Stadtpolitik

"Bevölkerung hat für Parteipolitik kein Verständnis mehr"

Neustart nach Causa Jost II: Neuer Magistratsdirektorposten im besten Fall noch im Jänner 2024.  Gemeinderatsbeschluss nach Empfehlung durch Kommission wird nächstes Jahr fallen.

KLAGENFURT. So uneinig sich Bürgermeister Christian Scheider (TK) und Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) in den letzten Monaten oft waren, nach den turbulenten Entwicklungen inklusive der Auswertung tausender E-Mailadressen von Mitarbeitern des Klagenfurter Magistrats wollen beide wieder, dass nach der Abberufung von Magistratsdirektor Peter Jost Ruhe ins Klagenfurter Rathaus einzieht.

Bereits im Jänner ein neuer "Magi"?

Die Nachbesetzung sollte schnellstmöglich erfolgen, vorübergehend übernimmt der Magistratsdirektorstellvertreter (Anm.: Stephane Binder) die Führung. "Wir müssen zu den großen Herausforderungen der Stadt, wie dem Budget. Es sind noch drei Jahre zum Arbeiten da, für Parteipolitik hat die Bevölkerung kein Verständnis mehr", so Scheider. Wann, glaubt er, wird es einen neuen Magistratsdirektor von den 14 Anwärtern geben? "Ich schätze im Jänner", so Scheider knapp.

Vertrauensverlust war ausschlaggebend

"Die Gemeindeaufsicht soll dieses Jahr einen Bescheid zuweisen, dass es zur Aufhebung des Paragrafen 73 kommt. Das wäre eine Absicherung zur Abberufung Josts", sagt Scheider. Für den Bürgermeister war der Vertrauensverlust für die Abberufung durch den Gemeinderat ausschlaggebend. Laut Scheider scheiterte eine konsensuale Lösung mit Jost am Magistratsdirektor. "Im Februar wurde bereits auf ein Objektivierungsverfahren gedrängt, das hat sich über Monate gezogen", kann sich Liesnig nicht verkneifen.

Sondergemeinderat wegen "Spitzelaffäre"

Relativ gelassen reagiert der Vizebürgermeister auch auf die letzten Vorwürfe, bei einer Pressekonferenz sprach er noch von "Stasi-Methoden". "Ich habe eine Anzeige bei der Datenschutzbehörde eingebracht, drei Fraktionen haben einen Sondergemeinderat zu diesem Thema eingefordert, dabei soll man dieses Thema behandeln und besprechen, wie so etwas in Zukunft verhindert werden kann", so Liesnig.

Expertenkommission entscheidet

Die Causa Jost II hat die Stadtpolitik gehemmt, wichtige Themen wie Hallenbad, Sanierung des Budgets und Stek rückten aus dem Fokus der Berichterstattung. Wunschszenario für Liesnig: Eine Kommission soll zeitnah bewerten, wer die beste Kandidatin/der beste Kandidat für diesen Posten ist. "Wenn das sauber abläuft, wird die SPÖ der Empfehlung der Expertenkommission nachkommen", sagt Liesnig. 

Zur Sache
Das weitere Prozedere , damit Klagenfurt einen neuen Magistratsdirektor/neue Magistratdirektorin bekommt: Nach einem Hearing spricht die Kommission eine Empfehlung aus. Dann muss der neue Magistratsdirektor im Stadtsenat und im Gemeinderat beschlossen werden.