Servitutsstreit geht jetzt vor Gericht

WÖRGL (mel). War im Vorjahr noch von gemeinsamen Projekten der Stadt Wörgl mit dem Verein WIST (Wirtschaftshilfe für Studenten) auf dem Fischerfeld im Stadtzentrum die Rede, hat sich die Situation im Laufe der Monate immer stärker zugespitzt.
Grund dafür ist unter anderem ein Servitut, das die Stadt berechtigt, auf 3000 Quadratmetern einen Stadtpark zu errichten.

Servitut wird nicht anerkannt
Im Jahr 2006 hat die Stadtgemeinde Wörgl mit der damaligen Grundeigentümerin GHF-Stiftung einen Dienstbarkeitsvertrag über die Nutzung einer Teilfläche des Fischerfeldes als Stadtpark abgeschlossen. Dieses Servitut wurde auch grundbücherlich sichergestellt. Vergangenes Jahr hat die Stadt mit der Ausgestaltung des Stadtparkes begonnen.
Nach Fertigstellung der Weganlage sowie der Errichtung eines provisorischen Zaunes hat nunmehr die WIST als jetziger Grundeigentümer erklärt, dass das Servitut zivilrechtlich unwirksam sei. Im selben Schreiben wurde die Stadt zudem aufgefordert, die bereits durchgeführten baulichen Maßnahmen auf dem Fischerfeld zu entfernen und den ursprünglichen Zustand des Geländes wiederherzustellen. Dafür wurde eine Frist bis zur Gemeinderatssitzung gesetzt und gleichzeitig bei ungenützter Verstreichung dieser Frist die Klagsdrohung ausgesprochen.

"Bedauerliche Entwicklung"
Bei seiner Sitzung am Donnerstag befasste sich der Wörgler Gemeinderat mit dem Ultimatum der WIST. Bgm. Hedi Wechner (SPÖ) merkte gleich zu Beginn an: "So weit hätte es nicht kommen müssen wenn nicht mit einer beispiellosen Arroganz und einem verbissenen Festhalten an einem Justamentstandpunkt gearbeitet worden wäre. Ich möchte das Servitut zwar haben, aber nicht in einer Art und Weise, dass ich einen eventuellen Partner derartig verprelle."
Richard Götz von den Grünen kann die partnerschaftliche Auffassung Wechners jedoch nicht teilen: "Die WIST ist aufgetreten 'tut was wir wollen oder lasst es' und hätten als Butterbrot noch unsere Fläche geschenkt haben wollen. So geht es einfach nicht." Für Emil Dander (UFW) wäre das Fischerfeld eine der letzten Chancen auf einen zentrumsnahen Park gewesen: "Ich finde es sehr schade, dass wir an einem Punkt angekommen sind, an dem es kein Zurück mehr für uns gibt. Der Ausgang ist mehr als ungewiss." Carmen Schimanek (FPÖ) unterstrich die "bedauerliche Entwicklung" in der Causa Fischerfeld:"Ich möchte nicht auf unser Servitut verzichten, aber eine Klage vom Zaun zu brechen, davon halte ich nicht viel."
Herbert Pertl (UFW) fände es ebenfalls schade, wenn der Stadt das Fischerfeld komplett wegfallen würde: "Wir stecken in einer dermaßen verfahrenen Situation und stehen an der Wand. Wenn es nicht anders geht, müssen wir uns den Prozess zu Gemüte führen. Möchte auf keinen Fall auf das Servitut verzichten, aber trotzdem noch das Gespräch suchen."

Die Stadt gibt nicht nach
Im Anschluss an die Diskussion hat der Gemeinderat mit 14 Ja-Stimmen und sieben Enthaltungen beschlossen, dass die Stadt Wörgl der von der WIST geforderten Löschung des Servituts nicht nachkommen wird und auch den Zaun nicht abreißen wird. Somit geht der Streit am Fischerfeld in die nächste Runde.
Wir werden über den weiteren Verlauf des Rechtsstreits am Wörgler Fischerfeld berichten.