"Nein zum Durchgriffsrecht" – Flüchtlinge in Kaserne?
- hochgeladen von Klaus Kogler
Per ministeriellem Durchgriffsrecht könnte der Kasernenstandort St. Johann zum Flüchtlingsquartier werden.
ST. JOHANN (niko). Die Wintersteller-Kaserne könnte per Durchgriffsrecht des Bundes zur Unterbringung von (hunderten) Flüchtlingen heran gezogen werden – wenn das Land Tirol die Quote zur Unterbringung nicht erfüllt. Es könnten Container am Areal des Heereslogistikzentrums errichtet werden. Die Verordnung dazu wurde vorerst auf ein halbes Jahr befristet. Es liege in der Hand des Landes Tirol, ob die Kaserne für Flüchtlinge geöffnet werde oder nicht. Tirol ist bisher in der Quotenerfüllung säumig.
Platter kritisch
LG Günther Platter bekräftigte seine ablehnende Haltung zum Durchgriffsrecht. Im Fall St. Johann seien die Kasernen-Pläne kontraproduktiv – nicht zuletzt angesichts der Landespläne (Stichwort "Weitau", wir berichteten), bei denen man im Konsens mit der Gemeinde zu einer Lösung kommen wolle.
"Wir brauchen kein Durchgriffsrecht, unsere Kaserne ist absolut ungeeignet, man soll sich die Gegebenheiten vor Ort ansehen und nicht vom Tisch in Wien aus über alle Köpfe hinweg etwas entscheiden, was ganz einfach ein Blödsinn ist", zeigt sich Bgm. Stefan Seiwald schwer verärgert. Er habe erst aus den Medien von den Ministeriums-Plänen bezüglich Kaserne erfahren. "Für mich war im Ministerium dann niemand mehr erreichbar", so Seiwald.
"Nur gemeinsam"
Die Gemeinde und er als Bürgermeister sprechen sich ganz klar gegen das Durchgriffsrecht aus. "Akzeptanz in der Bevölkerung und die notwendigen Integrationsmaßnahmen können nur mit uns gemeinsam, aber nicht gegen uns gelingen. Das muss auch der Bund erkennen", so der Ortschef.
Die Gemeinde St. Johann sehe die humanitäre Verpflichtung, in Not geratenen Kriegsflüchtlingen zu helfen und seinen Teil dazu zu leisten. "Sofern das Durchgriffsrecht nicht vollzogen wird, haben wir uns bereits mit dem Land Tirol verständigt, bis zum 30. Juni etappenweise und im Einklang mit der Bevölkerung 140 Plätze für Flüchtlinge zu schaffen. Dafür gründen wir in der Gemeinde eine eigene Bau-Taskforce-Gruppe und schlagen dem Innenministerium etappenweise Unterkünfte vor", erklärt Seiwald. Bevorzugt werden "Kleinunterkünfte" und nicht solche Lösungen wie für den Ortsteil Weitau angedacht.
Koordinierter Weg
Dieser koordinierte Weg solle gemeinsam gegangen werden. "Ich kann aber nicht gutheißen, wenn der Bund gegen unser aller Willen Unterkünfte zwangsweise durchsetzt. Nur der gemeinsame Weg kann erfolgreich sein. Ich hoffe und erwarte mir, dass der Bund dies erkennt und gemeinsam mit uns den konstruktiven Weg der Einbindung wählt", betont der Bürgermeister.
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