Kulturausschuss "nicht zuständig" für Gedenken?

KUFSTEIN (nos). "Für welche Helden spielt die Heldenorgel?", fragt Gemeinderat Andreas Falschlunger (Offenes Grünes Forum) in Richtung Stadtpolitik. Er hatte in der vorletzten Gemeinderatssitzung die Anbringung einer Gedenktafel zur Würdigung des lokalen Widerstands gegen den Nationalsozialismus im Festungsneuhof beantragt. Sieben Namen, darunter etwa Adele Stürzl oder Anton Obholzer, hat Falschlunger mit Unterstützung von Historikerin Gisela Hormayr ausfindig gemacht. "Ohne den Widerstand gäbe es kein demokratisches Österreich", stellt Falschlunger fest.

Eines der politisch wichtigsten Schriftstücke der Österreichischen Eigenstaatlichkeit, die Moskauer Deklaration, beschäftigt sich etwa explizit mit der Rolle des Widerstands während des Dritten Reichs: „Österreich wird aber auch daran erinnert, dass es für die Teilnahme am Kriege an der Seite Hitler-Deutschlands eine Verantwortung trägt, der es nicht entrinnen kann, und dass anlässlich der endgültigen Abrechnung Bedachtnahme darauf, wieviel es selbst zu seiner Befreiung beigetragen haben wird, unvermeidlich sein wird.“ Die Deklaration wurde eine der Grundlagen in den Verhandlungen zum Abzug der alliierten Besatzungstruppen 1955.

Im Kulturausschuss der Stadtgemeinde blitzte Falschlungers Antrag allerdings komplett ab, die fünf Mitglieder sahen sich als "nicht zuständig" und votierten einstimmig dagegen. Falschlunger solle sich an die Top City GmbH wenden, diese sei als Festungsvermarkter auch für den Neuhof verantwortlich. "Die politische Mehrheit in dieser Stadt hat offensichtlich ein Problem damit, den Widerstand zu würdigen", ärgert sich Falschlunger.
Als ebenso einstimmig "nicht zuständig" erkannte sich der Kulturausschuss bei zwei weiteren zugewiesenen Anträgen des Grünen Gemeinderats. Auch über die von ihm im Gemeinderat geforderte Vorstellung des Ausstellungskonzepts in den Luftschutzbunkern soll Falschlunger direkt mit der Top City sprechen. Eine Aussellung der Skizzen, mit denen Harald Pickert das Grauen der Konzentrationslager dokumentierte, will der Ausschuss lieber einem Verein umhängen und nicht von der Stadt organisieren lassen.
"Mein Grundverständnis ist, dass dafür der Gemeinderat zuständig ist, das ist eine politische Entscheidung und nicht Sache eines Privatunternehmens", wundert sich Falschlunger über den Gegenwind zu seinen Anträgen. "Ich erwarte mir von dieser Stadt ein Bekenntnis, da geht es um unsere Geschichte und Identität", so der Gemeinderat weiter, "wer soll dafür zuständig sein, wenn nicht die Gemeinde?"

"Unzureichender Antrag"
Vizebürgermeister Walter Thaler (FPÖ), Kulturreferent der Stadt, war bei dieser Ausschusssitzung nicht anwesend. Er erkundigte sich über den "unguten Ausgang" der Abstimmung und unterstützt die Ausschussvorsitzende Karin Eschelmüller in der Feststellung, dass die Unterlagen zur Tafel "unzureichend" gewesen seien. Ihm fehle, wie auch dem Ausschuss, etwa die Begründung "warum wir eine Tafel für einen Innsbrucker oder Scheffauer anbringen sollen". Für Eschelmüller auch ist klar, wer zuständig ist: "Die Anbringung jedweder Gedenktafeln im Festungsneuhof oder der Festung obliegt der Top City." Sie ärgert sich über Falschlungers Stil: "Ich lasse mir nicht gerne vorwerfen, dass ich diese Thematik nicht als hoch brisant und voll unterstützend sehe! Man muss nur ordentliche Anträge einbringen, vielleicht auch irgendwann einmal das Gespräch suchen, um nicht immer abgelehnt zu werden!" FPÖ-Gemeinderat Anton Frisch spricht von einem "grünen, untauglichen Antrag zur Ausstellung von Gedenktafeln von Widerstandskämpfern einer längst vergangenen Ära" und bei Pickerts Skizzen von "einigen Bildern aus dem KZ", worum sich die "Grünen mangels anderer Sorgen" kümmern.