Im Umweltleitbild

Stadt Kufstein erklärt "offiziell" den Klimanotstand

Einstimmig fiel im Gemeinderat der Festungsstadt am 10. Juli die Entscheidung: Kufstein erklärt – in der Überarbeitung des Umweltleitbildes der Stadt – den Klimanotstand. Künftig sollen Projekte auch mit deren Auswirkungen auf Klima & Natur betrachtet werden und die Bürger besser informiert.

KUFSTEIN (nos). Es war ein Antrag des Offenen Grünen Forums (OGF) aus der vorangegangenen Gemeinderatssitzung, dessen sich Umweltreferent Stefan Hohenauer annahm und nun in die Überarbeitung des Umweltleitbildes der Stadt Einzug fand. Das Leitbild aus dem Jahr 2017 sollte planmäßig bis Herbst 2019 überarbeitet werden. Da die Bearbeitung bereits weit fortgeschritten sei und das Thema immer drängender, so Hohenauer, wurde die erweitere Fassung nun bereits vom Gemeinderat – einstimmig – beschlossen.

Mehr als nur ein symbolischer Akt

Kufstein erklärt darin explizit den "Klimanotstand" und will damit nicht nur ein symbolisches Zeichen setzen: Eine Reihe von Maßnahmen und Verpflichtungen hat sich die Stadt dabei selbst auferlegt, um das Weltklima nicht nur nicht stärker zu belasten, sondern an der Erfüllung der Klimaziele – CO2-Ausstoß, Temperaturanstieg etc – aktiver mit zu arbeiten.

„Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt in Richtung klimagerechte Zukunft“, meint dazu OGF-Gemeinderätin Victoria da Costa, „es darf aber nicht bei einem symbolischen Akt bleiben, es müssen Taten folgen. Das sind wir den Kufsteinern und vor allem den Jugendlichen der 'Fridays For Future'-Bewegung, die Teil dieses Erfolgs sind, schuldig!“

Klimaschutz hat in Kufstein nun "höchste Priorität"

Kufstein erkennt "die Eindämmung der Klimakrise und ihre schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an". Die Stadtgemeinde setzt sich zum Ziel, bei jeglichen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen und sich positiv auf das Klima auswirkende Lösungen zu bevorzugen. Bei der Gestaltung des öffentlichen Raums sollen städtische Hitzeinseln vermieden werden, auch die Stadtentwicklung stehe im Zeichen des Klimawandels, die Großprojekte am Kasernenareal (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten) sowie in der Südtirolersiedlung (hier ein Beitrag dazu) werden hierfür als konkrete Beispiele aufgezählt. Zudem verpflichtet sich die Stadt auch, den Bürgern das Thema Klimaschutz eindringlicher vor Augen zu halten.

Bereits in den vergangenen Jahren wurden in der Festungsstadt mehrere Initiativen gestartet, die sich des Umweltschutz-Themas und der Klimakrise annehmen, jüngst etwa ein Mehrwegbecher-System für Kaffee zum Mitnehmen oder auch ein Pfandbechersystem für Veranstaltungen in der Stadt.
Am 18. Juli will auch der Gemeinderat der Stadt Innsbruck ein solches Zeichen setzen und ebenfalls den "Klimanotstand" ausrufen.

Erklärung des Klimanotstandes

"Die Stadtgemeinde Kufstein…

• …erklärt den Klimanotstand (Climate Emergency) und erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
• …erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen der öffentlichen Gebietskörperschaften nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen.
• …setzt sich zum Ziel Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen zu berücksichtigen, und Lösungen zu bevorzugen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
• …setzt sich zum Ziel alle bestehenden, in ihrem Einfluss stehenden, Gesetze, Verordnungen bzw. Maßnahmen in Bezug auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz, zu überprüfen insbesondere in den Bereichen Raumordnung, Raumplanung, Verkehrsplanung und Energie und bemüht sich diese im Sinne der angestrebten 1,5 °C Ziele anzupassen.
• …orientiert sich bei Maßnahmen in Bezug auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz an den Berichten des „IPCC – Intergovernment Panel on Climate Change“ und des „APCC – Austrian Panel on Climate Change“ und den Einschätzungen von Expertinnen und Experten aus dem Klima- und Umweltbereich.
• …setzt sich zum Ziel, laufend Maßnahmen zum Beschluss vorzulegen, welche den Ausstoß von Treibhausgasen nachweislich und massiv verringern, und die Emissionen bis 2030 auf Netto-Null, ohne Einsatz von Kompensationstechnologien, zu reduzieren.
• …wird die Öffentlichkeit regelmäßig über Fortschritte und Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise informieren.
• …fordert auch andere Gemeinden, Städte, Bundesländer und die Bundesrepublik Österreich dazu auf, den Climate Emergency auf nationaler Ebene zu erklären und die Bevölkerung Österreichs umfassend über die Klimakrise, ihre Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen die Klimakrise ergriffen werden, zu informieren.
• ..fordert eine gleichlautende Beschlussfassung im österreichischen Städtebund."

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