Wenige EU-Gemeinderäte im Bezirk Kitzbühel

BEZIRK KITZBÜHEL (jos/niko). Im Rahmen unserer Serie zu EU-Themen anlässlich des österreichischen EU-Ratsvorsitzes (1. Juli bis 31. Dezember) haben wir in den 20 Bezirksgemeinden nachgefragt, ob in den Ortsparlamenten eigene "EU- bzw. Europa-Gemeinderäte" eingesetzt wurden und in EU-Agenden aktiv sind.

Bereits 2011 wurde in Österreich die Initiative "Europa fängt in der Gemeinde an" ins Leben gerufen; damals wurden bundesweit rund 800 Europa-Gemeinderäte gewonnen. Nach der Gemeinderatswahl 2016 riefen der damalige Minister Sebastian Kurz und LH Günther Platter die Gemeinden dazu auf, neuerlich ihre EU-Beauftragten zu nominieren. "Diese sollten als Ansprechpartner für Europa- bzw. EU-Themen in der Gemeinde zuständig sein und zwischen Gemeinde und Bürgern vermitteln", wie es in einem Schreiben hieß. Die Nominierten erhalten Newsletter zu EU-Themen, können Brüssel-Reisen antreten, Fortbildungen besuchen und Ansprechstellen im Ministerium, beim Gemeindebund und bei der Landesregierung kontaktieren.
Der Europa-Gemeinderat hat keine gesetzliche Grundlage und es ist ein Ehrenamt ohne gesetzlich vorgesehene Entschädigung.

Nur wenige im Amt

Im Großteil der Gemeinden sind keine Europa-Gemeinderäte eingesetzt: Aurach, Brixen, Going ("bis dato noch keinen eingesetzt", zit. Bgm. Alexander Hochfilzer), Hochfilzen, Hopfgarten, Jochberg, Kitzbühel, Kirchberg, Kirchdorf, Reith, Schwendt, St. Jakob, St. Johann, Waidring, Westendorf.

In der Bezirkshauptstadt war in der vorigen GR-Periode GV Barbara Planer als EU-Gemeinderätin tätig, seit der Wahl 2016 gibt es keinen EU-GR mehr.

"Wir haben keinen Europa-GR, was jedoch nicht heißen soll, dass wir EU-feindlich wären", erklärt Hochfilzens Ortschef Konrad Walk.

"In unserer Gemeinde haben wir keinen eigenen EU-Gemeindemandatar, das fällt bei uns in den Bereich des Bürgermeisters", so Bgm. Georg Hochfilzer aus Waidring.

In St. Ulrich ist GR und Unternehmer Jürgen Wolf als Europa-Beauftragter tätig.

Junger Mandatar in Itter

"In Itter gibt es einen EU-Gemeinderat; diese Funktion übt GR Jakob Astner aus", so Bgm. Josef Kahn. "Ich bin einer der jüngeren Gemeinderäte in Itter. Ein kleines Dorf ist von Tirol und Österreich, aber auch über die Staatsgrenzen hinaus geprägt. Die EU soll nach außen eine geschlossene gute Lösung bieten, jedes Land soll aber seinen eigenen Entwicklungsraum behalten. Ich bin motiviert, mich mit der Thematik auseinanderzusetzen. Ich konnte bereits an einer Reise nach Brüssel teilnehmen wo wir viele Antworten auf unsere Fragen (u. a. zu Migration, Rechte, Sicherheitspolitik) erhalten haben. In der Dorfzeitung habe ich meine Kontaktdaten veröffentlicht, damit sich Bürger mit Fragen und Antworten zur EU an mich wenden können", so Astner.

Bgm. Paul Sieberer, Hopfgarten: "Wir haben keinen EU-Gemeinderat, aber da wir in einer LEADER-Region dabei sind, bearbeiten und kommunizieren wir hier gemeinsam viele Projekte, die umgesetzt werden; auch die Vernetzung ist dabei ein Thema."



Ortschef mit EU-Agenden

"Die EU-Agenden in der Gemeinde Oberndorf vertrete ich selbst. So bin ich bereits zweimal mit Jungbürgern in Brüssel gewesen (an Stelle einer Jungbürgerfeier). Wir haben dort die Einrichtungen der EU besucht, mit Abgeordneten diskutiert und auch die österr. EU-Kommissare besucht. Weiters habe ich mit jungen OberndorferInnen den Bundestag in Berlin als eine der großen EU-Hauptstädte besichtigt, auch dort mit Abgeordneten diskutiert. Unsere letzte Reise führte uns nach Mailand zur EXPO", berichtet Bgm. Hans Schweigkofler.

"Ja, in Fieberbrunn gibt es eine EU-Gemeinderätin. Diese Funktion erfüllt Stephanie Pletzenauer", so Bgm. Walter Astner. Pletzenauer dazu: „Die EU ist für die meisten mittlerweile eine Selbstverständlichkeit; dies ist grundsätzlich positiv zu sehen, denn die grundlegenden Werte und der Gedanke der EU sind für ein friedliches Miteinander essentiell. Dennoch glaube ich aber, dass es meine Aufgabe ist, als Fieberbrunns Europagemeinderätin, aus dieser Selbstverständlichkeit eine geschätzte Selbstverständlichkeit zu machen, indem die EU durch Veranstaltungen etc. bewusst zum Thema gemacht wird, um zu verdeutlichen, wie sehr die EU in unserem Alltag eine Rolle spielt und manches auch durchaus kritisch hinterfragt, aber dennoch die Chancen, die uns die EU bietet, aufzeigt.“