Gemeinderat

Wörgl: Videoüberwachung & "diskriminierende" Wohnungsvergabe

In der Wörgler Gemeinderatssitzung wurde viel über die Erneuerungen in der Bahnhofstraße gesprochen, die Baustellen würden gut vorangehen. Diskussionsbedarf gab es bei den neuen Wohnungsvergaberichtlinien, diese bezeichnen die Wörgler Grünen als "diskriminierend". 

WÖRGL. "Es freut mich sehr, dass über den Sommer in unserer Stadt wieder einiges passiert ist", so Bürgermeister Michael Riedhart zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung in Wörgl. So gibt es aktuell viele Baustellen in der Stadtgemeinde, wovon die eine oder andere auch schon beendet ist, erklärt Riedhart. Dazu gehört auch das Pflichtschulzentrum. Hier gab es eine Straßenumgestaltung. Die ehemaligen Parkplätze rund um die Turnhalle wurden begrünt und stehen jetzt nicht nur für die Schülerinnen und Schüler zur Verfügung, sondern dürfen auch von der Öffentlichkeit besucht werden. In der ersten Novemberwoche sollen noch Bäume gepflanzt werden. Weiters durfte der Wörgler Bewegungspark im Sommer seine Einweihung feiern und auch über die Eröffnung des neuen Wörgl Museums ist der Bürgermeister sichtlich stolz. Darüber hinaus wurde der Stadtplatz fertiggestellt, wo Anfang November auch noch Bäume gepflanzt werden sollen. Hier wurden bereits erste Fahrrad-Abstellflächen geschaffen sowie der Stadtbrunnen aktiviert. 

Bahnhofstraße soll videoüberwacht werden

Die wohl größte Baustelle aktuell ist die Bahnhofstraße, welche zur Begegnungszone werden soll. Hier liege man nach wie vor gut im Zeitplan, erläutert Riedhart. Die Fertigstellung dieses Projektes ist für den 15. Dezember geplant. Eine elementare Erneuerung wird das Parkverbot in der gesamten Straße sein, lediglich zwei mal zwei Abstellplätze für Pkws sind vorgesehen, bei denen man bis zu zehn Minuten halten darf. Für die Bahnhofstraße hat Wörgl außerdem noch sehr "überschaubare" Pläne.

"Wir werden in der Bahnhofstraße eine Kameraüberwachung starten und installieren",

so Riedhart über das Vorhaben. Somit wird die ganze Bahnhofstraße, vor allem der Innenstadtbereich mittels Kamera überwacht werden. Riedhart betont dabei, dass vor allem die schulischen Einrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, öffentliche Einrichtungen oder auch das Seniorenheim hier im Fokus stehen sollen. Denn im Falle einer Straftat könnte so sehr rasch gehandelt werden. Sollte kein Delikt passieren, so würden die Aufzeichnungen der Kameras nach 72 Stunden wieder gelöscht werden, erklärt der Bürgermeister. Die ersten Testkameras sollen noch im November diesen Jahres im unteren Bereich der Bahnhofstraße (Fussl) installiert werden. Dies soll zum subjektiven Sicherheitsgefühl für die Wörglerinnen und Wörgler, vor allem am Abend maßgeblich beitragen, so Riedhart über das kommende Sicherheitssystem. 

Wörgler Grüne: Wohnungsvergabe sei diskriminierend

Für reichlich Diskussionsbedarf bei der Gemeinderatssitzung im VZ Komma sorgten die neuen Wohnungsvergaberichtlinien. Hier hat es einige Veränderungen gegeben, wie etwa das freiwillige Angebot einer Sprechstunde und bei der bekannten Punktevergabe, ist die Punkteanzahl der ersten beiden Kinder von 10 auf 15 gestiegen. Für weitere Kinder gibt es aber keine zusätzlichen Punkte. Großteils stieß dieser Antrag für die Änderungen der Wohnungsvergaberichtlinien auf positive Zustimmung. 

"Gemeinsam ist es uns gelungen Richtlinien zu erstellen, die eine gerechte und transparente Vergabe der Wohnungen ermöglichen. In der Zeit wo wohnen immer teurer wird, ist es besonders wichtig leistbares Wohnen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen",

betont Wohnungsreferent Walter Altmann zu den neuen Richtlinien. Auf Unverständnis stieß der Antrag jedoch bei den Wörgler Grünen. Gemeinderätin Özlem Harmanci beteuert, dass die nun in den Richtlinien aufgeführte Sprechstunde keinesfalls freiwillig wäre. Außerdem sei die Punktevergabe für die Anzahl der Kinder diskriminierend, so Harmanci. 

"Das ist eine gravierende Benachteiligung von kinderreichen Familien. Deswegen können wir diese Richtlinien so nicht akzeptieren",

äußert Harmanci. Riedhart entgegnet, dass es andererseits für Familien mit ein oder zwei Kindern ansonsten nicht fair wäre, wenn diese hinten angestellt werden würden. Außerdem hätte man in Österreich eine Geburtenrate von 1,4 Kinder pro Familie, man sei damit also genau "am Zahn der Zeit", wie es der Bürgermeister veranschaulicht. Harmanci ärgert sich indes, ob man in Wörgl nun eine Geburtenkontrolle einführen würde. "Ich weiß auch was der Hintergrund dabei ist und was die Einstellung dabei ist", stellt Harmanci in den Raum. 

Dazu betont Wohnungsreferent Walter Altmann, dass man in Wörgl besonders bei den Wohnanlagen ein Problem hätte, wenn es dort Familien mit fünf oder sechs Kindern gäbe. 

"Wir haben schon einen hohen Anteil mit Migrationshintergrund. Ihnen zu erklären um was genau es bei der Punktevergabe geht, dafür ist die Sprechstunde da",

erklärt der Wohnungsreferent nochmals zum Thema Sprechstunde. Harmanci entgegnet, dass diese Sprechstunde keinesfalls freiwillig sein könne und auch der Grund, dass man den Migranten hier die Punkte erklären wolle, sei so nicht richtig. 

"Wenn jemand eine Wohnung sucht, der wird zu dieser Sprechstunde kommen müssen, sich schön anziehen müssen, weinen müssen oder traurig ausschauen müssen",

ärgert sich die Gemeinderätin der Wörgler Grünen. Der Antrag wurde mit 19 von 21 Zustimmungen beschlossen.

Weitere Beiträge aus und rund um Wörgl findest du hier.
Aktuelle Nachrichten aus dem Bezirk Kufstein gibt‘s hier.

Diese Beiträge könnten dich auch interessieren: