Vertrags-Ja für die BH

KITZBÜHEL (niko). Mit 17 Ja bei zwei Nein-Stimmen wurden die Vertragswerke für die Besitzstrukturänderung und den Aus- und Umbau der Bezirkshauptmannschaft im Gemeinderat angenommen. Auch der Tiroler Landtag hat mittlerweile die Verträge genehmigt.

Die Verträge (Kaufvertrag, Überlassungsvertrag, Dienstbarkeiten) enstprechen der Grundsatzvereinbarung vom Vorjahr (wir berichteten). Die ursprünglichen zwei Millionen Euro Kaufsumme für das Haus Hinterstadt 34 wurden nun in eine Million Euro für den Kauf sowie eine Million für die "Standortsicherung BH" als sichtbaren Beitrag der Stadt gesplittet (die Summe muss heuer bezahlt werden). Das Marienheim wird dem Land überlassen, der BH-Hof geht vom Land an die Stadt über.

Für Bgm. Klaus Winkler ist das Werk eine Investition in die Zukunft. "Im Herzen der Stadt gibt's keine Kompromisse, es bestand die Gefahr, dass die Hinterstadt-Gebäude in private Hände geraten, das wurde abgewendet, die BH bleibt in der Stadt, die Objekte und auch der BH-Hof bleiben für die Öffentlichkeit erhalten, die Stadt gewinnt dabei." Kritiker GR Thomas Nothegger sieht das anders: "LH-Stv. Steixner hat für das Land gut verhandelt, Winkler nicht. Er hat sich über den Tisch ziehen lassen, städtische Ressourcen werden verwurstelt, die Stadt steigt finanziell sehr schlecht aus." Ins selbe Kritiker-Horn stößt die Liste Fritz, die den "Deal" scharf zurückweist.

Der Zeitplan für die Umsetzung aller Maßnahmen wurde zugunsten der Stadt abgeändert: Juli 2012 Start Haus Nr. 30, Aussiedlung, Inbetriebnahme Februar 2013; März 2013 Start haus Nr. 28, Nov. Inbetriebnahme; März 2014 Abbruch LMS-Anbau und Neu-/Umbau/Sanierung Marienheim; Juli 2014 Aussiedlung LMS und Kindergarten; Gesamtfertigstellung Februar 2015.