Auf höchster Ebene

Kitzbühel war drei Tage lang Schauplatz der Innenministerkonferenz des Forums Salzburg.

KITZBÜHEL. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei der Begrüßung: „Das Forum Salzburg ist für mich die wichtigste regionale Sicherheitspartnerschaft Europas – mit konkretem Mehrwert für die europäische Zusammenarbeit und für die europäischen Bürger.“

Bei der Forum Salzburg-Konferenz 2010 wurde die „Vision 2020“ unterzeichnet, in der Schwerpunkte der Zusammenarbeit festgehalten wurden. Zudem wurde ein 18-Monats-Arbeitsprogramm verabschiedet.

Auf dieser Basis hat Österreich als erstes Land der Triopräsidentschaft von Österreich, Bulgarien und Tschechien bereits im ersten Halbjahr 2011 viele Aufgaben abgearbeitet. „Wir hinterlassen eine klare Handschrift in den Bereichen zur Bekämpfung grenz-überschreitender Verkehrsdelikte sowie im Zeugenschutz“, sagte die Innenministerin. „Zudem haben wir mit Initiierung des ‚Police-Equal-Performance‘-Projektes einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa auf einen neuen Level zu bringen“. In der Bekämpfung der organisierten und der Drogenkriminalität könne man bereits Erfolge verzeichnen, so Mikl-Leitner bei der offiziellen Pressekonferenz im Kitzbüheler Konferenzzentrum.

Neben dem Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens werden unter anderem die Aufhebung der EU-Visapflicht für den Westbalkan und Fragen im Asylbereich diskutiert werden, die zu einem einheitlichen europäischen Asylsystem führen sollen.

Die Innenministerin betonte mehrere Schwerpunkte, die den österreichischen Konferenz-Vorsitz bestimmten.

> Es gelte, Schengen zu stärken, das System zu verbessern; Binnengrenzen sollten nur „punktuell“ (z. B. für die Sicherheit bei Großereignissen) hochgezogen werden.

> Ein gemeinsames europäisches Asylsystem müsse erarbeit werden.

> Der neuen Cyberkriminalität muss auch zwischenstaatlich verstärkt entgegengewirkt, ein Cyber-Kompetenzzentrum soll bei Europol installiert werden.

> Die Zusammenarbeit im Kampf gegen Radikalisierungstendenzen sei zu verstärken.

> Die Polizei-Kooperationen müssen ausgebaut werden. Verkehrsdelikte sollen grenzüberschreitend verfolgt werden können.

Mikl-Leitners Kollegen aus Ungarn (Pinter), Polen (Miller), Bulagarien (Tsvetanov) und Serbien (Dacic) pflichteten ihr am Podium bei – wichtig seien der Kampf gegen die organisierte Kriminalität, die Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens mit der Außengrenzen-Sicherung, Zeugenschutzprogramm, Asyl-Paket, Polizei-Zusammenarbeit.

Auch LH Günther Platter besuchte die 17-köpfige Ministerriege. „Es ist wichtiger denn je, dass sich die europäischen Staaten in der Sicherheitspolitik noch stärker koordinieren. Neue Flüchtlingsströme und Missbrauch der Schengenreisefreiheit müssen etwa durch temporäre Grenzkontrollen unterbunden werden“, so Platterl, der als Innenminister 2007 die Schengenerweiterung mit-realisiert hatte.

Im HWK-Steinbruch wohnten die Delegationen einer Schauvorführung der Bergrettung St. Johann, dem Kuratorium Alpine Sicherheit und der BMI-Flugpolizei bei (siehe Fotos).