Bescheid ergeht schriftlich

KITZBÜHEL (niko). Die Verhandlung des Sozialplans für ehemalige Kitzbüheler Spitalsmitarbeiter vor der Schlichtungsstelle am Landesgericht in Innsbruck endete – vorerst – ohne Einigung und zählbarem Ergebnis.

Die Stadt pocht weiterhin auf Unterstützung für anstehende Zahlungen der Stadt durch das Land Tirol – dieses habe das Krankenhaus zugesperrt und müsse sich daher auch an den Schließungskosten (Sozialplan für die gekündigten Mitarbeiter) beteiligen. Man könne nicht alleine die gesamte Last tragen, das überfordere die Stadt, so Bgm. Klaus Winkler.

Die Vorstellungen über die Höhe der (zustehenden) Zahlungen zwischen Stadt und der Arbeiterkammer (die die Mitarbeiter vertritt, Anm.) liegen zu weit auseinander, um zu einer Einigung zu kommen (wir berichteten).

Nun wird der zuständige Richter eine Entscheidung per „Schiedsspruch“ bzw. per Bescheid treffen müssen. „Wir wissen noch nicht, was dabei herauskommt. Der Richter wird uns den Schiedsspruch schriftlich zukommen lassen. Wie lange das dauert, steht nicht fest“, so der Sprecher von Bgm. Klaus Winkler.

Scharfe Kritik kommt von der Liste Fritz-Bürgerforum Tirol: „LR Tilg hat mit dem Zusperren des Spitals menschlich und medizinisch unverantwortlich und grob fahrlässig gehandelt; er hat aus dem öffentlichen Krankenhaus Kitzbühel eine private Krankenanstalt gemacht, für die die Bürger voll zahlen müssen. Das ist keine soziale Politik für die Bürger, sondern eine Politik für die Vermögenden. Sein oft propagiertes 3-Säulen-Modell gibt es nicht“, ist LA Dinkhauser erzürnt, und weiter: „Auch die menschlichen Versprechen hat Tilg nicht eingehalten. In den privaten Einrichtungen findet das ehemalige Krankenhaus-Personal keinen Arbeitsplatz. Vom versprochenen Sozialplan ist keine Rede, die ehemaligen Mitarbeiter müssen vor Gericht um ihre Ansprüche kämpfen. Jetzt muss sogar die Schlichtungsstelle entscheiden. Kitzbühel wird mit den Kosten allein gelassen.“