Politik

Liste Fritz fordert in Kufstein Stopp von "Deponie-Wildwuchs"

Laut LA Markus Sint ist Sonderflächenwidmung Lösung für Problem mit Bodenaushubdeponien. Die Deponien im Bezirk Kufstein schätzt er als erfolgreich ein. Das BBT-Ausbruchmaterial bei Angerberg könnte laut ihm womöglich auch zwischengelagert werden. 

KUFSTEIN, BEZIRK KUFSTEIN. Man habe viele Gespräche mit Bürgern und Unternehmern geführt, erklärt Andrea Haselwanter-Schneider, Klubobfrau der Liste Fritz beim Tourstopp in Kufstein. Die Parteivertreter sind in den letzten Wochen durch ganz Tirol getourt. Auch im Bezirk Kufstein gibt es vor allem ein Thema, das Menschen unter den Nägel brennt: Bodenaushubdeponien.
"Ich bin seit 2018 dran, eine Regelung gegen den Wildwuchs bei Bodenaushubdeponien zu finden", erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint. Seine Kernbotschaft: Auch der Bezirk Kufstein brauche eine Lösung gegen "Wildwuchs" bei Bodenaushubdeponien – Schwarz-Grün blockiere.

Kein Mitspracherecht

Das Grundproblem: bei einem Volumen unter 100.000 m3 haben Gemeinden kein Mitspracherecht. Dabei beeinträchtigen Bodenaushubdeponien die betroffenen Anrainer massiv. Die Sorgen der Bürger gelten vor allem den zusätzlichen LKW-Fahrten sowie der Lärm- und Staubbelastung. Bürger und Gemeinden brauchen ein "echtes Mitspracherecht" bei der Widmung von Bodenaushubdeponien, fordern Sint und Haselwanter-Schneider. Laut der Liste Fritz wäre eine Lösung längst umsetzbar, Schwarz-Grün blockiere aber seit Jahren.

Sonderflächenwidmung als Lösung

Sint will den Gemeinden über den Hebel einer notwendigen Sonderflächenwidmung bei Deponien zur Parteistellung bzw. Mitsprache verhelfen. Darüber hinaus würden sich so Gemeinden mögliche Standorte für Deponien "besser überlegen". Vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes liege mittlerweile die Bestätigung vor, dass diese Regelung nicht verfassungswidrig sei und in der Kompetenz der Länder liege, erklärt Sint.
Schwarz-Grün wolle die Regelung allerdings nicht umsetzen, zeigt sich Sint überzeugt. Die Befürchtung, dass bei Mitsprache durch die Gemeinden keine Deponien mehr umgesetzt werden könnten, hält er für eine "reine politische Ausrede".

Deponien im Bezirk 

Im Land Tirol gibt es je nach Einbeziehung zwischen 220 und 300 Deponien, laut dem Land reiche das aktuelle Deponievolumen für die nächsten vier Jahre. "Trotzdem hat man das Gefühl, dass landauf landab weitere Deponien beantragt werden", sagt Sint. Auch der Bezirk Kufstein ist vom "Wildwuchs bei Bodenaushubdeponien", wie es Sint bezeichnet, besonders betroffen. Sint spricht jene geplanten Deponien in Angerberg, Thiersee und Schwoich an. Dabei bezeichnet er die Bürgerinitiativen des Bezirks in ihrem Kampf gegen die Deponien als "erfolgreich".
In Thiersee ist eine zweite Deponie im Ort, direkt am Ortseingang, geplant. Diese soll 96.000 m3 Fassungsvolumen haben – auf 28.000 m2 Fläche. Das würden zusätzliche 20.000 LKW-Fahrten bedeuten. In Schwoich geht es bei der geplanten Baurestmassendeponie indes vor allem um die Frage, was deponiert wird.
In Angerberg bereitet das Ausbruchmaterial im Rahmen des Brenner-Nordzulaufs Kopfzerbrechen. Dieses soll im Schöfftaler Forst deponiert werden. Hier könnte das ausgebrochene Material aber auch für den Hochwasserschutz verwendet werden. Laut Sint habe ihm LH-Stv. Josef Geisler zugesagt, dass man bereit wäre, das Ausbruchmaterial zwischenzulagern, um es später für den Hochwasserschutz zu verwenden bzw. diese Option "im Auge" habe. (bfl)

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