages statt. Dabei soll das Kärntner Covid-19-Sammelgesetz beschlossen werden. FPÖ-Chef Gernot Darmann bezog im Vorfeld der Sitzung dazu Stellung in einer Online-Pressekonferenz. "Die FPÖ Kärnten trägt als konstruktive Opposition in der morgigen Landtagssitzung die von der SPÖ-ÖVP-Landesregierung eingebrachten ,Corona-Gesetze' zu einem guten Teil mit, fordert aber in einigen Punkten Ergänzungen im Sinne der Kärntner Bevölkerung."

Die FPÖ-Anmerkungen

Darmann will bei folgenden Punkten Änderungen:

Gemeinden entlasten:
Gemeinden sollen laut FPÖ von den Zusatzkosten durch Corona-Maßnahmen befreit werden. Der Aufteilungsschlüssel für Betriebsausgaben in den Krankenhäusern ist 70 Prozent Land und 30 Prozent Gemeinden. Dies dürfe nicht gelten, der Bund soll sich beteiligen. 

Verbot für Prüfungen in Pflegeheimen:
Darmann dazu: "Es ist viel zu riskant, wenn man, wie es SPÖ-Sozialreferentin Beate Prettner unverständlicherweise gemacht hat, Aufsichtsorgane während der Krise in gesperrte Heime schickt. Wer kann es verantworten, wenn auf diese Weise der Virus in die Hochrisikogruppe getragen wird."
Im Heimgesetz müsse man die Möglichkeit von digitalen Prüfungen schaffen – jederzeit einsehbar sollten Daten über die tägliche Personalbesetzung, die vorrätigen Desinfektionsmittel und Schutzausrüstungen für das Pflegepersonal sein. Warum nicht Video-Konferenzen mit der Heimleitung oder Mitgliedern des Pflegeteams, so Darmann.

Freiberufliche Heimhelfer:
Derzeit dürfen Heimhelfer nicht freiberuflich tätig sein. Da dringend Ersatzkräfte in der 24-Stunden-Betreuung gebraucht werden, sollte sich das ändern. 

Forderung nach Wohnbeihilfe:
Die FPÖ fordert auch eine auf drei Monate befristete "Covid-Sonder-Wohnbeihilfe" für Ein-Personen-Unternehmer, Kleinunternehmer, neue Selbständige und freie Dienstnehmer, die nicht durch einen Lohnnachweis oder eine AMS-Bestätigung einen Anspruch auf Wohnbeihilfe nachweisen können.

Dringlichkeitsantrag

Die FPÖ werde morgen auch einen Dringlichkeitsantrag einbringen, mit dem Wortlaut: "Die Kärntner Landesregierung wird aufgefordert, in Verhandlungen mit der Bundesregierung sicherzustellen, dass alle Betriebe, die von dem Betretungsverbot infolge von der Covid-Maßnahmengesetzte betroffen sind, einen Schadenersatz in jener Höhe bekommen, den diese erhalten hätten, wenn ihr Betrieb auf Grundlage des Epidemiegesetzes geschlossen worden wäre."
Und es gibt zahlreiche Dringlichkeitsanfragen an Landeshauptmann-Stellvertreterin Beate Prettner. Dabei geht es vor allem um fehlende Schutzausrüstung.

Team Kärnten mit einigen Anmerkungen

Das Team Kärnten werde das Gesetz in weitesten Bereich mittragen. Abgelehnt wird aber die Urlaubsregelung für Mitarbeiter des Landes und der Gemeinden, weil diese zu ungenau definiert sei. Zum Thema Wohnbeihilfe sagt Gerhard Köfer: "Hier hätten wir uns aufgrund der Situation nicht nur die Anpassung und Erweiterung des Bezieherkreises, sondern auch eine gesetzlich normierte Erhöhung der Beihilfe gewünscht, diese findet sich im Gesetz leider nicht. Gerade diese Maßnahme würde den Bürger in dieser Krisenphase besonders helfen.“
Köfer vermisst auch Hilfen für die Gemeinden: "Die Landesumlage müsste sofort abgeschafft und diese rund 45 Millionen Euro pro Jahr den Gemeinden überlassen werden."

Prettner reagiert auf Darmanns Pressekonferenz

Bedauerlich, so heißt es aus dem Büro von Gesundheitsreferentin Beate Prettner, sei die unsensible Art, mit der Darmann in dieser sensiblen Zeit reagiere. Er veröffentliche Falschbehauptungen. 
Zur Forderung nach Entlastung für Gemeinden hält Prettner fest: "Die Behandlung eines Corona-Patienten ist eine normale Krankenhausleistung, die auch im Zuge des Leistungsspektrums der Kraneknanstalten abgebildet ist und von der Sozialversicherung abgegolten wird. Es ist davon auszugehen, dass ein (Groß-)Teil der Mehrkosten (Material etc.) in den Krankenanstalten durch den Bund ersetzt wird. Auch in diesem Fall kann es zu keiner Mehrbelastung für die Kärntner Gemeinden kommen."
Anders verhalte es sich bei den Kosten, die der Bund nicht ersetzt und die sich in den Betriebsausgaben bzw. im Abgang niederschlagen. Diese seien anteilsmäßig auf die Gemeinden umzulegen.

Prettner zur Prüfung in Pflegeheimen

Was die "Prüfung in Pflegeheimen" betrifft, hätten die Kontrolleure niemals Kontakt zu Bewohnern gehabt. Es wurde, so Prettner, nicht nur kontrolliert, sondern vor allem mit der Heimleitung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus, Isolierungs- und Testmöglichkeiten gesprochen. 
Kärnten ist das einzige Bundesland, das Testungen bei allen Neuaufnahmen in Pflegeheime, Altenwohnheime und Alternative Lebensräume vorsieht.  
Außerdem habe man in Kärnten sämtliche Richtlinien früher umgesetzt als vom Bund angeordnet. 
Dass Heimhelfer nicht freiberuflich tätig sein dürfen, sei übrigens ein Bundesgesetz (15a-Vereinbarung), das Land fungiert nur als Vollzugsorgan.

Prettner zu Schutzausrüstung

Was fehlende Schutzausrüstungen betrifft (Dringlichkeitsanfrage der FPÖ), so hält Prettner wiederholt fest: "Wir sind als erstes Bundesland für die säumige Österreichische Gesundheitskasse eingesprungen und haben in einer ersten Tranche die niedergelassenen Ärzte sowie die Zahnärzte mit 57.000 Schutzmasken ausgestattet." 
Und auch die Pflegeeinrichtungen wurden mit Schutzmasken versorgt – 66.000 OP-Masken an Einrichtungen des extramuralen Bereichs, 20.000 Untersuchungshandschuhe an Pflegeheime, 100 FFP2-Masken für die Einrichtung im Bezirk Völkermarkt, die von einem positiven Fall in der Belegschaft betroffen war.
Gibt es aktuell Fälle oder Verdachtsfälle, könnten sofort FFP2- und FFP3-Masken an Einrichtungen geliefert werden.