Den Gürtel viel enger schnallen

In Zeiten sinkender Einnahmen wird es zur Kürzung von kommunalen Leistungen und Services kommen. In einer von OGM durchgeführten Umfrage zeigt sich, dass Verständnis für diese Kürzungen sowohl in der Kommunalpolitik, als auch unter den Menschen vorhanden ist.

TIROL (niko). Auch bei den kommunalen Sommergesprächen des Gemeindebundes war dies zentrales Thema. Die gesellschaftspolitische Bedeutung der Kommunen wurde dabei besonders herausgestrichen; besonders augenscheinlich dabei war, dass die Gemeinden einem gegenläufigen Trend von Ausgaben und Einnahmen gegenüberstehen.

Die Haupttrends der Gemeindeentwicklung:

* Von den Bürgermeister/innen nicht beeinflussbare steigende Ausgaben bei sinkenden Ertragsanteilen und sinkendem Gestaltungs-Spielraum;

* Struktur der Aufgabenverteilung muss überdacht werden; zu viele Aufgabenübertragungen von übergeordneten Gebietskörperschaften (Länder, Bund) ohne Finanzierung;

* Bereitschaft/Notwendigkeit, in bestimmten Bereichen zu investieren (Pflege, Gesundheit);

* Kooperationen mit privaten Partnern und anderen Gemeinden werden begrüßt, um Infrastrukturprojekte umzusetzen, Gemeindezusammenlegungen werden hingegen mehrheitlich abgelehnt; „Die Gemeinden befinden sich in einer Zwickmühle“, erklärt Alois Steinbichler, Vorstandsvorsitzender der Kommunalkredit Austria. „Die Situation ist gekennzeichnet durch steigende, fix vorgeschriebene Ausgaben bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen. Die Kommunen haben keine Kontrolle über diese Dynamik.“

OGM-Umfrage-Ergebnisse
„Die Ergebnisse der Umfrage sind in den relevanten Punkten sehr deutlich“, berichtet Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer. 83 % der Bürgermeister/innen und 52 % der Bevölkerung gaben an, dass kommunale Leistungen nicht im gleichen Ausmaß wie bisher finanzierbar seien. Jeweils eine Drei-Viertel-Mehrheit lehnt es ab, dass sich ihre Gemeinde weiter verschuldet, um den derzeitigen Stand an kommunalen Leistungen aufrechtzuerhalten.

Man will jedoch nicht alle Leistungen pauschal gekürzt sehen. „Außer Frage stehen etwa die Zuschüsse für Hilfs- und Rettungsorganisationen“, berichtet Mödlhammer, „etwa bei den Feuerwehren und Rettungsdiensten. Das sind Einrichtungen, die die Menschen brauchen und auch wollen. Hier einzusparen wäre nicht im Sinne der Menschen und des Sicherheitsgefühls“, so der Gemeindebund-Chef.

Nur 48 % der Ortschefs können sich eine Reduktion der Aufwendungen für Sozialleistungen vorstellen; 58 % der Bevölkerung lehnen Einsparungen im Sozialbereich ab. Umgekehrt würden 48 % der Bürgermeister keine Einschränkungen bei der Infrastruktur hinnehmen wollen, 69 % der Bevölkerung hätten damit keine Probleme.

Klar abgelehnt wird von den Bürgermeister/innen die Zusammenlegung von Gemeinden. Vielmehr setzen die Ortschefs auf stärkere Kooperation mit anderen Kommunen.