Gesetz

Das erstes Kärntner Alm- und Weideschutzgesetz wurde heute im Landtag beschlossen. Das Inkrafttreten der neuen Regelung wird rechtzeitig für Alm- und Weidesaison beginnen. Begleitende Verordnungen werden vorbereitet. KÄRNTEN. Nach dem Regierungsbeschluss Anfang April hat heute auch der Kärntner Landtag das erste Kärntner Alm- und Weideschutzgesetz verabschiedet. Der Beschluss war einstimmig, weshalb der zuständige Agrar- und Jagdreferent Landeshauptmannstellvertreter. Gruber den Abgeordneten...

Rechtliche Unsicherheit des drohenden Vollspaltenverbots sorgt für Debatten. LK-Präsident Huber fordert in erster Linie Rechtssicherheit für mehr Klarheit bei diesem komplexen Thema, das mindestens 300 Schweinehalter betrifft. KÄRNTEN. LK-Präsident Siegfried Huber fordert, nachdem der Vfgh die Frist der Vollspaltenböden bis 2040 in Frage gestellt hat, vor allem eines für Kärntens Bauern: Rechtssicherheit. "Was es jetzt braucht, ist eine rasche Rechtssicherheit mit möglichst langen...

Die Gemeinschaft der Kärntner Slowenen spricht sich einheitlich für eine Reform der Gesetzgebung aus. KLAGENFURT. Anlässlich des 20. Bestandsjubiläums fordert die Generalversammlung der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen (SKS) in einer einstimmig beschlossenen Resolution Bildungsminister Martin Polaschek auf, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der slowenischen Volksgruppe zu ermöglichen und das Minderheitenschulgesetz zu novellieren. Themen wie der gesicherte zweisprachige Unterricht über die...

Sollen Apotheken künftig bis 21 Uhr offen haben dürfen? Ein aktueller Gesetzesentwurf wird gerade heiß diskutiert - auch in den Bezirken Villach und Villach Land. VILLACH, VILLACH LAND. Österreichs 1.400 Apotheken sind für viele Menschen die erste Anlaufstelle in Gesundheitsfragen. Nach einem neuen Gesetzesentwurf, der vor etwa einer Woche in Begutachtung ging, sollen diese künftig längere Öffnungszeiten anbieten können – sprich, bis 21 Uhr offen halten dürfen. "Das Ganze muss man richtig...

Der Bund will diesen Herbst des Gesetzentwurf für die Schaffung des Amtsgeheimnisses präsentieren. Klagenfurts Bürgermeister sowie Ebenthals, Moosburgs und Magdalensberg Gemeindeschefs reagieren gelassen und äußern zugleich Kritik. KLAGENFURT, EBENTHAL, MOOSBURG, MAGDALENSBERG. Bei der Klagenfurter Gemeinderatssitzung am 19. September stichelte Gemeinderat Andreas Skorianz (FPÖ) Bürgermeister Christian Scheider (TK) mit Zusatzfragen zu den Kosten, die der Datenabfluss verursacht hat. "63.000...

Eine Gesetzesnovelle des Kärntner Gemeindewasserversorgungsgesetzes soll laut Land Kärnten dazu beitragen, dass die Vorgaben der EU-Trinkwasserrichtlinie im Landesgesetz umgesetzt werden. Unter anderem könnte es auch sein, dass die Kärntner Bürgermeister das Befüllen von Pools untersagen, um Wasserknappheit zu verhindern. KÄRNTEN. Diese Änderung wird in der nächsten Regierungssitzung als Regierungsvorlage unterbreitet. Insbesondere in Bezug auf die Informationspflichten für Bürgerinnen und...

Heute beschlossene Änderungen bringen Verbesserungen für Gemeinden, klare Zuständigkeiten und bürokratische Vereinfachungen mit sich. Eine Neue Landesstraßen-Kategorie ermöglicht raschere und günstigere Sanierung. KÄRNTEN. In der heutigen Regierungssitzung wurde auf Initiative von Straßenbaureferent Martin Gruber eine Novelle des Kärntner Straßengesetzes beschlossen. "Mit der Novellierung des Straßengesetzes gehen wir einen fairen und transparenten Weg, ohne Mehrkosten für Land und Gemeinden,...

Durch eine EU-Verordnung drohte das Aus für Farbtattoos: Berufsgruppensprecher Harry Heimgartner über die aktuelle Lage der Hautkünstler und welche Farben verfügbar sind. KLAGENFURT. Seit mehreren Jahren dominiert ein Thema die Tattooszene: ein Verbot von Farbstoffpigmenten in den Farben Blau und Grün. Genau gesagt gilt laut einer EU-Verordnung seit 4. Jänner 2023 ein Verbot des Inverkehrbringens bzw. die Verwendung der "Farbstoffe Pigment Blue 15:3" und "Pigment Green 7". Gerade für...

Vor einer Woche waren unzählige Dächer in den Bezirken Villach Stadt und Land von einer schweren Schneedecke überzogen. Bei Tauwetter stellen Dachlawinen eine große Gefahr für Passanten und geparkte Autos dar. VILLACH, VILLACH LAND. "Generell haftet der Eigentümer für die Räumung seines Daches. Deshalb haben wir alle öffentlichen Gebäude direkt nach den Schneefällen vom Schnee befreit", heißt es aus dem Büro für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Villach. Viele Hausbesitzer sind ihrer Pflicht...

Kaiser dankte gestern im Anschluss an die Regierungssitzung allen Einsatzkräften und Helfern. Aufgrund des gestrigen Tages der Elementarpädagogik präsentierte Kaiser das neue Kärntner Kinder-Bildungs- und –betreuungsgesetz. KLAGENFURT. Seinen besonderen Dank sprach Landeshauptmann Peter Kaiser, allen Einsatzkräften, Helfern, die seit Montag im permanenten Schneeeinsatz stehen, im Zuge der Pressekonferenz, die im Anschluss an die heutige Regierungssitzung stattfand, aus. "In den vergangenen...

Landeshauptmann Kaiser: "Eine lebendige Demokratie lebt von Teilnahme". Das neue Kärntner Volksbegehrensgesetz ermöglicht digitale Abgabe von Unterstützungserklärungen und digitale Eintragungen. KÄRNTEN. "Zukünftig werden mit dem neuen Kärntner Volksbegehrensgesetz die Leistung von Unterstützungserklärungen sowie die Unterzeichnungen von Landes-Volksbegehren digital möglich", erklärt Landeshauptmann Peter Kaiser nach der Regierungssitzung. Mittels Beschluss des Regierungskollegiums wurde die...

Die Tainacher Tierärztin Dr. Claudia Kreil-Ouschan über das Verbot des Scherens und Abschneiden der Tasthaare: "Bei gewissen Rassen verkleben die Tasthaare und können sich entzünden." GRAFENSTEIN. In Fachkreisen werden sie "Vibrissen genannt. Dabei handelt es sich um die Sinus-, Tast- oder Sinneshaare. Diese sind ein wichtiger Teil des taktilen sensorischen Apparats bei nahezu allen Säugetieren, nur der Mensch hat keine. Laut dem österreichischen Tierschutzgesetz ist das Abschneiden der...

Das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz befindet sich derzeit in Begutachtung. BEZIRK SPITTAL. Am 2. Februar 2023 soll der Beschluss im Landtag gefasst werden. In Kraft soll es mit Beginn des neuen Kindergartenjahres, Anfang September 2023 treten. Ebenso geändert wird das Schulbaufondsgesetz, das künftig in "Bildungsbaufonds" umbenannt wird. Neubauten und Sanierungen von Schulen und künftig neu von Kindergärten und Kindertagesstätten sollen mit 75 Prozent seitens des Landes gefördert...

Der VCÖ informiert: Mit 1. Oktober treten zahlreiche Änderungen in der Straßenverkehrsordnung in Kraft. KÄRNTEN. Neue Verkehrsregeln treten ab Samstag in Kraft. Unter anderem ist beim Überholen von Radfahrerinnen und Radfahrer im Ortsgebiet ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Auch für die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgänger sowie für Kinder kommt es zu Verbesserungen.  Die Neuerungen1. Lkw dürfen nur im Schritttempo rechts abbiegen: Im Ortsgebiet dürfen Lkw und andere...

Vor wenigen Wochen wurde in der Gemeinderatssitzung in Villach unter anderem der Antrag „Installation von Wickeltischen in allen öffentlichen Herrentoiletten in Villach“ besprochen. Was halten Gastronome davon? Wir haben nachgefragt. VILLACH. Bei der Umsetzung des Antrages „Installation von Wickeltischen in allen öffentlichen Herrentoiletten in Villach“ wären bei der Umsetzung auch Gastronomiebetriebe davon betroffen. Für Georg Klammer, Geschäftsführer vom Villacher Brauhof, ist der öffentliche...

Die noch immer nicht abflachende pandemische Lage und wohl auch die bald kommende Impfpflicht füren nun dazu, dass das Land Kärnten eine Juristen-Stelle ausgeschrieben hat. Die neue Person im Amt soll sich insbesondere mit der Pandemie und ihren Begleiterscheinungen beschäftigen. KÄRNTEN. Das Land Kärnten schreibt eine Stelle für Juristinnen und Juristen aus, deren Betätigungsfeld die rechtlichen Grundlagen der Pandemiebekämpfung darstellt. Epidemiegesetz, Covid-Maßnahmengesetz, die damit...

KLAGENFURT.  Bis vor kurzem fanden viele hochverschuldete Bürger*innen nicht den Weg in den Privatkonkurs - trotz offensichtlicher Zahlungsunfähigkeit. Die Folge davon: nie enden wollende Dauer-Exekutionen, zumeist ohne Ergebnis. Gläubiger investieren zudem viel Zeit und Geld in die Exekutionen. "Seit 1. Juli 2021 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, bei dem Rechtspfleger die Exekutionsanträge von Gläubigern prüfen. Liegt ein Antrag eines Gläubigers vor, dass Zahlungsunfähigkeit besteht,...

Die Unterwasserwelt ist nicht nur Bunt sondern hat auch ihre Graubereiche, und aus diesem Grunde riefen die beiden Berufstaucher Stefan Arnesch aus Strassburg und Daniel Reger aus Linz den Verband Gewerblicher Taucher ins Leben (kurz VGT). Der Verband agiert Bundesweit auf der gesetzlichen Tauchebene und dient als Anlaufstelle für Dienstgeber, Dienstnehmer, Dienstleister sowie Hilfsorganisationen im Bereich der Taucherei. In Zusammenarbeit mit Einrichtungen wie dem ÖGB oder der WKO besteht...

Nach dem erschütternden Terroranschlag in Wien im November hat die Bundesregierung als Reaktion ein umfassendes Anti-Terror-Paket geschnürt. Am Dienstag endet hierfür die Begutachtungsfrist und wird von Juristen aus ganz Österreich in seinen zentralen Punkten heftig kritisiert. Eine Fußfessel hindere "einen Terroristen leider auch nicht daran, ein Attentat zu begehen", heißt es zum Beispiel vom Institut für Strafrecht an der Universität Innsbruck. ÖSTERREICH. Es gebe "keine Notwendigkeit, das...

Das Jahr 2020 stand unter keinem besonders guten Stern, die Welt wurde von der Corona-Krise heimgesucht. Jetzt hoffen wir auf ein positiveres Jahr 2021. Was sich im Jahr 2021 alles ändert. ÖSTERREICH. Der Lockdown endet in Österreich erst am 25. Jänner. Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) sagte am Montag, 4. Jänner, dass ein früheres "Freitesten" aus dem bis 24. Jänner geltenden Lockdown nun doch nicht möglich sein werde. Grund: Ablehnung der Opposition. Anschober bestätigt: Kein...

Neue Regeln für Buschenschanken in Kärnten. SPITTAL. Die Ausschanktage für Buschenschanken in Kärnten sollen flexibler gestaltet werden. Das betrifft die zeitliche Einschränkung, dass eine Buschenschank in Kärnten höchstens zwölf Wochen ohne Unterbrechung ausgeübt werden darf. Zusätzlich beträgt die „Sperrfrist“ zwischen Beendigung und Wiederbeginn des Ausschankes mindestens zehn Tage. Diese beiden Bestimmungen sollen nun gänzlich entfallen. An der maximalen Öffnungsdauer von 200 Tagen im Jahr...

Mit www.initiativegrundrechte.at hat die neu gegründete "Initiative für Grund- und Freiheitsrechte" nun einen Online-Auftritt. Der neueste Beitrag beschäftigt sich mit den drei Staatsgewalten, deren Gleichgewicht durch die Corona-Maßnahmen ordentlich ins Wanken geraten ist. KÄRNTEN. Seit heute ist die Homepage www.initiativegrundrechte.at online. Es ist der Online-Auftritt der kürzlich gegründeten "Initiative für Grund- und Freiheitsrechte". Diese Initiative zeigt rechtlich problematische...

"Initiative für Grund- und Freiheitsrechte" will zu breiter Debatte anregen, was die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie betrifft. Man kommentiert verschiedene Themen aus rechtlicher Sicht. Drei Beispiele in Kurzform… KÄRNTEN. Kürzlich wurde in Klagenfurt die "Initiative für Grund- und Freiheitsrechte" gegründet. Es handelt sich um eine parteiunabhängige Plattform, um keine Interessensvertretung oder Institution. Man versteht sich vielmehr als "Watchdog". Man wolle die Wachsamkeit zu Grund-...

Ex-Justizminister Clemens Jabloner nimmt das Bundeskanzleramt in Bezug auf die als problematisch eingestuften Corona-Maßnahmen in die Pflicht. Seiner Ansicht seien die Regeln zu ungenau formuliert. ÖSTERREICH. Ein Kreis von juristischen Experten darunter auch Jabloner soll im Auftrag des Gesundheitsministeriums die Verordnungen der Regierung durchleuchten, nachdem von  unterschiedlichen Seiten verfassungsschutzrechtliche Bedenken geäußert wurden. "Verhaltensregelungen, die von so vielen befolgt...