„Rettungsgasse & Energie“

In einer sommerlichen Interview-Reihe bitten wir interessante Personen aus dem Bezirk vor‘s Bezirksblätter-Mikrophon.

OBERNDORF/WIEN (niko). Wir sprachen mit Bgm. Hans Schweigkofler, der für die SPÖ Abgeordneter zum Bundesrat ist. In einer Marathonsitzung hat die Parlaments-Länderkammer bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause eine Reihe von Gesetzen, die der Nationalrat Anfang Juli beschlossen hat, bestätigt, damit sie rechtens werden können.

BEZIRKSBLATT: Was waren vorrangige Beschlüsse, die zuletzt gefasst wurden?
SCHWEIGKOFLER: „Zum Thema Verkehrssicherheit wurde die ‚Rettungsgasse‘ verabschiedet, die ab 2012 in Kraft tritt; damit können künftig Einsatzfahrzeuge bei Unfällen schneller zu Verletzten vordringen. Mit einer Novelle des Führerscheingesetzes werden Führerscheine künftig vereinheitlicht, d. h. im Scheckkartenformat mit Foto ausgestellt und auf 15 Jahre befristet. Zudem konnte das neue Ökostromgesetz beschlossen werden, durch das sichergestellt wird, dass die Energieerzeugung nachhaltiger gestaltet wird und Österreich ab dem Jahr 2015 ohne Atomstrom auskommen kann.“

Auch in Sachen „Transparenz“ wurden verbesserte Situationen geschaffen?
SCHWEIGKOFLER: „Mit dem Gesetz für Preistransparenz für Treibstoffe wurde eine langjährige Forderung der SPÖ beschlossen. Hintergrund dafür ist die Mitteilung und Meldung von Treibstoffpreisen an die Preistransparenzdatenbank. Mit dieser rechtlichen Grundlage einer Preismeldeverpflichtung wird ein Abfrage-Instrument geschaffen, das einen verlässlichen Vergleich der aktuellen Tankstellenpreise sichert. Mehr Transparenz wird es künftig auch bei Operationen geben: Landesgesetzgeber werden verpflichtet, in Spitälern ein verpflichtendes Wartezeiten-Management einzuführen. Damit wird Tendenzen bei der Vergabe von Operationsterminen, die in Richtung Zwei-Klassen-Medizin gehen, ein Riegel vorgeschoben.“

Gibt es auch steuerliche News?
SCHWEIGKOFLER: „Die steuerrechtlichen Novellierungen brachten u. a eine Absetz-barkeit von Spenden für Feuerwehren, Umweltschutzorganisationen und Tierheime. Bauarbeiter versteuern künftig nur ihre neben dem Urlaubsentgelt ausbezahlten sonstigen Bezüge innerhalb eines „Jahreszwölftels“ mit sechs Prozent. Ganz wichtig ist zudem die dauerhafte Steuerbefreiung von Auslandsmontagen.“

Was hat sich in den Bereichen Ausbildung/Schule getan?
SCHWEIGKOFLER: „Im Bereich Ausbildung und Schule wird die Vereinbarung der halbtägigen kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen bis 2012 verlängert. Neben klassen-, schulstufen- und schulübergreifenden Angeboten soll in Zukunft auch eine schulartenübergreifende Tagesbetreuung ermöglicht werden. Dazu wird die Ausbildung zum/r Freizeitpädagogen/in und die Errichtung eines Hochschullehrgangs für Freizeitpädagogik mit 1. September 2011 eingeführt. FreizeitpädagogInnen sollen in der Tagesbetreuung in ganztägigen Schulformen zum Einsatz kommen.“

Wir danken für das Gespräch.