Kitzbühel, Zahnambulatorium

Ja zum kassenärztlichen Zahnambulatorium in Kitzbühel

Letter of Intent und Punktation für Zahnambulatorium der ÖGK im Kitzbüheler Gemeinderat einstimmig beschlossen.

KITZBÜHEL, WIEN. Für das seit rund zwei Jahren diskutierte bzw. geplante Zahnambulatorium im Kitzbüheler Gesundheitszentrum wurden im Gemeinderat Absichtserklärung (Letter of Intent) und Punktation einstimmig beschlossen. Ein Antrag der UK zu Nachverhandlungen bzw. der Kostenaufteilung wurde nicht mehr abgestimmt.

Damit ist der Weg frei für den nötigen Beschluss in der Österr. Gesundheitskasse (ÖGK) am 23. Jänner, die dann nötige Genehmigung des Mietvertrags, Ausschreibungen und Um- und Ausbauten in bislang leerstehenden Räumen im ehemaligen Krankenhaus.

Der Letter of Intent besagt, dass die Stadtgemeinde das ÖGK-Vorhaben eines Zahngesundheitszentrums unterstützt und dass die ÖGK die nötigen Umbau-Investitionen tätigt und das Ambulatorium dann führt. Die Stadt beteiligt sich als Partner an den Kosten von 2,6 Mio. € (netto, Erstkostenschätzung, Fa. Hanel) mit 1,39 Mio. € in Form einer 30-jährigen Mietfreistellung, den Rest finanziert die ÖGK direkt. Die Miete wurde mit 12,80 €/Monat und Nettonutzfläche, die Betriebskosten mit 2 €/m² Nettonutzfläche (nach zehn Jahren 2,10 €) festgelegt.

"Die Kostenaufteilung richtet sich nach dem Beihilfenrecht; daran muss sich die ÖGK orientieren",

so ÖGK-Direktor Erol Holawatsch. Die Kosten können sich im Rahmen der Ausschreibungen noch ändern.

Im Stadtrat gab es umfangreiche Verhandlungen mit der ÖGK. Ausgangslage für das Projekt ist die Unterversorgung an Kassenzahnarztstellen (nur noch ein Zahnarzt, früher vier, Anm.). Im ehem. Spital gibt es Leerstände und nötige bauliche Maßnahmen.

Die ÖGK betreibt 61 Zahngesundheitszentren, vier davon in Tirol. "Wir versuchen dort, wo es eine Unterversorgung gibt, eigene Zahnambulatorien aufzubauen; wir hoffen, nun auch in Kitzbühel", so Holawatsch. Geplant sind vier Zahnarztstellen, acht Assistenzstellen, drei Zahntechniker und rund 6.000 PatientInnen pro Jahr.

"Das würde eine wesentliche Verbesserung der zahnmedizinischen Versorgung in Kitzbühel und in der Region bringen."

UK-Kritik

Kritik an der Kostenaufteilung übte die UK.

"Die Kostenübernahme der Stadt ist viel zu hoch. Der Bürgermeister soll sich für das Verhandlungsergebnis schämen",

so SR Andreas Fuchs-Martschitz, der zudem einige weitere Klauseln im Letter of Intent bemängelte. Die umliegenden Gemeinden sollten einen finanziellen Beitrag leisten, da sie ebenfalls vom Ambulatorium profitieren würden, so GR Traudi Nothegger. Auch das Parkplatzproblem am Gesundheitshügel wurde thematisiert.

SR Alexander Gamper (FPÖ) entgegnete, die Stadt müsse Geld in die Hand nehmen; dieses Projekt sei wichtiger als so manch anderes; Vize-Bgm. Walter Zimmermann (SPÖ) sprach von

"bestens investiertem Geld".

Bgm. Klaus Winkler (ÖVP):

"Die Räume im Spital stehen leer, verursachen Kosten, sind baufällig und nicht nutzbar. Wir müssen also investieren. Nun haben wir die Chance auf eine hochwertige Gesundheitseinrichtung und werden von der Investitionslast befreit. Und dafür müssen wir kein Geld in die Hand nehmen, was uns massiv entlastet. Unsere Investition ist allein die Mietfreistellung."

Zudem werde man über den GAF Landesgelder lukrieren können.
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