Landtagswahl

Wahlkampf nimmt im Bezirk Kufstein Fahrt auf

SPÖ- und ÖVP-Spitzenkandidaten touren durch den Bezirk Kufstein. SPÖ präsentiert mit Georg Dornauer in Kufstein Wahlprogramm, Anton Mattle (VP) besucht Ebbs und Kufstein.

KUFSTEIN, EBBS, BEZIRK KUFSTEIN. Das Werben um Stimmen für die Landtagswahl am 25. September ist im Bezirk Kufstein dieser Tage voll im Gange. So besuchten Spitzen von SPÖ und ÖVP diese Woche den Bezirk. 
Den Anfang machte SPÖ-Landesparteivorsitzender Georg Dornauer am Dienstag, den 6. September im "Lebensmittel." in Kufstein. Der Spitzenkandidat thematisierte im Rahmen eines Pressegesprächs gemeinsam mit dem Bezirkskandidaten Christian Kovacevic sowie der Listenzweiten im Bezirk, Sabine Gattringer, Schwerpunktthemen der SPÖ im Bezirk. 

SPÖ: Teuerungswelle als erstes Thema

Was man in den ersten 100 Tagen unter der Ägide einer SPÖ-Regierungsbeteiligung oder hauptsächlichen Verantwortung umsetzen würde, beantwortet Dornauer einfach:

"Ich glaube dass das keine Prestigeobjekte oder Prestigethemen sein werden, die man angehen kann. Die aktuelle Teuerungswelle, die durch unser Land seit Wochen und Monaten schwappt, wird uns auf kommunaler, landes- und bundespolitischer Ebene bis hin zu einer Europäischen Dimension (...) fest im Griff haben." 

Man werde alles daran setzen, Tiroler Familien und die Betriebe, "sicher durch diese Teuerungswelle" zu manövrieren. Als Maßnahmen nennt Dornauer die Streichung der Mehrwertsteuer  auf Grundnahrungsmittel und die Deckelung der Energiepreise nicht nur für die Familie, sondern auch für die Betriebe. 

"Stillstand" beenden

Beim Thema Verkehr fordert er eine Mauterhöhung und die Einführung eines 365-Euro-Tickets für alle öffentlichen Verkehrsmittel. Darüberhinaus sind auch der Klimawandel und die Pflege im Wahlkampfprogramm der SPÖ ein Thema.
Was das Thema Wohnen betreffe, so wolle man den "Stillstand" beenden, sagt Dornauer. "Bei dieser Grund- und Bodenpolitik verlange ich endlich über die Parteigrenzen hinweg alles daran zu setzen, dass unsere schöne Heimat für unsere jungen Familien, für unsere Tirolerinnen und Tiroler weiterhin oder endlich wieder leistbar wird", so Dornauer. Die SPÖ fordert eine verpflichtende flächendeckende Anwendung der Vertragsraumordnung. "Dieses Investorenmodell, das nun jahrelang gepflegt wurde und von der Politik mehr als nur toleriert wurde, ist das erste wo man ansetzen muss und unmittelbar Einhalt gebieten muss", betont auch Bezirkskandidat Christian Kovacevic.

Kovacevic kritisiert "Hinhalten"

Weitere Themen, die für Kovacevic besonders bezirksrelevant sind, sind Verkehr, Hochwasserschutz und Deponien. Was den Bahnausbau (Brenner Basistunnel) und die Verlagerung auf Schiene betreffe, müsse man endlich Nägel mit Köpfen machen. Auch beim Hochwasserschutz kritisiert er die Vorgehensweise, die lange Verhandlungsphase und das "Hinhalten", wie er es formuliert.

"Entweder man mutet der Bevölkerung die Wahrheit zu und konfrontiert sie damit, dass in den nächsten Jahren nichts passieren wird (...), oder man gibt einfach zu, dass man der Sache nicht gewachsen ist",

so Kovacevic. Er wünsche sich Verhandlungen mit mehr Nachdruck. 
Was das Deponie-Thema betreffe, so schiebe man sich jeweils von Bundes- und Landesebene den schwarzen Peter zu, moniert Kovacevic. "Es geht uns darum, dass man in Zukunft klare Regeln und Richtlinien festlegt, wo was erlaubt ist, und die BürgerInnen dementsprechend auch miteinbezieht", sagt der Bezirkskandidat. 

Mattle besuchte Ebbs und Kufstein

Auch Anton Mattle, Spitzenkandidat der ÖVP, legte im Rahmen seiner Tirol-Tour am Mittwoch, den 7. September zwei Stopps im Bezirk Kufstein ein. Um 13 Uhr machte sein Wahlkampf-Bus zum Auftakt im Bezirk am Ebbser Raiffeisenplatz Halt, bei der mehrere VP-Spitzenvertreter aus dem Bezirk sowie Bürgermeister der Region anwesend waren. Um 16 Uhr gab es einen weiteren Stopp am Oberen Stadtplatz in Kufstein. Ebenfalls in Kufstein mit dabei war Bürgermeister Martin Krumschnabel, der Anton Mattle bei der Landtagswahl unterstützt. 

Chance: Ausbau von erneuerbaren Energien

Dabei sprach Mattle in Ebbs vor allem das Thema Teuerungen an. Es gebe hier Lösungswege, auch wenn diese vielleicht nicht einfach seien.

"Wir wissen, die Teuerung und diese importierte Inflation hängt ganz einfach mit Energiepreisen zusammen und die Energiepreise sind im Moment dadurch so hoch, weil wir so stark abhängig sind von Gas aus Russland und Öl aus den Arabischen Staaten",

so Mattle. Es gehe hier um Unabhängigkeit, wobei Tirol im Zusammenhang mit Energiewende und -autonomie große Chancen habe: "Wir sind neben Vorarlberg das einzige Bundesland, das alles an elektrischer Energie, was wir im Moment verbrauchen, aus heimischer erneuerbarer Energie – Photovoltaik, Wasserkraft und Biomasse – erzeugt hat." Hier müsse man ansetzen und ausbauen. Es werde in der Gesellschaft und in der Politik neue Kompromisse brauchen, betont Mattle in Ebbs. 

Langfristige Lösung ist Energieautonomie

Neben schnellen und kurzfristigen Maßnahmen, um der Teuerung entgegenzuwirken, sieht Mattle mittelfristig eine Lösung auf EU-Ebene: "Mittelfristig wird, meiner Meinung nach, dieses Treffen der europäischen Energieminister in Brüssel entscheidend sein". Bei dem für 9. September angesetzten Treffen, wird darüber befunden, ob Strom- und Gaspreis entkoppelt werden sollen. Wenn das geschehe, werde sich die Situation bessern, sagt Mattle. 

"Langfristig kann die Maßnahme nur Energieunabhängigkeit, die Energieautonomie, die Energiewende, und damit verbunden der Klimaschutz sowie die Standortsicherheit sein – und vor allem nicht mehr angewiesen zu sein auf Importeure (...) aus anderen Staaten", 

so Mattle im Rahmen seines Stopps in Ebbs. 

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