"Brauchen mehr Gerechtigkeit"

OBERNDORF (niko). Wir sprachen mit Hans Schweigkofler (SPÖ) über Steuern, Studiengebühren und Subventionen.
BEZIRKSBLATT: Die SPÖ und Sie selbst fordern seit langem "mehr Gerechtigkeit".
SCHWEIGKOFLER: In Österreich geht es uns dank einer guten Beschäftigung und einer guten Binnennachfrage noch relativ gut. Es muss aber Steuersystem gerechter werden. Es geht nicht um Neid gegenüber Wohlhabende, sondern um einen fairen Ausgleich.
Die SPÖ will die Grundsteuer vereinheitlichen?
Es soll grundsätzlich jeder Baugrund gleich bewertet und gleich besteuert wird. Das ist derzeit nicht der Fall, denn Landwirte werden für ihre Grundstücke, die als Bauland gewidmet sind, geringer besteuert als alle anderen Grundstücksbesitzer.
Auch die Grundsteuer-Befreiung für Kirchen ist ungerecht?
Gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaften sind von der Grundsteuer befreit. Der Staat ist bei kirchlichen Gebäuden großzügig, auch wenn es sich um Verwaltungsgebäude handelt. Auch hier gilt es einen Ausgleich zu schaffen.
Thema Studiengebühren - wie könnte man diese gerechter gestalten?
Studiengebühren gehen Hand in Hand mit einkommensabhängigen Stipendien. Da es aber immer noch grobe Ungerechtigkeiten bei der Einkommenserhebung gibt, kann es keine ausgewogene Berechnung der Stipendien geben. Kinder von Bauern erhalten Stipendien und zahlen keine Studiengebühren, weil das Einkommen der Eltern nach Einheitswerten berechnet wird. Kinder von Unternehmern zahlen in den seltensten Fällen Studiengebühren, weil das zu bemessende Einkommen ‚steuergestaltend’ festgelegt wird. Einem studierenden Kind von Angestellten oder Arbeitern, die ein gewisses Familieneinkommen überschreiten, wird aber das Stipendium gestrichen und es muss Studiengebühren bezahlen.
Sind Studiengebühren ein Haupinhalt der SPÖ-Bildungsdebatte?
Nein, wir sprechen uns dafür aus, dass (Aus-)Bildung als höchstes Gut für alle zugänglich sein muss - vom KIndergarten bis zur Uni. Bevor hier nicht alle Hürden aus dem Weg geräumt sind, macht es keinen Sinn, über Studiengebühren nachzudenken. Zudem müssen die Zugangsbeschränkungen zur Diskussion gestellt werden. Wir alle wissen um den Akademikermangel in Österreich. Zugangsbeschränkungen für österreichische Studenten sind nur kontraproduktiv.
Was schlagen Sie vor?
Es gibt noch viel zu tun – für uns alle. Auch die überdurchschnittlichen Subventionen für privilegierte Gruppen wirken sich sehr negativ auf die Gesamtentwicklung aus. Wir haben viele Möglichkeiten, unser Steuersystem in Richtung mehr Gerechtigkeit und Fairness zu gestalten.